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«Dokumentation eines Workshops April 2007 Workshop-Dokumentation: Ernährungssouveränität Impressum Diese Publikation dokumentiert einen von der ...»

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BDM (o.J.) Wir über uns. Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). www.bdmverband.de/bdm/bdm/index.php Telefonat mit Romuald Schaber, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM).

Uhlenbusch, 1999.

Telefonat mit Gérard Choplin, Koordinator der europäischen Bauernorganisation CPE.

2. Statements zum Konzept Einige Organisationen und Verbände, die an dem Workshop zur Ernährungssouveränität teilgenommen haben, beschreiben in kurzen Beiträgen ihre Ansätze im Umgang mit dem Konzept der Ernährungssouveränität.

2.1. Ernährungssouveränität als Leitthema der KLJB Das Konzept der Ernährungssouveränität wurde 2003 von der Weltkoordination der internationalen Katholischen Land- und Bauernjugendbewegung (MIJARC) als Schwerpunkt-Thema beschlossen.

2005 verabschiedete die KLJB (Katholische Landjugendbewegung Deutschlands) ein Positionspapier zum Thema Ernährungssouveränität und arbeitet seitdem daran, das Konzept sowohl innerhalb als auch außerhalb des Verbandes zu vermitteln.

Die KLJB definiert Ernährungssouveränität als das Recht von Völkern und Nationen, ihre Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selbst zu definieren und die eigene Bevölkerung mit ausreichender, gesunder und kulturell angepasster Nahrung zu versorgen. Die KLJB versteht Ernährungssouveränität als Konzept der Veränderung, des weltweiten Umdenkens und Umverteilens, das insbesondere auf die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und der Potentiale des ländlichen Raums abzielt. Innerhalb des Verbands wird das Konzept auf verschiedene Art und Weise bearbeitet.

Mehrere Diözesanverbände setzten sich beispielsweise im Rahmen eines Studienteiles der alljährlichen Mitgliederversammlung theoretisch mit dem Thema auseinander. Ein Planspiel erklärt komplexe Zusammenhänge des Weltagrarhandels.

Ernährungssouveränität ist auch das Schwerpunktthema der Bildungsinitiative „Land Leben Luschd“, deren Höhepunkt das diesjährige Bundestreffen sein wird. Beim Bundestreffen, welches vom 26.Juli in Heudorf, Oberschwaben, stattfindet und zu dem etwa 1400 Landjugendliche aus Deutschland und den Nachbarländern erwartet werden, soll regionales, faires und ökologisches Handeln als Voraussetzung für Ernährungssouveränität konkret erleb- und erfahrbar werden. Als Vorbereitung und Einstimmung darauf treffen sich Ortsgruppen in ganz Deutschland bereits zu so genannten Spätzle-Partys, bei denen sie schwäbische Spätzle mit eigenen lokalen Gerichten kombinieren. In Kooperation mit Bioland wird für das Bundestreffen auch ein spezielles Mini-Brot aus regionalen und fair gehandelten Zutaten entwickelt. Das Rezept werden die Jugendlichen aus ganz Deutschland für ihren lokalen Bäcker mitnehmen.

Für die KLJB bedeutet für das Konzept der Ernährungssouveränität, dafür einzutreten, die Lebenssituation im ländlichen Raum entscheidend zu verbessern - im Norden wie im Süden.

2.2. Das Netzwerk Afrika Deutschland (NAD):

Ernährungssouveränität und Soziallehre der Kirche Die tragenden Ideen der Ernährungssouveränität sind in vielen Beziehungen vergleichbar mit den Prinzipien der katholischen Soziallehre, wie sie vor allem seit dem Ende des 19. Jahrhunderts entwickelt worden sind. Um die schwierigen Probleme einer gerechten Agrarpolitik zum Wohl aller zu lösen, können einige Prinzipien der katholischen Soziallehre hilfreich sein und Licht werfen auf die Fragen, die von der Bewegung der Ernährungssouveränität diskutiert werden.

Workshop-Dokumentation: Ernährungssouveränität Das Gemeinwohl „Das Gemeinwohl besteht nicht in der einfachen Summe der Einzelgüter eines jeden Subjekts im sozialen Gefüge. Als Wohl aller und jedes Einzelnen ist und bleibt es gemeinsam, weil es unteilbar ist und nur gemeinsam erreicht, gesteigert und auch im Hinblick auf die Zukunft bewahrt werden kann“.28

Ernährungssouveränität heißt:

Es müssen Lösungen gesucht werden,

• die sowohl den Bauern des Südens wie des Nordens eine Existenz ermöglichen

• die möglichst viele Menschen an produktiver Arbeit und am Gewinn teilhaben lassen.

Die Nachhaltigkeit „Gott hat die Erde dem ganzen Menschengeschlecht geschenkt, ohne jemanden auszuschließen oder zu bevorzugen, auf dass sie alle seine Mitglieder ernähre. Hier liegt die Wurzel der universalen Bestimmung der Güter der Erde. Sie ist auf Grund ihrer Fruchtbarkeit und Fähigkeit, die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen, die erste Gabe Gottes für den Lebensunterhalt des Menschen“.29

Ernährungssouveränität bedeutet:

Eine nachhaltige Landwirtschaft ist darauf ausgerichtet, die Natur in ihrer ganzen Vielfalt als Nahrungsquelle und Lebensraum zu nutzen und zu bewahren.

Die Subsidiarität „Wie das, was von einzelnen Menschen auf eigene Faust und in eigener Tätigkeit vollbracht werden kann, diesen nicht entrissen und der Gemeinschaft übertragen werden darf, so ist es ein Unrecht und zugleich ein schwerer Schaden und eine Störung der rechten Ordnung, das auf eine größere und höhere Gemeinschaft zu übertragen, was von kleineren und niedrigeren Gemeinschaften erreicht und geleistet werden kann; denn jede gesellschaftliche Tätigkeit muss ihrem Wesen und ihrer Natur nach den Gliedern des gesellschaftlichen Leibes Unterstützung leisten, darf sie aber niemals zerstören und aufsaugen“.30





Bezogen auf Ernährungssouveränität:

Dieses Prinzip gilt auch für die Landwirtschaftspolitik. Es bedeutet:

• Vorrang für Selbstständigkeit und Eigeninitiative kleinerer Einheiten

• Ablehnung einseitiger Zentralisierung und Förderung von Regionalisierung.

2.3. AbL: Die Souveränität der Entwicklungsländer nicht bedrohen Einen fairen Agrarhandel wird es nur geben, wenn dem weltweiten Preisdruck gegen die bäuerliche Erzeugungsweise klare Grenzen gesetzt werden. Bäuerliche, soziale und ökologische Wirtschaftsweisen müssen vor Preisdumping geschützt werden. Die einseitige Ausrichtung der WTOHandelsgespräche klammern wichtige ökologische, soziale und kulturelle Dimensionen der Landwirtschaft in Nord und Süd aus. Der Focus der Gespräche liegt auf Liberalisierung. Ein fairer Preis für bäuerliche Produkte wird aber durch eine schrankenlose Marktöffnung und die Orientierung auf den Weltmarkt und damit auf den ruinösen Weltmarktpreis unterminiert.

Dabei darf Liberalisierung kein Ziel an sich sein, allenfalls ein mögliches, aber nicht zwingend notwendiges Instrument. Die Liberalisierung ist zwar mit dem geringsten bürokratischen Aufwand verbunden, aber auch ohne eine nur annähernde Berücksichtigung bäuerlicher Anliegen. Vielmehr werden vor allem der global operierende Welthandel und transnationale Konzerne davon begünstigt.

aus Nr. 164 Kompendium der Soziallehre der Kirche aus Enzyklika Centesimus annus v.Johannes Paul II.

Aus Enzyklika Quadragesimo anno von Pius IX Denn durch den Abbau eines qualifizierten Außenschutzes können sie Agrarrohstoffe weltweit dort einkaufen, wo sie am billigsten sind.

Deshalb ist das Konzept der Ernährungssouveränität von der Kleinbauernbewegung La Via Campesina als ein Gegenkonzept zur ausschließlichen Liberalisierungsstrategie aus Sicht der AbL unterstützenswert. Eine Ernährungssouveränität aus Sicht der EU muss in den Vordergrund stellen, dass die Souveränität der Entwicklungsländer nicht bedroht werden darf, sondern unterstützt werden muss.

Aus bäuerlicher Sicht in Deutschland und Europa ist das Konzept der Ernährungssouveränität um

folgende Aspekte zu erweitern:

In einem fairen weltweiten Wettbewerb dürfen die Produktionskosten sowie die im Land ökologischen, sozialen und gesundheitlichen Standards nicht von billigen Importen unterlaufen werden. Deshalb kann es in einem Rahmen von qualifizierten Marktzugängen auch zu Preisabschöpfungen auf importierte Agrarprodukte kommen. Die Abgaben stellen sicher, dass auch beim Handel mit bäuerlich erzeugten Agrarprodukten einem Preisdruck weltweit Grenzen gesetzt werden. Es ist notwendig, für eine bäuerliche, umwelt- und sozialverträgliche Wirtschaftsweise in Nord und Süd eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.

Dafür ist eine internationale „Clearingstelle“ einzurichten, in der die Referenzen für bäuerliche Qualitätsstandards von landwirtschaftlichen Rohstoffen und Lebensmitteln notifiziert werden. Hierbei ist zu beachten, dass nicht einige Länder mit bestimmten Produktionszweigen auf Kosten anderer Länder durch spezifische Regelungen profitieren. Als mögliche Referenzen könnten von internationalen Organisationen geschaffene Standards (UN-Menschrechtsabkommen, ILO, internationale Umweltabkommen, etc.) angewandt werden.

Die ausgehandelten Maßnahmen müssen von einer internationalen Kommission notifiziert werden, die sich aus Vertretern der WTO und der UN zusammensetzen. Die WTO ist mit ihren Handelsaufgaben an die UN anzugliedern und dadurch zu demokratisieren.

2.4. Greenpeace: Reaktionen aus umweltpolitischer Sicht Ernährungssouveränität und Umwelt Die Ausgangslage: Eine neoliberale Agrarhandelspolitik füllt die Lücke, die durch das Fehlen eines international verbindlichen Umweltabkommens für die Landwirtschaft entstanden ist Eine Ende 2005 vom Umweltprogramm der Vereinen Nationen (UNEP) erstellte Übersicht über internationale Abkommen und Vereinbarungen zum Umweltschutz31 listet für die Zeit zwischen 1921

-2005 insgesamt 272 internationale Umweltabkommen auf. Diese beeindruckende Zahl kann durch die Einbeziehung von umweltbezogenen Vereinbarungen zum Arbeitsschutz32 und Verbraucherschutz33 sicherlich noch erhöht werden. Doch trotz dieser Fülle an Regelungen gibt es keine umfassende international rechtlich verbindliche Vereinbarung zu Landwirtschaft und Umwelt, die sowohl den Arten- wie Bodenschutz, den Umgang mit Pestiziden, den gewaltigen Ressourcenverbrauch (an Energie, Wasser Boden) oder andere umweltrelevante Aspekte der Landwirtschaft abdeckt. Allerdings werden einzelne Aspekte in Abkommen wie der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie oder in dem inzwischen von 140 Ländern34 ratifizierten Protokoll über die biologische Sicherheit erfasst.

Division of Policy Development and Law, UNEP Environmental Law Branch: Register of International Treaties and Other Agreements in the Field of the Environment (UNEP/Env.Law/2005/3). United Nations Environment Programme (UNEP), Nairobi, 30 December 2005.

Siehe z.B. das 1990 verabschiedete "Übereinkommen über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit" (ILO-Übereinkommen 170) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), das am 4. November 1993 in Kraft getreten ist.

Department of Economic and Social Affairs: United Nations Guidelines for Consumer Protection (as expanded in 1999). UNITED NATIONS, New York, 2003.

Stand 11. April 2007.

Workshop-Dokumentation: Ernährungssouveränität Diese rechtliche Lücke hat die Welthandelsorganisationen (WTO) mit ihren für die Landwirtschaft relevanten Abkommen (AoA, GATT, TRIPS, SPS und TBT) ausgenutzt. Die in den WTO-Abkommen

und aus WTO-Streitfällen abzuleitenden Vorgaben besagen unter anderem:

- Jedes WTO-Mitglied hat seine Agrarmärkte zu öffnen.

- Kulturpflanzen (Pflanzensorten) müssen einem Schutzssystem (Patentsystem oder ein effektives sui generis System oder eine Kombination beider) unterstellt werden.

- Umwelt- und Gesundheitsschutzmaßnahmen sind nur als Ausnahme - und nur wenn sie einen sogenannten Notwendigkeitstest35 bestehen - zulässig.

Vision oder Regelungsersatz: Die Rolle des Konzepts der Ernährungssouveränität für den Umweltschutz Das Konzept der Ernährungssouveränität ist kurz nach der Errichtung der WTO entwickelt worden, die seit dem 1. Januar 1995 existiert und das damals knapp fünfzig Jahre alte Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT beerbte und fortführte. Die Tatsachen, dass seit 1995 sowohl die Landwirtschaft wie auch Patente und der Umgang mit Saatgut als handelsrelevante Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums dem neoliberalen Freihandelsdogma und den Interessen der Industrieländer unterworfen wurden, hat mit dafür gesorgt, dass das Konzept der Ernährungssouveränität als Gegenreaktion entstand.

Obwohl es sich als ein auf Rechte basierender Ansatz versteht, wäre es sicherlich falsch, aus der oben geschilderten Lückensituation die Forderung herzuleiten, das Konzept der Ernährungssouveränität zu einem internationalen Umweltabkommen für die Landwirtschaft auszubauen. Dennoch sollte das Konzept hinsichtlich von Umweltschutzmaßnahmen weiter konkretisiert werden. Bereits jetzt lassen sich Maßnahmen wie

• der Verzicht auf Gentechnik in der Landwirtschaft einschließlich des Verbots der Patentierung von Lebewesen sowie die Sicherstellung einer die biologische Vielfalt und die Interessen von Kleinbäuerinnen und -bauern unterstützende Regelung zum Umgang mit Saatgut wie auch

• das Verbot des Einsatzes von synthetischen persistenten Pestiziden als integrale Bestandteile bzw. Konkretisierungen von zwei der vier Eckpfeilern des Konzeptes fassen36. Zusätzlich könnten weitere Maßnahmen integriert und konkretisiert werden, dazu gehören

unter anderem:

• die Unterstützung einer weitgehend regionalen und auf sinnvollen Fruchtfolgen basierenden Landwirtschaft, welche die Umwelt- und Klimabelastung von Anbau und Transport von Agrarprodukten reduziert (Stichwort Low-Input-Landwirtschaft und Food Miles);

• ein Instrument, welches in der aktuellen Debatte um Biomasse/Biokraftstoffe Leitlinien und Grenzen für den Anbau von als Biomasse genutzten Pflanzen und den internationalen Handel setzt;

• ein integrierender Ansatz, der einen Ausgleich zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz, gerechtem Handel, ländlicher Entwicklung, Selbstbestimmungsrechten von Bäuerinnen und Bauern wie auch Verbrauchern sichert.

Wie gesagt und noch einmal betont: Das Konzept der Ernährungssouveränität sollte nicht zu einem allumfassenden Agrarumweltabkommen ausgebaut werden. Dagegen spricht

• die ursprüngliche Intention des Konzeptes (Schutz der Rechte der Kleinbauern),

• Widersprüche in der mit Landwirtschaft befassten Szene, nicht nur der Widerspruch zwischen bäuerlichen Massenorganisationen und spezialisierten NGOs,

• die Komplexität des Themas und

• die Langfristigkeit eines solchen Vorhabens wie auch eine Reihe von weiteren Gründen.



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