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«v. H A S É & K O E H L E R V E R L A G MAINZ UNGARNJAHRBUCH Zeitschrift für die Kunde Ungarns und verwandte Gebiete Herausgegeben von GEORG ...»

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44 HORST GLASSL Urkunden tatsächlich vorgelegen hätten, hatte er noch erhebliche Bedenken: „Gleichwohl aber seyen Eure Majestät weit entfernet, sich in einer strittigen Grenzsache zwischen zweyen unabhängigen Mächten zum einseitigen Richter aufwerfen und den bloß revidicirenden Besitz dieser Districte schon dermalen in ein wirkliches Eigenthum verwandeln zu wollen 93." Im Gegenteil, KAUNITZ schlug MARIA THERESIA vor, fremden Gererechtsamen kein Praejudiz zuzufügen, sondern den Ausgleich in zweiseitigen Verhandlungen zu suchen. „So seyn Euere Majestät von nun an allerdings geneigt zu gütlicher Auseinandersetzung dieser Gränzstreitigkeiten willfährige Hände zu leithen, und solche mit beyderseitiger freundschaftlicher Einverständnis und Zufriedenheit beilegen zu helfen 94." Diese Gedankengänge enthielt auch tatsächlich der Antwortbrief an den polnischen Krongroßkanzler.

Diese Rechtsauffassung blieb am Wiener Hof nicht nur Theorie, sondern sie wurde auch in der kaiserlichen Verwaltungspraxis angewandt. So konnte man wegen der schwebenden Rechtslage Ín der Zips und im besetzten polnischen Gebiet keine feste Besteuerung einführen. Es wurden nur freiwillige Naturalabgaben entgegengenommen.

KAUNITZ hatte dafür folgende Begründung:,,... weil Euer Majestät die Adler nicht,ad lucrum' captandum, sondern blos,ad praejudicium avertendum' haben vorrücken lassen 95." Er riet der Monarchin an diesem Rechtsstandpunkt festzuhalten. Damit wollte der Staatskanzler bei einer gütlichen Einigung, das hieß, bei einem Kompromiß in den Grenzstreitigkeiten, der Kaiserin auch einen Rückzug ohne Prestigeverlust offenhalten. In der Praxis lief das zwar darauf hinaus, daß alles in den Grenzdistrikten beim status quo blieb. Inzwischen ging KAUNITZ daran, mit Rechtsmitteln die Einverleibung der besetzten Grenzbezirke weiter voranzutreiben. Der Staatskanzler umriß die Tätigkeit des kaiserlichen Administrators mit zwei Aufgaben 9 6 : Zunächst sollte TÖRÖK eine genaue Karte über die besetzten Gebiete einschicken. Auf dieser Karte hatte der kaiserliche Kommissar die Orte einzutragen, in denen Adler aufgesteckt worden waren. Außerdem sollte er sich noch einmal um Dokumente bemühen, die den genauen Grenzverlauf glaubhaft bezeugten. Zu dem weiteren Aufgabenbereich hieß es in der Anweisung MARIA THERESIAS an den ungarischen Hofkanzler: „Caeterum Consiliario Török generaliter injugendum est, ut in omnibus negotiis, quaecumque ad agenda Comissarii in re Sanitatis constituti alteriusve pro parte pertinent communicatis semper praevie consiliis procedat97." Bei allen Äußerungen des Staatskanzlers, besonders gegenüber MARIA THERESIA, betonte er stets, daß er wegen der Besetzung der polnischen Starosteien große rechtliche Bedenken anmelden müsse 98. Die Monarchin teilte diese Ansicht mit ihm.

Dennoch wurden am 20. November 1770 neue Tatsachen geschaffen, die den bisherigen Rechtsstandpunkt in Zweifel zogen 99. Man erklärte das Zipser Pfandgebiet wieder mit der Krone Ungarns vereinigt und das jetzt verwendete Siegel trug die Inschrift „Sigillum administrations terrarum recuperatorum". Auch für die besetzten Gebiete von Ebenda.

Ebenda.

Ebenda, 18. Oktober 1770.

Ebenda, 5. November 1770.

Ebenda, 7. November 1770.

ARNETHS. 298 —299.

DivÉKY S. 49 —52. Dort werden die einzelnen Stadien der Besetzung der polnischen Distrikte geschildert.

DER RECHTSSTREIT UM DIE ZIPS VOR IHRER RÜCKGLIEDERUNG AN U N G A R N 45

Neumarck, Czorzstyn und Sandecz nahm TÖRÖK den Titel eines Administrator Provinciáé reincorporotae an, was ganz im Widerspruch zu den bisher geäußerten Ansichten MARIA THERESIAS stand. Es besteht die große Wahrscheinlichkeit, daß die Einführung dieses neuen Titels auf eine Anordnung JOSEPHS IL zurückgeht 10 °. Diese neuen Rechtsansprüche des Wiener Hofes forderten wiederum den Protest des polnischen Krongroßkanzlers heraus 101.

In den offiziellen Äußerungen blieb aber KAUNITZ stets vorsichtig. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, daß „... die gedachten Distrikte schon dermalen in ein wirkliches Eigenthum zu verwandeln, sondern solche nur bis zu einer gütlichen Einverständnis und Beylegung die Gränz-Irrungen en depot zu nennen und solchergestalten den allfälligen Gerechtsamen der Republik Pohlen ebenso wenig zu praejudiciren, als es im Gegentheil Euer Majestät würde zugemutet werden können, entweder die in den gegenwärtigen Umständen so notwendigen Veranstaltung, nämlich die Bezeichnung der Gränzen zu unterlassen, oder aber durch weitere Zurücksetzung der kaiserlichen Adler den Rechten dero Königreichs Hungarn etwas zu vergeben 102."

Auch in Berlin und Petersburg wurde man hellhörig, als man von dem neuen Rechtsakt des Wiener Hofes in Polen hörte. Für diese beiden Höfe sollte das schließlich der Vorwand werden, die erste Teilung voranzutreiben. Offiziell protestierte der preußische Gesandte in Wien gegen das österreichische Vorgehen in Polen 103. Daher sah sich KAUNITZ gezwungen, die Kaiserin zu bitten, „... durch die hungarische Kanzley an den Hofrath Török den unverzüglichen Befehl zu erlassen, daß er sich künftighin nicht mehr administrator provinciáé neoreincorporatae nennen, sondern einen solchen Titul annehmen sollte, welcher der eigentlichen Allerhöchsten Absicht bey der Occupirung dieser Distrikte gemäß ist 104." Durch dieUmbenennung wollte er den in Preußen geschöpften Verdacht einer stillschweigenden Annexion polnischer Gebiete beseitigen.





Der Staatskanzler bestand darauf, daß MARIA THERESIA selber die Umbenennung anwies. Die Monarchin ging auf den Rat ihres Ministers ein und am 16. März 1771 schrieb sie an GRAF ESTERHÁZY folgendes Handbillet: „Der Graf hat dem Török unverzüglich aufzutragen, daß er sich künftighin nicht mehr administrator Provinciáé reincorporatae nennen, sondern den Titul administrator districtuum territorii Sandecz, Nowytarg, Czorzstyn et qui linae militari Caesarao Regia includuntur, annehmen, und überhaupts alle Handlungen und Ausdrücke sorgfältigst vermeiden solle, welche die Vermutung bestärken könnten, als wenn wir die neu occupirten Districte schon dermalen alle unser wirkliches unstreitiges und dem Königreich Hungarn incorporirtes Eigenthum anseheten 105."

Auch in der Verwaltung der Distrikte wurde diesem Rechtsstandpunkt Rechnung getragen. TÖRÖK hatte ein Verzeichnis der Abgaben für diese von Polen besetzten Gebiete zu erstellen. Dazu erhielt er von der Staatskanzlei folgende Anweisung:

„1. Hofrath Török soll diese Auflagen für das laufende Jahr in die gemeinsame Cassa abführen, um solche sowohl als die Ausgaben in genaue Rechnung bringen zu lassen.

2. Ein gleiches solle er mit den ausständigen Ausgaben vom verflossenen Jahr bewerkARNETH S. 249.

HHSTA Staatenabteilungen 14. Polen III.

HHSTA Staatskanzlei. Vorträge. Karton 107,15. März 1771.

ARNETH S. 301.

HHSTA Staatskanzlei. Vorträge. Karton 107,15. März 1771.

Ebenda, 16. März 1771.

46 HORST GLASSL stelligen und in Betreff derjenigen, welche um einen Nachlaß bitten, sein Gutachten anhero erstatten.

3. Dem Decano neoferensi soll er die Einreichung der bisher verweigerten Fassion ernstlich und unter Verschreib ung eines gewissen Termins im Allerhöchsten Namen auftragen 106."

Bei der weiteren Verhandlungspraxis vermied der Staatskanzler alles, was auf eine Einverleibung der polnischen Grenzdistrikte abzielte. KAUNITZ versicherte MARIA THERESIA, daß die Steuereinhebung in dem besetzten polnischen Landstrich mit der bereits erwähnten kaiserlichen Resolution genau abgestimmt sei, „... und dem bey der Besitznehmung dieser Districte zum Grund gelegten Hauptsystem vollkommen conform und da Hofrath Török zufolge des an ihn erlassenen letzten Befehls ohnehin bedacht seyn wird, die Eindrücke neoincorporati Districtus, welche in der eingeschickten Tabelle 107 vorkommen und alles übrige, was die gegenwärtige Besitznehmung, als eine wirkliche Incorporation darstellen könnte zu vermeiden, so finde ich bey diesen Vortrag nicht das geringste zu erinnern, und dörften also Eure Majestät geruhen, solchen durch ein allergnädigstes Placet zu erledigen 108."

Aber man war am Wiener Hof noch nicht entschlossen, diese Grenzdistrikte tatsächlich aufzugeben. Schon am 18. März 1771 schrieb MARIA THERESIA an ihren Staatskanzler, daß sie alle Akten und Urkunden über die Grenzdistrikte, die TÖRÖK gesammelt hatte, an den Hofrat ROSENTHAL und dem Hofbibliothekar FRANZ KOLLÁR weitergegeben habe 109. Von ihnen sollte versucht werden, den Rechtsanspruch der Krone Ungarns auf dieses Grenzgebiet neu zu formulieren.

Es wurde schließlich auch eine langatmige „Deductio Juris Postlimini, quo Regionis quaedam a Regno Flungariae avulsae, et hactenus publico pro Dynastiis Regni Poloniae habitae, repetuntur" 110 erstellt, die alle erdenklichen Beweise heran holte um die Rechte Ungarns auf dieses Gebiet zu begründen. Wie schon bei der Begründung des Rechtsanspruches auf die Zips durch ROSENTHAL, ging man davon aus, daß in der Zeit der Union zwischen Polen und Ungarn, aber auch schon vorher als Galizien zum ungarischen Königreich gehörte, die genauen Grenzen verwischt wurden. Türkenkriege und die innere Schwäche Ungarns waren der weitere Anlaß, daß die Grenzen Ungarns zuungunsten Ungarns im Zipser Gebiet verschoben wurden. Neue Rechtsgrundlagen konnten auch in der neuen Überarbeitung der „Deduction" nicht angeführt werden.

Inzwischen bereitete aber die Verwaltung des Grenzlandes nach polnischen Gesetzen doch erhebliche Umstände. Die Hofkammer wollte das Steuerwesen in diesen besetzten Gebieten in eine geordnete Verwaltung überführen, um den kaiserlichen Administrator zu entlasten. Sie riet daher der Kaiserin einen Fiscal-Procurator anzustellen. MARIA THERESIA wandte sich ratsuchend an ihren Staatskanzler. Im Prinzip war auch KAUNITZ mit dem Vorschlag der Hofkammer einverstanden. Nur glaubte er, „... daß in Betref desjenigen, was die Hofkammer wegen Einführung der Observanz der hungarischen Gesätzen zu concertieren anträgt, der allerhöchste Befehl vorläufig dahin zu erteilen wäre, daß, weil diese Gränz-Destricte nicht als wirklich incorporirtes Eigenthum sondern blos als ein Depot zu betrachten sind, vorhinige Landes-Verfassung so viel nur Ebenda, 24. März 1771.

Gemeint ist hier die Steuertabelle, die Hofrat im Auftrag des Hofes zu erstellen hatte.

HHSTA Staatskanziei. Vorträge. Karton 107, 24. März 1771.

Ebenda, 18. März 1771.

HHSTA Staatenabteilungen 17. Polen III. fol. 1-628.

DER RECHTSSTREIT UM DIE ZIPS V O R IHRER RÜCKGLIEDERUNG AN UNGARN 47

immer thunlich ungeändert gelassen, und blos dasjenige verfüget werden solle, was in Maut-Polizey und andere derley Gegenständen unumgänglich notwendig und zu Herbeybringung der vormals gewöhnlichen Auflagen und sonstigen Ergiebigkeiten erforderlich seyn dürfte 111.* Um den Sanitäts-Cordon wirksam zu gestalten, bat auch die Sanitäts-Hof-Deputation die Monarchin um zwei Entscheidungen. Einmal sollten neue Kastelle in Dombrova erstellt und ein Sanitätsdirektor angestellt werden. Zweitens verlangte man die Zustimmung der Monarchin über die „Festsetzung und Vorkehrung der nöthigen Sanitäts Procautionen, wegen der von dem Hof-Rath Török vorzunehmenden neuen Inclavation eines Pohlnischen Terreins von etlichen Dorfschaften112."

Gegen die Vorkehrungen zur Stärkung des Sanitäts-Cordon hatte der Staatskanzler nichts einzuwenden. Jedoch erhob er Einspruch gegen die Frage, „... ob der angezeigte neue Polnische District von einigen Dorf schaffen zu enciaviren sei 113." Der Monarchin gegenüber vertrat der Fürst folgenden Standpunkt: „Ungeachtet Hof-Rath Török sich desfalls auf einen erhaltenen allerhöchsten Befehl beziehet, so muß ich mir gleichwohl die Freiheit nehmen, alleruntertänigst zu erinnern, daß meines Erachtens vor wirklicher Bewerkstelligung dieses Befehls folgende zwey Punkte in facto zu erläutern nötig seyn dürfte: 1. Ob dieses Terrein so beschaffen sey, daß Euer Majestät einige gegründete Anspruch hierauf zu formen haben, oder wen solches nicht wäre,

2. Gedachter Terrein wegen seiner Lage mit den bereits occupirten übrigen Districte in einem solchen Zusammenhang stehe, daß durch die Freilassung dieses neuen Terreins der Pest-Cordon wo nicht unterbrochen, wenigstens die hinlängliche Bewahrung desselben erschweret würde 1 1 4."

Nur wenn einer dieser beiden Fälle auf das neu zu occupierende Gebiet zutraf, wollte KAUNITZ keine weiteren Bedenken gegen die Aktion TÖRÖKS erheben. Aber da dies nicht der Fall war, riet er der Monarchin von einer weiteren Besetzung ab, um nicht noch mehr Aufsehen wegen dieser Angelegenheit bei Rußland und Preußen zu erregen.

Denn FRIEDRICH II. wünschte sehnlichst selber eine Gebietserweiterung auf Kosten Polens, um endlich mit dem Verbindungsstück Westpreußen-Ermland, das seit dem

2. Thorner Frieden von 1466 zu Polen gehörte, eine Landbrücke zwischen Brandenburg und dem Herzogtum Preußen zu besitzen. Schon im März 1771 berichtete der österreichische Gesandte in Berlin, VAN SWIETEN, von bedenklichen Äußerungen des Königs in Preußen wegen der Geltendmachung alter Rechte Ungarns in der Zips. Daraus schloß KAUNITZ, der noch andere Äußerungen und Handlungen FRIEDRICHS in Erwägung zog, daß der Preußenkönig die etwa vorhandenen Ansprüche Ungarns auf die neubesetzten Grenzdistrikte von Sandecz, Neumarck und Czorzstyn mit tatsächlich nachgewiesenen Rechtsansprüchen auf die an Polen verpfändeten 13 Zipser Städte vermischen wollte, um die Erwerbung beider Landstriche durch das Kaiserhaus zu vereiteln 115.

KAUNITZ bewies MARIA THERESIA, daß zwischen beiden Gebieten bezüglich des Rechtsanspruches der Krone Ungarns ein bedeutender Unterschied bestünde. „Die Ansprüche HHSTA Staatskanzlei. Vorträge. Karton 107, 13. April 1771.

Ebenda, 17. April 1771.

Ebenda.

Ebenda.

Ebenda, 18. April 1771.



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