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«Dokumentation eines Workshops April 2007 Workshop-Dokumentation: Ernährungssouveränität Impressum Diese Publikation dokumentiert einen von der ...»

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In einem Streitfall ist der Nachweis zu führen, dass der beabsichtigte Schutz nicht durch eine andere, den Handel weniger beeinträchtigende Maßnahmen zu erreichen ist. Vgl. World Trade Organization / Committee on Trade and Environment: GATT/WTO Dispute settlement practice relating to GATT article xx, paragraphs (b), (d) and (g). WTO Document WT/CTE/W/203, 8 March 2002.

Gemeint sind hier "Access to Productive Resources" und "Mainstream Agroecological Production",

zwei der "four ‘pillars’ or ‘principles’ of Food Sovereignty". Vgl. Michael Windfuhr and Jennie Jonsén:

FOOD SOVEREIGNTY: towards democracy in localized food systems. FIAN International/ITDG Publishing, Warwickshire, UK, 2005, S. 14-15.

Interessant und auch für Organisationen wie Greenpeace vielversprechender ist dagegen der Ansatz, das Konzept der Ernährungssouveränität als ein Leitbild weiterzuentwickeln, das im Gegensatz zu einer auf neoliberalen einseitigen Marktöffungsprinzipien basierenden Agrar- und Handelspolitik steht.

Zuvor gilt es jedoch, einige zentrale offene Fragen zu klären:

● bietet Ernährungssouveränität tatsächlich eine Vision für eine zukünftige Landwirtschaft oder ist es primär ein als Reaktion auf die Freihandelspolitik der WTO zu verstehendes Abwehrkonzept?

● Ist es ein Konzept vorrangig des Südens oder auch für die Landwirtschaft in Industriestaaten geeignet? Sieht Ernährungssouveränität dann im Norden anders aus als im Süden - weil hier andere Rahmenbedingungen herrschen?

● Ist das Konzept der Ernährungssouveränität primär ein Konzept für Agrarproduzenten oder für Agrarkonsumenten oder (idealerweise) ein Konzept für beide?

● Und welche konkreten politischen und wirtschaftlichen Instrumente stehen zur Verfügung, um der Vision zu folgen? Können z.B. mit dem Konzept eines qualifizierten Marktzugangs bessere Umwelt- und Sozialstandards weltweit erreicht werden oder wird damit nur ein neues Instrument für eine alte ungerechte Handelspolitik eingeführt?

Jürgen Knirsch und Martin Hofstetter, Greenpeace

2.5. Naturland e.V.: Ökolandbau und Ernährungssouveränität Ernährungssouveränität ist die Verwirklichung einer selbstbestimmten Ernährung und Nahrungsmittelerzeugung unter Berücksichtigung der Erhaltung und Verbesserung der langfristigen

Erzeugungsmöglichkeiten:

Die Lebensmittel, die in einem Land oder einer Region (kann größer oder kleiner als ein Land sein) erzeugt werden, werden auch hauptsächlich (z.B. die Grundnahrungsmittel + die Bedarfsdeckung mit weiteren Erzeugnissen (Gemüse, Obst) während der jeweiligen Anbausaison) dort verbraucht. Die Erzeuger in der Region verfügen dabei frei und direkt über die vorhandenen natürlichen Ressourcen (Land, Wasser, Saatgut, Tiere, Wald,...). Dies schließt eine Patentierung von Lebewesen und eine Privatisierung des Zugangs zu Ressourcen (z.B. Verkauf der Wasserrechte an ein Unternehmen) aus.

Sie können diese nach ihren Bedürfnissen weiterentwickeln (Züchtung, Meliorationsmaßnahmen,...).

Die Nutzung der Ressourcen muss nach dem Prinzip der Erhaltung und Verbesserung der Ressourcen erfolgen, so dass eine Ausbeutung oder Verschmutzung ausgeschlossen ist.

Auch die Verbraucher sollen „souverän“ sein, das heißt selbst bestimmen können, was sie essen wollen. Ihnen werden jedenfalls qualitativ hochwertige Nahrungsmittel aus einheimischer und ökologisch sinnvoller Erzeugung (siehe Nutzung der Ressourcen) zu erschwinglichen Preisen angeboten. Sie sind gut informiert über die Art und Weise der Erzeugung und deren Folgen für Umwelt, Gesundheit und im Sozialen. Sie sind auch gut versorgt mit Nahrungsmitteln.

Wichtig ist, dass Entscheidungsprozesse über eine Verteilung / Veränderung / Nutzung der Ressourcen demokratisch ablaufen, dass also betroffene Erzeuger und Verbraucher mit entscheiden.

Das heißt: Ökobauern verkaufen ihre Produkte stärker als bisher in der Region. Der Teil der Erzeugung, der dort nicht gebraucht wird, (weil zu viel, Qualität stimmt nicht,...) wird überregional gehandelt, wobei sich die Ware verteuert. Der Erlös ermöglicht und sichert den Erzeugern langfristig eine ökologische Erzeugung mit angemessener Bezahlung von Arbeit und Investitionen.

Verarbeiter beziehen die Rohwaren aus der Region, soweit diese in ausreichender Menge und Qualität angeboten werden. Auch verarbeitete Produkte werden vornehmlich in der Region verkauft.

Verbraucher wissen besser Bescheid! Die Ernährung mit ökologisch erzeugten Produkten aus der Region stellt sich dem Verbraucher als die vorteilhafteste für ihn dar und ist auch möglich. Es werden außerdem vor allem solche Erzeugnisse angeboten, die in der Region unter ökologischen Bedingungen nicht hergestellt werden (können).

Workshop-Dokumentation: Ernährungssouveränität Die Erzeugung für den heimischen Markt hat Vorrang und der Konsum heimischer Ware hat Vorrang (dies beinhaltet, dass die Region das Recht hat, den eigenen Markt vor Importen zu schützen).

Es wird mit Lebensmitteln auch zwischen den Regionen / Ländern gehandelt, wobei dieser Handel im Idealfall durch Angebot und Nachfrage, Transportkosten und Qualitäten geleitet wird.

Für die EU heißt das, dass Regelungsrechte für den Bereich Landwirtschaft, Ernährung, ländliche Entwicklung zum Teil in die Länder / Regionen / die Bevölkerung (Ernährungsfragen könnten direkt demokratisch behandelt werden!?) zurück verlagert werden. Es könnte EU-Leitlinien geben, die durch die jeweiligen Regelungen in der Regionen erfüllt sein müssen (z.B. bezüglich Lebensmittelhygiene).





Letztendlich sind Information und Demokratie (unter Einbeziehung der direkten Demokratie) die entscheidenden Bausteine zur Verwirklichung von Ernährungssouveränität.

Wiebke Deeken, Naturland e.V. Berlin/Brandenburg

2.6. FIAN Deutschland: Ernährungssouveränität aus der Perspektive des Rechts auf Nahrung Die Begriffe Recht auf Nahrung und Ernährungssouveränität werden mitunter synonym verwendet, mitunter wird der eine als Teilmenge des anderen dargestellt. Beides ist falsch und führt zu Missverständnissen. Richtig ist, dass beide Ansätze viele Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede aufweisen.

Eine große gemeinsame Schnittmenge besteht insbesondere bei den agrarpolitischen Forderungen, die sich aus den beiden Ansätzen ableiten lassen, so etwa nach umfassenden Agrarreformen, dem Schutz von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern vor Billigimporten sowie Dumping. Auch die Erkenntnis, dass Landlosen, Indigenen, FischerInnen und Kleinbauern eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Hungers zukommt, ist beiden Ansätzen gemein. Diese Schnittmenge ist seit dem Welternährungsgipfel von 1996 auch die Basis für eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bauernbewegung La Vía Campesina und der Menschenrechtsorganisation FIAN, vor allem für die gemeinsame weltweite Kampagne „Brot, Land und Freiheit“ für Agrarreformen seit 1999.

Der zentrale Unterschied zwischen beiden Konzepten besteht in dem unterschiedlichen Rechtsträger.

Aus menschenrechtlicher Perspektive ist jeder einzelne Mensch ein Träger von Rechten, zum Beispiel des Rechts auf Freiheit von Hunger. Der Staat hat dagegen die Verpflichtung, dieses Recht zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Die meisten Definitionen von Ernährungssouveränität sprechen hingegen vom Recht von Ländern, Gemeinschaften oder Gruppen, ihre eigene Landwirtschaftspolitik zu gestalten. In diesem Paradigma ist der Staat, oder auch andere Gruppen, der Rechtsträger. Dieses Recht wird insbesondere gegenüber internationalen Organisationen wie dem IWF, der Weltbank und der WTO eingefordert. Von Staatenpflichten ist dagegen nicht die Rede. Aus menschenrechtlicher Perspektive ist dies unzureichend. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass viele Staaten beispielsweise durchaus die Möglichkeit haben, ihre Bauern vor Billigimporten zu schützen, es aber dennoch unterlassen. Daher fordert FIAN, dass einerseits die staatlichen Spielräume zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung nicht eingeschränkt werden (z.B. durch niedrige Zollobergrenzen). Darüber hinaus hat jeder Staat die Pflicht, diese Spielräume auch zu nutzen, insofern das Recht auf Nahrung der Bauern oder anderer Menschen dies erfordert.

Der Begriff Ernährungssouveränität ist aus der Bauernbewegung hervorgegangen und daher vor allem auf Bauern und andere ProduzentInnen von Nahrungsmitteln zugeschnitten. Darin besteht seine Stärke, zugleich aber auch eine Begrenzung. Denn LohnarbeiterInnen, Erwerbslose und NichtSelbsthilfefähige werden von Definitionen von Ernährungssouveränität in der Regel nicht erfasst.

Auch dies ist aus menschenrechtlicher Perspektive problematisch. Zwar leben tatsächlich etwa 80 Prozent der Hungernden auf dem Land, doch auch für die übrigen 20 Prozent müssen Wege gefunden werden, ihr Recht auf Nahrung umzusetzen, etwa durch umfassende Arbeitsrechte und starke Sozialsysteme. So wird die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zur Sicherung der Ernährung von manchen (nicht allen) Vertretern der Ernährungssouveränität abgelehnt. Ihr Argument, ein solches Grundeinkommen sei eine karitative Maßnahme, führe in die Abhängigkeit vom Staat und schwäche den Einsatz für die Agrarreform ist aus menschenrechtlicher Perspektive nicht akzeptabel.

Beide Ansätze haben somit Stärken und Grenzen. Eine Stärke der Ernährungssouveränität besteht zweifellos in ihrem starken Mobilisierungspotenzial bei sozialen Bewegungen, weil es dezidiert die wachsende Macht multilateraler Organisationen und Transnationaler Konzerne herausfordert.

Menschenrechtler tun sich darin oft schwerer und kritisieren Konzerne nur dann, wenn sie zur Verletzung von Menschenrechten beitragen. Eine Hierarchie zwischen dem Recht auf Nahrung und der Ernährungssouveränität zu konstruieren wäre daher falsch. Die Agrarreformkampagne von FIAN und Vía Campesina hat beispielsweise gezeigt, dass beide Ansätze durchaus komplementär genutzt werden können. Der Gewinn besteht nicht zuletzt darin, dass damit größere Zielgruppen erreicht werden und breitere Bündnisse im Kampf gegen den Hunger möglich werden.

Armin Paasch, FIAN Deutschland

2.7. ATTAC Agrarnetz: Viele Kulturen – ein Kampf

Was bringt uns das Konzept der Ernährungssouveränität für die politische Arbeit im Norden?

Eine der Besonderheiten des Konzepts Ernährungssouveränität ist sicher, dass es innerhalb von Via Campesina im Süden wie im Norden ausgearbeitet wurde. Trotzdem ist das Konzept von der politischen Praxis im Süden beeinflusst, denn schließlich lebt ein Großteil der Menschen, die bei Via Campesina aktiv sind, im Süden - wie mit dem Konzept im Norden gearbeitet werden soll, in Ländern, in denen nur ein kleiner Teil der Bevölkerung versucht, von Landwirtschaft zu leben, muss deshalb noch erarbeitet werden.

Im Norden stellt sich die politische Arbeit in großen Teilen ganz anders dar als im Süden. Das gilt insbesondere für das Thema Landwirtschaft, das hier ja vor allem von einigen NGOs beackert wird und weniger stark auf der Agenda von Sozialen Bewegungen zu finden ist, während in vielen Ländern des Südens die globalisierungskritische Bewegung sehr stark mit der Landwirtschaftsfrage verknüpft ist.

Für mich liegt eine der großen Stärken des Konzepts darin, dass es die Kämpfe der Menschen in mehreren Kontinenten vereint und damit einen Bogen schlagen kann zwischen einer Feldbefreiung im Oderbruch und einer Landbesetzung in Brasilien, aber auch zwischen einem Vortrag zur WTOAgrarpolitik in Tübingen und philippinischen Bäuerinnen und Bauern, die in Hongkong gegen die WTO protestieren – damit leistet dieses Konzept schon einmal eine ganze Menge.

Eine weitere Stärke liegt für mich darin, dass es bei dem Konzept ja auch darum geht, einen Freiraum für Politik zu erkämpfen, der dann – je nach den politischen oder geographischen Gegebenheiten, die die Landwirtschaft vorfindet bzw. nach den unterschiedlichen Rollen und Funktionen, die die Landwirtschaft erfüllen soll – gefüllt wird. Und auf abstrakte Weise zu definieren, wie dieser Freiraum gefüllt werden soll, das würde dem Konzept widersprechen.

Diese Offenheit wird natürlich dort zum Problem, wo man möglichst genau und eindeutig formulierte Forderungen braucht – etwa für Lobbyarbeit in deutschen oder europäischen Parlamenten.

Meiner Meinung nach ist es gerade eine der großen Stärken des Konzepts, dass es Freiräume lässt. Ich frage mich daher, wie sinnvoll es ist, an diesem Konzept herumzudoktern und etwa zu schauen, wie man mit ihm am besten zur Novelle der Düngemittelverordnung arbeiten kann. Ich halte es für sinnvoller, das Konzept als das stehen zu lassen, was es ist: ein Konzept von Menschen, die etwas wollen, die für etwas kämpfen. Und die Richtungsforderung ist eindeutig: gegen Liberalisierung und für eine bäuerliche Landwirtschaft! Gleichzeitig wird allen Wegen, die in eine andere Richtung gehen, einen klare Absage erteilt.

Workshop-Dokumentation: Ernährungssouveränität Die große Chance an diesem Konzept ist, dass es das Agrarthema aus der NGO-Ecke rausholen kann und Bewegungsanschluss bietet. Und es ist ein selbstbewusstes Konzept, dass uns, die wir mit einem solchen „Randthema“ arbeiten wie es Agrarpolitik in einer Industriegesellschaft eben ist, auffordert, mutigere Forderungen und grundsätzlichere Fragen zu stellen. Denn: „Wir (Bäuerinnen und Bauern) sind stark und entschlossen, und wir sind die Mehrheit der Weltbevölkerung (...). Die Zukunft gehört uns.“ Christiana Schuler, Attac Agrarnetz

3. Die Debatte im Workshop Im Anschluss an die Einführung und Beiträge ergab sich eine Diskussion, in der besonders auf folgende Punkte eingegangen wurde, ohne dabei eine einheitliche Sichtweise anzustreben und

entsprechend einen Konsens zu erzielen:

- Soll Ernährungssouveränität eher als politische Vision und „Kampfbegriff“ oder als umfassendes weltweites agrarpolitisches Programm gelten?

- Kann Ernährungssouveränität im Norden dasselbe bedeuten wie im Süden?

- Soll Ernährungssouveränität vorwiegend aus der Perspektive von Produzenten/Bauern definiert werden, oder auch andere Gruppen, vor allem Konsumenten und Landarbeiter, mit einbeziehen?



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