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Informationsdienst

Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern

deutscher Rüstungsexporte

Länderportrait Kolumbien

Quelle: CIA World Factbook

Letzte Aktualisierung: Dezember 2014

Bonn International Center for Conversion (BICC) http://www.bicc.de

Länderportrait Kolumbien Seite 2 von 29

INHALTSVERZEICHNIS

1 ZUSAMMENFASSUNG

2 GRUNDDATEN ZUM MILITÄRISCHEN SEKTOR

2.1 Deutsche Rüstungsexporte nach Kolumbien

2.2 Bedeutung deutscher Rüstungsexporte für das Empfängerland

2.3 Militärausgaben Kolumbien

2.4 Lokale Rüstungsindustrie

2.5 Streitkräftestruktur

2.6 Bewaffnung der Streitkräfte

2.7 Rolle der Sicherheitskräfte in der Gesellschaft

2.8 Polizei und andere Sicherheitskräfte

3 INFORMATIONEN NACH DEN KRITERIEN DES EU-VERHALTENSKODEX.......... 16

3.1 Einhaltung internationaler Verpflichtungen durch Kolumbien

3.2 Achtung der Menschenrechte im Empfängerland

3.3 Innere Lage im Empfängerland

3.4 Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region

3.5 Bedrohung von Alliierten

3.6 Verhalten in der internationalen Gemeinschaft

3.7 Unerlaubte Wiederausfuhr

3.8 Wirtschaftliche und technische Kapazität des Landes

Bonn International Center for Conversion (BICC) http://www.bicc.de Länderportrait Kolumbien

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1 ZUSAMMENFASSUNG

Militärischer Sektor in Kolumbien Kolumbien ist ein bedeutendes Land in Südamerika. Einerseits tragen die vielen internen Konflikte des Landes zur regionalen Anspannung bei, andererseits ist es ebenfalls einer der wichtigsten Verbündeten der USA in der Region. Deutsche Rüstungsexporte spielen bei der militärischen Ausstattung des Landes nur eine marginale Rolle. In den vergangenen Jahren wurde U-Boot Technik zur Modernisierung der zwei alten deutschen U-Boote geliefert.

Kolumbien empfängt hauptsächlich von den USA große Waffensysteme und Kriegsgerät, bezieht darüber hinaus aber auch aus Brasilien und Spanien solche Systeme. Im Jahr 2005/2006 kam es zum Kauf von 25 EMB-314 Super Tucano(leichte Angriffsflugzeuge) der brasilianischen Firma Embraer. Spanien hat seit 2000 mehrere Flugzeuge und Hubschrauber (C-212, C-295) geliefert. Mit Abstand größter Waffenlieferant ist und bleibt aber die USA. Anfang 2007 verkündete der damalige Präsident Uribe ein umfassendes Modernisierungsprogramm der Streitkräfte, das neben der Aufstockung der Teilstreitkräfte auch ein weitreichendes Waffenbeschaffungsprogramm umfasste.

Kolumbien hat eine kleine Rüstungsindustrie, die weitestgehend staatlich kontrolliert wird. Bereits in den 1950er Jahren etablierte sich Indumil (Industria Militar) als staatlicher Produzent und produziert seitdem in einer Fabrik in Soacha Kleinwaffen und Munition. Heute hält Indumil das Monopol auf die Herstellung, den Import und den Vertrieb jeglicher Waffen in Kolumbien.

Es stellt für das Militär neben dem israelischen Gali Gewehr und Munition (NATO Standardkaliber 5.56x45mm) auch noch Granaten und anderen Sprengstoff her. In den vergangenen Jahren konnte die Produktion des Gali Gewehres von 23000 Stück auf 45000 Stück pro Jahr erweitert werden. Neben der Selbstversorgung des kolumbianischen Militärs durch die eigene Industrie, ist es durch die Produktionssteigerung gelungen, diese sogar nach Israel zu exportieren. Die kolumbianischen Streitkräfte sind für den Kampf gegen links- und rechtsextremistische Gruppen ausgelegt. Seit mehr als zwei Jahrzehnten hat die Zahl der Soldaten stetig zugenommen. Dem Heer kommt bei der Bewahrung der Sicherheit und der Bekämpfung der Rebellen- und Guerillagruppen die größte Bedeutung zu. Im Einsatz sind ebenfalls einige Spezialkräfte des Heeres: Neben Einheiten zur Bekämpfung des Terrorismus gibt es ebenfalls eine Anti-Drogen Spezialeinheit, die im Jahr 2000 gegründet wurde. Die Marine übernimmt sowohl Schutzaufgaben der Küstengewässer als auch Aufgaben zur Bekämpfung des Drogenanbaus in der Amazonasregion. Da ein Großteil der Drogen über die Seegewässer durch die Karibik geschmuggelt wird, haben die zwei deutschen sowie die zwei italienischen U-Boote bei der Bekämpfung des Schmuggels eine besondere Aufgabe. In den vergangenen Jahren kam es auch bei der Luftwaffe zu einer umfangreichen Modernisierung und Neuanschaffung. Im Jahr 2005 bestellte die Luftwaffe 25 A-29 Super Tucano, die heute im Einsatz sind. Hinzu kommen zwölf Bell 212 „Rapaz“ Kampfhubschrauber.

Auch wenn Kolumbien stellenweise als die stabilste Demokratie in der Region bezeichnet wird, ist das Land seit Jahrzehnten von Krieg, politischer Gewalt und Terrorismus gekennzeichnet. Während das Militär einerseits ein stabiles politisches System garantiert, jederzeit loyal ist und dadurch als Hauptstütze der politischen und wirtschaftlichen Elite des Staates fungiert, ist es andererseits in politische Gewalt und Menschenrechtsverbrechen im Land involviert.

Das Militär ist für viele Bewohner, insbesondere ländlicher Bevölkerungsgruppen, zum ständigen Bestandteil des Alltags geworden. Während sich Operationsgebiete der Sicherheitskräfte und Guerillas stetig ausdehnen und immer mehr überschneiden, sehen sich viele Ureinwohner in der Möglichkeit, ihr Leben geregelt zu gestalten, massiv eingeschränkt. Nicht nur Anführer der Ureinwohner sind in den vergangenen Jahren Opfer des Krieges geworden. Kolumbien zählte auch lange Jahre die meisten politischen Morde an sozialen Aktivisten und Gewerkschaftern weltweit. Im politischen System ist das Militär nur bedingt verfassungsgemäß verankert. Zwar sieht die Verfassung nicht explizit vor, dass ein General den Posten des Verteidigungsministers bekleiden muss, doch Generäle des Militärs haben den Posten seit Mitte der 1970er Jahre (National Front) inne. Das Militär ist einerseits für die innere Sicherheit und die

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Bekämpfung der Guerillabewegung verantwortlich, andererseits wird es jedoch als Garant für die Stabilität des Landes und des politischen Systems angesehen und genießt in der Bevölkerung ein hohes Ansehen.

Kriterien des EU-Verhaltenskodex Bei der Einhaltung der EU-Kriterien zeigt sich ein ambivalentes Bild Kolumbiens. Es ist einigen Abrüstungsverträgen nicht beigetreten, so u.a., als einer der wenigen Staaten der Welt, dem Chemiewaffen-Protokoll von 1925. Andererseits gehörte Kolumbien zur Kerngruppe bei der Erarbeitung des Ottawa-Vertrags zum Verbot von Anti-Personenminen.

Obwohl Kolumbien allen wichtigen Menschenrechtsabkommen beigetreten ist, ist die Menschenrechtssituation im Land weiterhin schlecht. Grundlegende Menschenrechte sind durch Einschränkungen seitens der Politik in Gefahr. Ebenso werden den staatlichen Sicherheitskräften immer wieder Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen.

Problematisch ist der Umgang der Regierung mit politischen Gefangen von denen es derzeit über 7000 gibt (hinzukommen noch mehr als 60.000 Inhaftierte). Ihnen wird der Status eines politischen Gefangenen seitens der Regierung verweigert, was die Arbeit von Menschenrechtsgruppen erschwert. Obwohl durch das Vorgehen des damaligen Präsidenten Uribes und den laufenden Demobilisierungsprozess das Land sicherer geworden ist, eine rückläufige Anzahl Morde und Entführungen zu beobachten ist und der Tourismus im Land zunimmt, steht die Politik der „demokratischen Sicherheit“ in der Kritik, da die Menschenrechte in den Konfliktregionen weiterhin massiv bedroht und eingeschränkt sind. Bei dem Konflikt um die ungerechte Landverteilung und die in der Vergangenheit häufige Zwangsenteignung zeichnet sich eine Lösung ab. Im Juni 2011 unterzeichnete Uribes Nachfolger, Präsident Santos, ein „Opfer und Landrückgabe Gesetz“, das eine Landumverteilung sowie Ausgleichszahlungen für Opfer von Menschenrechtsverbrechen vorsieht. Trotz dieser positiven Schritte bleibt abzuwarten, ob und wie das Gesetz in der Praxis umgesetzt wird.

Der Auslöser für die Gewalt und zentrale Ursache des Konflikts ist die weiterhin ungerechte Landverteilung. Heutzutage besitzen ca. fünf Prozent der Bevölkerung gut 80 Prozent des Landes. Diese Ungerechtigkeit und das politische System, in dem sich die Parteien um die Großgrundbesitzer und das Bürgertum kümmern und keine Partei soziale Veränderungen anstrebt, sind Ursprung der Guerillabewegungen in Kolumbien, deren Ziel die soziale und ökonomische Verbesserung der Lage der Bevölkerung ist.

Im Jahr 2002 erklärte der damalige Präsident die Verhandlungen zwischen der Regierung und der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - Revolutionäre Streitkräfte Kolumbien) als offiziell gescheitert. Damit begannen eine groß angelegte Militäroffensive und die Rückkehr zur militärischen Lösung des Konflikts. Mit dieser Überzeugung konnte Präsident Uribe 2002 die Wahlen gewinnen. Seit den 1990er Jahren ist die Zahl der FARC-Kämpfer drastisch, von geschätzten 20.000 (1990er Jahren) auf heute 8.000, gesunken.

Auf der anderen Seite stehen die Paramilitärs, ein zentraler Akteur in dem Konflikt, die sich dem Schutz der Großgrundbesitzer verschrieben haben. Sie sind eng mit staatlichen Sicherheitskräften und dem politischen System verbunden. In den vergangenen Jahren gab es einen Demobilisierungsprozess, der tausende Paramilitärs erreichte und die Popularität des ehemaligen Präsidenten Uribe weiter festigen konnte.

In der Region herrscht eine allgemein angespannte politische Situation. In den vergangenen Jahren gab es einen regelrechten Rüstungswettlauf, im Zuge dessen sich besondere Rüstungskooperationen zwischen Brasilien und Frankreich, Venezuela und Russland und zwischen Kolumbien und den USA herauskristallisierten. Zahlreiche Waffenlieferungen, insbesondere Großwaffensysteme in die Region, haben zu sicherheitspolitischen Verstimmungen zwischen den südamerikanischen Ländern geführt.

Defizitäre Informationspolitik und fehlende Transparenz bei den Waffenkäufen haben zudem in manchen Fällen zu großem Misstrauen geführt. Ebenfalls kritisch sieht die kolumbianische Regierung die Anstrengung Venezuelas, Waffen russischer Lizenz zu produzieren, da diese sich im kolumbianischen Konflikt verbreiten könnten. Diese Sorge ist vor dem Hintergrund zahlreicher Waffenfunde venezolanischer Waffen in den letzten Jahren durchaus berechtigt.

Bonn International Center for Conversion (BICC) http://www.bicc.de Länderportrait Kolumbien Seite 5 von 29 In der gesamten Region ist ein Anstieg der Verteidigungsausgaben und der Mannschaftsstärke der Armeen zu beobachten. Brasilien verfügt über ein weit überlegenes militärisches Arsenal und verfolgt eine Politik der regionalen Führerschaft. Zwar ist Brasilien traditionell ein Vorreiter der regionalen Rüstungskooperation, doch haben die strategischen Rüstungskooperationen mit Ländern außerhalb der Region negative Auswirkungen auf die regionalen Kooperationsanstrengungen. Dabei erscheint ein zwischenstaatlicher Konflikt in der Region zum gegenwärtigen Zeitpunkt recht unwahrscheinlich, ist jedoch für die Zukunft nicht auszuschließen.

Zwischenfälle an Grenzregionen haben auf die angespannte Lage aufmerksam gemacht und einige ungelöste Grenzfragen bergen weiterhin Risiken.

Der Militärschlag der kolumbianischen Armee auf ecuadorianischem Territorium hat zu Zerwürfnissen zwischen Kolumbien und Venezuela geführt, da der von Chavez regierte Staat nachdrücklich die Verurteilung des Angriffes forderte. Venezuela und Kolumbien haben traditionell schlechte Beziehungen, die sich immer wieder durch Waffenfunde bei FARC-Rebellen, die nachweislich aus Venezuela kommen, verschlechtern.

Kolumbien ist zahlreichen internationalen Anti-Terror-Konventionen beigetreten. Das Land und insbesondere die Gesellschaft sind jedoch seit langem vom Terrorismus geprägt. Die Revolutionären Streitkräfte der FARC werden von zahlreichen Ländern (USA, Kanada und allen EUMitgliedsstaaten) als terroristische Organisation eingestuft. Neben der FARC sind es insbesondere die Vereinigten Bürgerwehren (AUC) sowie die Nationale Befreiungsbewegung (ELN), die für terroristische Anschläge, Entführungen und zahlreiche Morde verantwortlich sind.

Die im Zuge der zahlreichen Konflikte und der besonderen Rolle des Militärs unverhältnismäßig hohen Militärausgaben Kolumbiens wirken hemmend auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Zwar besteht derzeit keine deutliche Gefahr, dass Entwicklungsziele nachhaltig von den Ressourcenzuweisungen in den Militärsektor beeinträchtigen werden, dennoch sind der konstante Anstieg der Militärausgaben sowie die Vergrößerung der Mannschaftsstärke des Militärs mit Sorge zu betrachten. Der stärkere Blick auf das Gesundheits- und Bildungssystem sowie die stärkere finanzielle Ausstattung, stellt für Kolumbiens Regierung eine wichtige Aufgabe dar.

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2 GRUNDDATEN ZUM MILITÄRISCHEN SEKTOR

2.1 Deutsche Rüstungsexporte nach Kolumbien Tabelle 1: Deutsche Rüstungsexporte nach Außenwirtschaftsgesetz, 1999-2013

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2011 Patrouillenboot und Teile für U-Boote, Patrouillenboote: 93,45% 15,89 2012 Patrouillenboot (Materialpaket) und Teile für U-Boote, Fregatten: 79,6 % 34,68 Kommunikationsausrüstung, Radarausrüstung, Stromversorgungen und Teile für Kommunikationsausrüstung, Stromversorgungen: 19,6 % 2013 Feuerleiteinrichtungen, Zielentfernungsmesssysteme und Teile für Feuer- 50,29 leiteinrichtungen: 31% Elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Prüfausrüstung und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Lenkausrüstung, Navigationsausrüstung: 27% U-Boote und Teile für U-Boote, Unterwasserortungsgeräte: 21,9% Torpedos und Teile für Torpedos: 7,4% Quelle: Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 1999-2013, verfügbar auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie http://www.bmwi.de

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Quelle: SIPRI Arms Transfers Database, http://armstrade.sipri.org/arms_trade/trade_register.php

2.2 Bedeutung deutscher Rüstungsexporte für das Empfängerland Tabelle 3: Absolute Höhe der Rüstungsexporte nach Kolumbien 2009-2013, Mio. USD

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