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«Bericht über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Mitgliedstaaten der EU FRA 2007 Bericht über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den ...»

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TK-AK-07-002-DE-C

Bericht über

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

in den Mitgliedstaaten der EU

FRA 2007

Bericht über

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

in den Mitgliedstaaten der EU

FRA 2007

Bericht üBer rassismus und FremdenFeindlichkeit

i n d e n m i tg l i e d s ta a t e n d e r e u

Vorwort

Vorwort

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) wurde am

1. März 2007 nach der Erweiterung des Mandats der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (EUMC) errichtet. Daher ist dieser Bericht insofern ein „Übergangsbericht“, als er auf Basis der Rechtsgrundlage und des Mandats der EUMC erstellt wurde, jedoch von der FRA veröffentlicht wird. Während es sich bei den gleichwertigen Berichten der Vorjahre um „EUMCJahresberichte“ handelte, führt dieser Bericht nicht den Titel „FRA-Jahresbericht“.

Der erste FRA-Jahresbericht wird im Juni 2008 veröffentlicht.

Der aktuelle Bericht befasst sich mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Jahr 2006 in der EU. Ein Großteil dieses Berichts beruht auf der Anwendung der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse. Der EUMC-Vorjahresbericht behandelte schwerpunktmäßig die Phasen der Umsetzung der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse in den EU-Mitgliedstaaten.

Der aktuelle Bericht befasst sich mit der Umsetzung der Richtlinie und den ersten Hinweisen auf die Art und Weise, wie Gerichte und Schiedsstellen die Rechtsvorschriften anwenden und die speziellen Stellen ihre Befugnisse umsetzen.

Während bei der Umsetzung der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse in den meisten Mitgliedstaaten gute Fortschritte erzielt wurden, gab es große Unterschiede bezüglich des Umfangs, in dem im Jahr 2006 in Fällen von Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft Sanktionen verhängt wurden oder eine Entschädigung zuerkannt wurde. In der Hälfte der Mitgliedstaaten gab es keine Hinweise darauf, dass überhaupt Sanktionen verhängt wurden, obwohl durchaus Gesetze und Verfahrensregeln in Kraft waren. Die geringe Anzahl der Beschwerden im Jahr 2006 in einigen Ländern deutet darauf hin, dass sich viele Opfer der Existenz der speziellen Stellen nicht bewusst sind. Folglich müssen einige Mitgliedstaaten größere Anstrengungen in die Öffentlichkeitsarbeit und in Kampagnen, die auf potenzielle Diskriminierungsopfer ausgerichtet sind, investieren, um die speziellen Stellen und ihre Befugnisse besser bekannt zu machen.

Des Weiteren geben nicht alle speziellen Stellen die Gründe von Diskriminierung für einzelne Beschwerden bekannt, sodass sich nicht feststellen lässt, wie viele Fälle von Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft im Laufe des Jahres rechtlich verfolgt wurden. Dieser Schwachpunkt steht mit einer allgemeineren Botschaft dieses Berichts in Beziehung, die besagt, dass Diskriminierung nur dann erkannt und bekämpft werden kann, wenn Systeme in Kraft sind, die relevante und genaue Daten bereitstellen. Diese Daten sollten die Situation der betroffenen Gruppen, die potenzielle Diskriminierungsopfer sind, in allen Themenbereichen umfassen: Bildung, Beschäftigung, Wohnungswesen sowie rassistisch motivierte Gewalt- und Straftaten. Dies ist aus verschiedenen Gründen wichtig, nicht zuletzt wegen des Bedarfs an evidenzbasierten politischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und rassistisch motivierten Straftaten. Im dies

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Zusammenfassung Der vorliegende Bericht über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Mitgliedstaaten der EU ist der erste seiner Art, der seit der Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) am 1. März 2007 nach der Erweiterung des Mandats der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) veröffentlicht wurde. Auch wenn dieser Bericht von der FRA veröffentlicht wird, handelt es sich nicht um den Jahresbericht der FRA.

Der Bericht basiert vielmehr auf der Rechtsgrundlage und dem Mandat des EUMC.

Er befasst sich mit Informationen und Entwicklungen in Bezug auf Rassismus und

Fremdenfeindlichkeit im Jahr 2006 in der EU in den folgenden Themenbereichen:

Rechtsvorschriften, Beschäftigung, Wohnungswesen, Bildung sowie rassistisch motivierte Gewalt- und Straftaten. Im letzten Kapitel wird darüber hinaus auf EU-weite Entwicklungen und politische Maßnahmen bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eingegangen.

Rechtsvorschriften Bis Ende 2006 waren in fast allen Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften verabschiedet worden, mit denen die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse umgesetzt wird. Anders als in früheren EUMC-Jahresberichten, die sich vorrangig mit den Rechtsvorschriften und der Umsetzung der Richtlinie befassten, behandelt dieser Bericht daher schwerpunktmäßig die tatsächliche Anwendung der Rechtsvorschriften, mit denen die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird.

Umsetzung Im Jahr 2006 wurden in den meisten Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse gute Fortschritte erzielt. Allerdings bestand Ende des Jahres bei einigen Ländern immer noch Nachholbedarf. In der Tschechischen Republik wurde der Gesetzentwurf für die Umsetzung vom Oberhaus des Parlaments (Senat) blockiert, sodass das Gesetzgebungsverfahren erneut eingeleitet werden musste. In Malta und Lettland verzögerte sich die Verabschiedung der erforderlichen Rechtsvorschriften im Einklang mit der Richtlinie, und Estland und Polen führten Antidiskriminierungsvorschriften lediglich im Beschäftigungsbereich ein. In Deutschland und Luxemburg wurden die Rechtsvorschriften zur Umsetzung erst 2006 verabschiedet.





In Spanien wurde zwar formal eine spezielle Stelle zur Förderung der Gleichbehandlung durch Rechtsvorschriften geschaffen, jedoch hatte diese Stelle ihre Tätigkeit Ende 2006 noch nicht aufgenommen. In der Tschechischen Republik

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Beschäftigung Im Jahr 2006 gab es in einigen Mitgliedstaaten immer wieder Anzeichen dafür, dass das Problem der Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft im Beschäftigungsbereich stärker in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt ist und die Notwendigkeit erkannt wird, diese Form der Benachteiligung zu bekämpfen. Einige Mitgliedstaaten haben begonnen, genauere Gleichstellungsdaten zu erheben oder neue Initiativen zur Bekämpfung von Diskriminierung ins Leben zu rufen. Das stärkere Bewusstsein ist wahrscheinlich zumindest teilweise auf die Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückzuführen, die im Zuge der Antidiskriminierungsrichtlinien der EU stattfanden. In einigen Mitgliedstaaten gab es erstmals richtungsweisende Gerichtsentscheidungen in Fällen von Diskriminierung beim Zugang zu Beschäftigung. Die Bekämpfung der Diskriminierung wird in vielen Mitgliedstaaten jedoch durch nach wie vor unzulängliche Daten zum Thema behindert.

Forschungsergebnisse Forschungsergebnisse zur Diskriminierung bei Einstellungsverfahren im Jahr 2006 haben ebenfalls dazu geführt, dass die Öffentlichkeit für dieses Problem sensibilisiert wurde und politische Entwicklungen gefördert wurden. Forschungsarbeiten in Schweden haben beispielsweise gezeigt, dass ein arabisch klingender Name die Chancen eines Bewerbers bei der Arbeitssuche erheblich verringerte.

In einer anderen Studie wurde nachgewiesen, dass die Chancen stiegen, wenn der Bewerber einen schwedischen Namen angab. Die Ergebnisse von Frankreich und Schweden, die beiden Länder, die zunächst nicht an der Durchführung der Diskriminierungstests der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) teilgenommen hatten, wurden 2006 veröffentlicht und bestätigen das Problem der Diskriminierung aufgrund des Namens. Eine französische Universität, die zu Testzwecken Bewerbungen und Lebensläufe für ausgeschriebene freie Stellen verschickte, kam zu dem gleichen Ergebnis. Weitere Formen von Diskriminierungstests wurden in der Slowakei und Ungarn durchgeführt. In allen Fällen waren Bewerber, die nicht der Mehrheit angehörten, erheblich benachteiligt, nur weil sie einen Namen hatten, der nicht der Mehrheit angehörte. Diese Ergebnisse erklären, weshalb man 2006 dazu überging, mit anonymen Lebensläufen zu experimentieren, um größere Fairness bei Bewerbungen zu gewährleisten. Diese Initiative wird in Belgien, Frankreich und Schweden auf verschiedene Art und Weise in Erwägung gezogen.

Individuelle Tests Eine neue Entwicklung im Jahr 2006 betraf mehrere Fälle von „persönlichen Tests“. Beispiel: Ein Bewerber, dem mitgeteilt wurde, dass eine freie Stelle bereits besetzt wurde, hegt den Verdacht, dass er aufgrund seiner ethnischen

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Dienstleistungen schließen, im Beschäftigungsbereich die Kriterien für die Chancengleichheit einhalten.

Sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor gab es 2006 Berichte über die Einführung von Maßnahmen zum Diversitätsmanagement, die auf die Vorteile der verschiedenartigen Talente einer ethnisch und kulturell vielfältigen Arbeitnehmerschaft aufmerksam machen. Von einigen Gewerkschaften wurde ebenfalls berichtet, dass sie Maßnahmen zum Diversitätsmanagement ergreifen, neue Strategien zur Bekämpfung von Diskriminierung entwickeln und Initiativen ins Leben rufen, die Wanderarbeitnehmer ermutigen sollen, sich einer Gewerkschaft anzuschließen.

Wohnungswesen Im Laufe der letzten Jahre wurde in Bezug auf die Diskriminierung und Ausgrenzung im Wohnungswesen ein Muster festgestellt, das dadurch gekennzeichnet ist, dass Migranten und Roma im Wohnungswesen weiterhin benachteiligt sind, dass Roma immer stärker ausgegrenzt werden und dass das tatsächliche Ausmaß der Diskriminierung nur schwer beurteilt werden kann, was eine Lösung dieser Probleme erschwert. Das Kapitel zum Wohnungswesen konzentriert sich auf diese drei Hauptthemen.

Ungleichbehandlung In Laufe des Jahres 2006 wurden neue Daten über die Wohnverhältnisse von Migranten bekannt, aus denen wie auch schon in den vergangenen Jahren hervorgeht, dass in ganz Europa signifikante Unterschiede zwischen der Wohnsituation von Migranten und Einheimischen bestehen, ohne dass Anzeichen einer Angleichung absehbar sind. Es gibt eine Reihe von Indikatoren für diese Unterschiede, unter anderem ein deutliches Gefälle zwischen Migranten und Einheimischen im Hinblick auf Wohnstandard, Belegungsdichte, Qualität der Ausstattung und Konzentration in ärmeren Wohngegenden. Darüber hinaus enthalten Studien bezüglich der Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt Hinweise auf häufige Diskriminierung.

All diese Faktoren zusammen haben dazu beigetragen, dass sich die Migranten in Wohngegenden konzentrieren, in denen die soziale Ausgrenzung noch verschärft wird.

Roma Die Segregation der Roma stellt nach wie vor ein Problem dar, dem die Mitgliedstaaten begegnen müssen. In einigen Ländern wird der extreme Mangel an

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Bildung Die für das Jahr 2006 vorliegenden Informationen lassen in der Europäischen Union eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Politiker für Diskriminierung und damit einhergehende Ungleichbehandlung im Bildungsbereich erkennen. Ein deutlicher Hinweis auf diese Entwicklung ist die steigende Zahl von politischen Initiativen und Bürgerinitiativen zur Bekämpfung der Diskriminierung im Bildungsbereich. Gleichzeitig zeigen viele Antidiskriminierungs- und Unterstützungsprogramme der Regierung jedoch nicht die gewünschte Wirkung.

Maßnahmen und Projekte in den EU-Mitgliedstaaten leiden nicht nur unter einer unzureichenden Mittelausstattung, sondern auch unter zahlreichen anderen Problemen, die ihre Wirksamkeit verringern. Diese werden nacheinander im Kapitel zur Bildung erörtert.

Zugang zu Bildung Ein Problem besteht darin, dass kein uneingeschränkter Zugang zu Bildung gewährleistet ist. Zwar sind in den meisten Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften in Kraft, die Asylsuchenden und illegalen Migranten Schulbildung garantieren, in der Praxis haben diese Gruppen jedoch nicht immer angemessenen und uneingeschränkten Zugang zu Bildung. Obwohl immer mehr Programme zum Ziel haben, Roma zu unterstützen und Segregation und Diskriminierung zu beseitigen, besteht in vielen EU-Mitgliedstaaten wegen der unzureichenden Mittelausstattung der Programme (und wegen des eingeschränkten Umfangs einiger Programme, die beispielsweise nur die „künstlerischen Fähigkeiten“ der Roma unterstützen) immer noch keine Chancengleichheit im Bereich der Bildung.

Größere Unterschiede im Bildungsniveau Einige Mitgliedstaaten ignorieren die Auswirkungen, die hoch differenzierte Schulsysteme mit einer frühen Festlegung der schulischen Laufbahn auf die Verschärfung der Unterschiede im Bildungsniveau von privilegierten und weniger privilegierten Bevölkerungsgruppen haben. Darüber hinaus werden schlechte schulische Leistungen oft nicht auf Bildungsstrukturen und -programme zurückgeführt, sondern Lernschwierigkeiten, den mangelnden Sprachkenntnissen, der mangelnden Kenntnis der Kultur des betreffenden Landes usw. der Einzelnen zugeschrieben.

„Integration“ wird nicht als Aufgabe des Bildungssystems wahrgenommen, sondern als Sache des Einzelnen angesehen.

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gliedstaaten nur selten in die Entwicklung von Bildungs- und Unterstützungsprogrammen einbezogen.

Rassistisch motivierte Gewalt- und Straftaten Rassistisch motivierte Gewalt- und Straftaten stellen in allen Ländern der EU immer noch ein großes soziales Problem dar. In einigen Mitgliedstaaten wurden im Jahr 2006 zwar bewährte Praktiken zur Beseitigung des Problems fortgesetzt oder eingeführt, dennoch ist die Erhebung von Daten zu rassistisch motivierten Gewalt- und Straftaten in den meisten Mitgliedstaaten immer noch unzureichend, wie auch schon in früheren EUMC-Jahresberichten festgestellt wurde. Das bedeutet, dass in vielen Mitgliedstaaten keine Trends der registrierten Straftaten gemeldet werden können und evidenzbasierte Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung solcher Straftaten fehlen. Darüber hinaus wird in vielen Ländern immer wieder von Gewaltanwendung und Machtmissbrauch von Staatsbediensteten – Polizei-, Einwanderungs- und Grenzbeamte – gegen gefährdete Minderheiten berichtet.



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