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«Dokumentation eines Workshops April 2007 Workshop-Dokumentation: Ernährungssouveränität Impressum Diese Publikation dokumentiert einen von der ...»

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Vergleicht man die 3 Konzepte (Begriffe) miteinander, so wird deutlich, dass das Konzept der Ernährungssicherung sich ausschließlich auf den Zugang zu Nahrungsmitteln konzentriert. Das Recht auf Nahrung umfasst hingegen auch den Zugang zu Einkommen oder Ressourcen um Nahrung zu produzieren. Dieses auf Rechte basierende Konzept hat außerdem den Vorteil, dass es die Verpflichtungen aller Verantwortlichen benennt.

Das Konzept der Ernährungssouveränität ist ebenfalls ein auf Rechte basierender Ansatz. Es ist im Gegensatz zu den beiden anderen Konzepten aus einer ländlichen Perspektive entstanden, dort wo die größte Armut und die meisten hungernden Menschen leben. Ernährungssouveränität bezieht sich nicht nur auf Nahrungs- und Ernährungssicherung, sondern bezieht verschiedene Politikfelder in einem Rahmen mit ein.

1.4. Ernährungssouveränität in Gefahr?

Die zurzeit in der Agrarpolitik bestehenden politischen Rahmenbedingungen wirken sich negativ auf die Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit aus. Besonders betroffen sind Menschen in den Ländern des Südens, die auf kleinbäuerliche Landwirtschaft angewiesen sind. Sie bauen auf kleinen Feldern die notwendigen Lebensmittel für den Eigenbedarf an und verkaufen die Produkte, die nicht selbst konsumiert werden auf dem lokalen Markt. Oftmals ist bereits die eigene Nahrungsmittelproduktion zur Versorgung der Familie mit den notwendigen Nährstoffen nicht garantiert und von Dürren und anderen Einflüssen bedroht. Hinzu kommt die Konkurrenz auf den Märkten des Südens mit subventionierten Produkten aus Europa, die es den Kleinbauern unmöglich macht, ihre Produkte zu angemessenen Preisen zu verkaufen. Die Folge ist der Wegfall von Einkommen und eine weitere Verarmung und Hunger. Rund 75% aller Menschen, die Hunger leiden, leben im ländlichen Raum.

Betroffen von den geltenden Abkommen sind jedoch auch kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe im Norden, die dem wachsenden Druck der Produktionssteigerung und den damit verbundenen Produktionsbedingungen nicht standhalten können. So sank beispielsweise zwischen 1999 und 2005 die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland um 19%.10 Die Bedrohung der Ernährungssouveränität geht zum einen von nationalen Regierungen aus: In Industrieländern werden zum Beispiel die Überschussproduktion und Dumpingexporte gefördert, in Entwicklungsländern wird die Grundnahrungsmittelproduktion zugunsten der Exportproduktion vernachlässigt. Zum anderen gibt es eine ganze Reihe von internationalen Regelwerken, die wachsenden Einfluss auf die Produktionsbedingungen der Landarbeiter weltweit haben. Zu nennen sind hier: die Strukturanpassungsauflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Agrarvertrag Uhlenbusch, J. (1999). Ernährungssouveränität versus Ernährungssicherheit – Via Campesina. In: Der Kritische Agrarbericht.

Grieshop, 2006.

Workshop-Dokumentation: Ernährungssouveränität der WTO (AoA) und das Abkommen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte bei der WTO (TRIPS) sowie die Konvention über Biologische Vielfalt.11 Vor allen Dingen die Liberalisierung des Weltagrarhandels stellt eine Bedrohung für die Ernährungssouveränität dar. Die von politischer Seite oft angebrachte Aussage, dass eine Liberalisierung des Handels für alle Beteiligten positive Entwicklung und Wachstum ermöglicht, hat sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil, die Situation vieler Bauern im Süden und auch im Norden hat sich deutlich verschlechtert. Das WTO Agrarabkommen gibt der Exportproduktion Vorrang vor der Produktion für den lokalen Markt. Die Intensivierung der Produktion wird unterstützt und Überschussproduktion wird gefördert. Das AoA bietet derzeit den Industrieländern zu viele Ausnahmeregelungen, die es ihnen erlauben die Unterstützung ihrer Landwirtschaft sogar noch auszubauen. Industrieländer verfügen über finanzielle Mittel, um Bauern mit spezifischen Maßnahmen zu fördern (z.B. von der Produktion unabhängigen Unterstützungsmaßnahmen). Diese Maßnahmen erlauben es, dass Produkte zu Preisen unterhalb der Produktionskosten exportiert werden können.

Subventionierte Überschüsse überschwemmen die Weltmärkte und drücken die Preise.12 Bauern im Süden hingegen fehlt staatliche Unterstützung.

Ernährungssouveränität wird außerdem eingeschränkt durch die Ungleichverteilung von Land sowie Einschränkungen beim Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen (Saatgut). Der fehlende Zugang zu Land ist nach wie vor eine der wichtigsten Ursachen von Hunger und Armut.13 Die Regelungen des TRIPS-Abkommen verpflichten Staaten dazu, geistige Eigentumsrechte auf Lebewesen zuzulassen. Für die Bauern kann dies bedeuten, dass ihnen die Möglichkeit genommen wird, ihr eigenes Saatgut nachzubauen oder an andere weiter zu geben.

Zurzeit gibt es keinen politischen Willen innerhalb der führenden Exportländer eindeutige Einschnitte in ihren Handelsabkommen zu machen, um Ernährung weltweit zu sichern.14 Folglich ist die Verwirklichung von Ernährungssouveränität innerhalb der aktuellen politischen Rahmenbedingungen sehr eingeschränkt. Um Ernährungssouveränität zu realisieren, ist eine grundlegende Umorientierung der nationalen und internationalen Agrar- und Handelspolitiken erforderlich – weg von der Ausrichtung auf die exportorientierte Intensivproduktion hin zur Förderung einer sozial und ökologisch verträglichen Nahrungsmittelerzeugung.





1.5. Wer ist souverän?

Ein wichtiger Aspekt in der Auseinandersetzung mit dem Konzept der Ernährungssouveränität ist die Frage nach der politischen Verankerung des Konzepts.

Innerhalb der Arbeit mit dem Begriff Ernährungssouveränität gab es seit der Deklaration von Via Campesina aus dem Jahr 1996 eine stetige Entwicklung und zahlreiche Dokumente sind verabschiedet worden. So wurde zum Beispiel im Jahr 2001 in Havanna die Diskussion um ein Globales Abkommen der Ernährungssouveränität (Convention on Food Sovereignty) vorangebracht. Im Anschluss an dieses Forum gab es weitere Veranstaltungen, an denen sich zahlreiche Organisationen weltweit beteiligten, um für die Anerkennung ihrer Forderungen zu kämpfen. Zuletzt wurde im Februar 2007 die Deklaration von Nyéléni veröffentlicht, welche aus dem Weltforum für Ernährungssouveränität in Mali hervorgegangen ist. Das Forum brachte mehr als 500 Repräsentanten von verschiedenen Organisationen (Bauern, Fischer, Indigene Gruppen, Konsumenten, Umweltgruppen etc.) aus mehr als 80 Ländern zusammen.15 Engel, A. (2002). Ernährungssouveränität noch immer ein unbekannter Begriff? Aus: Fünf Jahre später.

Eine Bilanz von NRO fünf Jahre nach dem Welternährungsgipfel in Rom. Forum und Entwicklung: S.

10-15.

Engel, 2002.

Engel, 2002.

Suppan, S. (2003). Food Sovereignty In The Era Of Trade Liberalization: Are Multilateral Means Toward Food Sovereignty Feasible? In: GSC Quarterly 9.

Nyéléni (2007). Erklärung von Nyéléni 27. Februar 2007, Nyéléni, Gemeinde Sélingé, Mali, www.nyeleni2007.org/spip.php?article331.

Das Konzept der Ernährungssouveränität wird auch innerhalb von UN-Organen diskutiert und wird zudem auch von politischen Entscheidungsträgern verwendet. Beispielsweise wurde der Begriff schon während der Verhandlungen innerhalb der Uruguay-Runde der WTO (1988) gebraucht. Politiker aus Entwicklungsländern plädierten für die Verwendung des Begriffs Ernährungssouveränität, den sie für geeigneter hielten als den Begriff Ernährungssicherung. Anschließend wurde der Begriff Ernährungssouveränität innerhalb der WTO vor allen Dingen im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer „Development-Box“ verwendet.16 In Staaten wie Mali, Nepal, Senegal, Venezuela und Bolivien wird das Konzept derzeit in der Verfassung verankert.17 Wie Via Campesina anmerkt, reicht es jedoch nicht aus, das Prinzip der Ernährungssouveränität in die Verfassung zu schreiben und neue Gesetze zu erlassen, sondern der Wille des Staates eine umfangreiche Agrarreform im Sinne von Ernährungssouveränität durchzusetzen, ist zwingend notwendig.18 Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat bisher keine offizielle Position zum Begriff Ernährungssouveränität. Aus Sicht des BMZ ist das Konzept noch zu unschlüssig und einige Forderungen von Teilen der NGOs, wie beispielsweise die Forderung, die Agrarpolitik aus den WTO-Verhandlungen herauszunehmen, sind nicht zielführend. Der Orientierungsrahmen für die Bundesregierung sind die Freiwilligen Leitlinien für das Recht auf Nahrung, die in der FAO verabschiedet worden sind. 19 Oftmals wird der Begriff auch unter anderen Voraussetzungen verwendet als innerhalb der Zivilgesellschaft. Dies kann die Entwicklung und die Arbeit mit dem Konzept hemmen und erschweren. Ziel sollte es daher sein, dass NGOs und zivilrechtliche Gruppen für ihre bereits verabschiedete Definition von Ernährungssouveränität weiter eintreten und diese einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Hierzu zählt dann auch die Verankerung des Konzepts auf politischer Ebene, national sowie auch international.20 Allerdings gibt es hier auch gegensätzliche Meinungen. So wichtig wie die Lobbyarbeit zur Verbreitung des Begriffes Ernährungssouveränität auf multilateraler Ebene ist, so sehen doch viele NGOs das Potential und den Erfolg des Konzeptes innerhalb der Kommunen – sprich auf lokaler Ebene.21

1.6. Beispiele aus der Praxis Das Konzept der Ernährungssouveränität ist zum festen Bestandteil in der Arbeit vieler NGOs und zivilgesellschaftlicher Gruppen geworden. Man kann jedoch noch nicht von einem „fertigen“ Modell der Ernährungssouveränität sprechen. Viele Schlüsselelemente sind bereits formuliert, es gibt jedoch noch Diskussionsbedarf über Inhalte und Schwerpunkte des Konzepts. Im Folgenden wird beispielhaft die Arbeit mit dem Konzept der Ernährungssouveränität in verschiedenen Organisationen kurz vorgestellt.

1.6.1. Die Katholische Landjugendbewegung Die Katholische Landjugendbewegung (KLJB) versteht sich als politischer Jugendverband, der sich im und für den ländlichen Raum engagiert und in Gesellschaft und Politik etwas bewegt.22 Windfuhr und Jonsén, 2005.

Swissaid Medienerklärung (2007), Am Weltforum zu Ernährungssouveränität Mali werden neue Handelsregeln gefordert, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen, www.swissaid.ch/global/PDF/unsere_themen/pm_nyeleni_01032007.pdf Tellez, R. (2007). Why Food Sovereignty in the Bolivian Constitution? Via Campesina, www.viacampesina.org/main_en/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=316 Telefonat mit Dr. Christoph Kohlmeyer, Referat: Ländliche Entwicklung/Welternährung im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Windfuhr und Jonsén, 2005 Suppan, 2003.

KLJB (o.J.). KLJB-Bundesverband. Die Leitlinien. Katholische LandjugendbewegungDeutschland (KLJB) e.V. www.kljb.org/bund/index.php?id=51 Workshop-Dokumentation: Ernährungssouveränität Die KLJB sieht in dem Prinzip der Ernährungssouveränität einen Lösungsweg, der langfristig dazu führt, dass alle Menschen wieder die Chance haben, sich ausreichend mit gesunden und kulturell angepassten Lebensmitteln zu versorgen. Ernährungssouveränität ist ein Konzept, das sowohl die Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit als auch die Stärkung des ländlichen Raums in

Deutschland und Europa beinhaltet. Zur Zielerreichung werden folgende Schwerpunkte genannt:

Förderung einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung, Stärkung der lokalen Produktion, Schutz vor billigen Importen, Ausrichtung der landwirtschaftlichen Preise an den Produktionskosten, Zugang zu Ressourcen, Zugang zu Bildung, Anerkennung des Beitrags von Frauen. Die KLJB konzentriert sich in ihrer Arbeit sowohl auf den Süden als auch den Norden. Die Arbeit der KLJB richtet sich auf die Verbrauchergewohnheiten als auch auf eine Stärkung des ländlichen Raums.23 1.6.2. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) ist der einzige überparteiliche, von Politik und Wirtschaft unabhängige Interessensverband für aktive Milcherzeuger.24 Der BDM verbindet mit dem Konzept der Ernährungssouveränität insbesondere das Recht eines jeden Wirtschaftsraumes seine Ernährung selber zu regeln. Zu nennen ist hier beispielsweise das Recht eines Landes Schutzzölle zu erheben, um sich gegen den Import von subventionierter Ware zu schützen.

Nach Meinung des BDM würden dann zwangsläufig die Subventionen von Exportländern ins Leere laufen. Konkret heißt dies, dass der aktuelle Trend des Freihandels wieder umgekehrt wird.

Neben der Wichtigkeit von sozialen und ökologischen Standards geht es dem BDM auch ganz konkret um die Kostensituation der Erzeuger. Es ist wichtig und notwendig, dass sich Erzeuger in den Ländern organisieren, um Druck auf die Politik ausüben, z.B. ist hier der Zusammenschluss von Milcherzeugern in Europa (European Milk Board) zu nennen.25 1.6.3. Die Europäische Bauernkoordination (CPE) Die Europäische Bauernkoordination (CPE), ein Dachverband mit 17 Mitgliedsorganisationen in 11 Ländern, setzt sich für eine soziale und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft in Europa ein. Sie gehört als Gründungsmitglied in Europa zu Via Campesina.26 Die CPE definiert Ernährungssouveränität als Recht der Staaten und der Bevölkerung, ihre Agrar- und Ernährungspolitik selber zu gestalten. Das Konzept richtet sich auch gegen den Begriff Ernährungssicherheit. Die CPE lehnt die Exportorientierung in Richtung Weltmarkt ab. Die CPE betont, dass die Gestaltung der Agrarpolitik Ländersache sein muss. Sie spricht hierbei auch die Gefahr an, dass das Konzept der Ernährungssouveränität nicht innerhalb einer Organisation festgeschrieben werden darf, ansonsten ist es nur ein „neues“ WTO-Abkommen. Die Agrarpolitik der einzelnen Länder wird Unterschiede aufweisen, es geht um die Souveränität der Länder (Bevölkerung), natürlich unter der Prämisse, keinem anderen Land Schaden zuzufügen.27 In den hier vorgestellten Definitionen spielt die Souveränität der Länder eine entscheidende Rolle.

Besonders der BDM und die CPE betonen, dass Agrarpolitik Ländersache sein muss. Die KLJB konzentriert sich ebenfalls verstärkt auf den Schutz vor billigen Importen und anderen Handelsverzerrungen. Sie setzt jedoch auch den Schwerpunkt auf die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertiger Nahrung und Stärkung des ländlichen Raumes. Die Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit wird hervorgehoben.

Grieshop, 2006.



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