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«v. H A S É & K O E H L E R V E R L A G MAINZ UNGARNJAHRBUCH Zeitschrift für die Kunde Ungarns und verwandte Gebiete Herausgegeben von GEORG ...»

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Da SCHMERLING aufgrund der Einschmelzung des Oktoberdiploms in das Februarpatent die Existenz der Landtage nicht umgehen konnte, wurden die Landeswahlordnungen das Kernstück der neuen Verfassung: die SCHMERLINGschen Wahlordnungen begünstigten das sozial am weitesten fortgeschrittene deutsche Element nicht nur durch einen hohen Zensus, sondern auch durch die Verteilung der Mandate: während in den überwiegend deutschen Städten ein Mandat auf 11 500 Wähler kam, entfielen Ín den ländlichen Wahlbezirken 49000 Stimmen auf ein Mandat 3.

Auf diese Weise war es Schmerling möglich, der deutschen Bevölkerungsminderheit die Mehrheit der Mandate für den engeren Reidisrat zu sichern. Die Folge war allerdings, daß sich verschiedene nichtdeutsche Nationalitäten, voran die Ungarn, weigerten, den Nach MARCZALI (S. 156) ist das Oktoberdiplom auf die Initiative der ungarischen Konservativen zurückzuführen.

Ebenda, S. 157.

HANTSCH, S. 52.

BELCREDIS VERSUCHE EINER FÖDERALISIERUNG DER DONAUMONARCHIE 101

gesamtstaatlichen Reichsrat — beziehungsweise den engeren Reichsrat — zu beschicken, so daß SCHMERLING mit seinen Plänen scheiterte.

Für den Kaiser war es nun von entscheidender Bedeutung, die Verständigung mit Ungarn herbeizuführen, ohne die eine Verwirklichung der angestrebten Reichsreformen offenkundig unmöglich war. Nachdem dieses Ziel sowohl die Altkonservativen mit dem Oktoberdiplom wie auch der deutschliberale SCHMERLING mit seiner Februarverfassung nicht erreicht hatten, leitete der Monarch zu Ende 1864 persönlich Verhandlungen mit dem allgemein anerkannten Führer Ungarns, FRANZ DEÁK, ein.

Als diese günstig angelaufen waren und ein beiderseits genehmer Nachfolger SCHMERLINGS gefunden war, wurde SCHMERLING entlassen. Der Mann, der von nun ab die Geschicke Österreichs lenken sollte, war Graf RICHARD BELCREDI.

Unter den Ratgebern des Kaisers war es insbesondere Graf MORITZ ESTERHÁZY, der die Berufung BELCREDIS anstrebte und sowohl den Kaiser als auch BELCREDI in dieser Absicht beeinflußte. Die Bestätigung hierfür liefert BELCREDI selbst, indem er kurz nach seinem Austritt aus dem Ministerium zurückblickend schreibt: „Ich verdanke es dem Grafen MORITZ ESTERHÁZY, seinem Einfluß beim Kaiser, seinen Beziehungen mit Ungarn, daß ich durch Anwendung aller möglichen moralischen Pressionsmittel — und zwar durch 6 Monate hindurch — endlich bestimmt, ja gezwungen wurde, die schwerste aller Bürden, bei der damaligen inneren Lage, das Amt eines Staatsministers zu übernehmen..." 4.

Es stellt sich nun freilich die Frage, weshalb ESTERHÁZY gerade BELCREDI für das Amt des Staatsministers geeignet hielt. In diesem Zusammenhang ist eine Notiz BELCREDIS aus dem Jahre 1865 sehr aufschlußreich, derzufolge führende ungarische Politiker ESTERHÁZY gegenüber erklärt hatten, sie würden allein zu BELCREDI Vertrauen haben 5.

Der Einfluß der ungarischen Partei auf die Wahl des neuen Staatsministers kann nicht stark genug eingeschätzt werden, war die ungarische Frage doch das entscheidende Problem, das der Kaiser zu lösen hatte. Wir können daher mit Sicherheit annehmen, daß BELCREDI ZU Beginn seiner Ministertätigkeit über ausgezeichnete Kontakte zu Ungarn verfügte.

2. Belcredis Ministerprogramm vom 3. Juli 1865

Schon am 3. Juli 1865 — beträchtliche Zeit vor seinem Amtsantritt — legte BELCREDI dem Kaiser sein Ministerprogramm vor.

Nachdem es die Zustimmung des Monarchen gefunden hatte 6, wartete dieser lediglich noch die Schließung des Reichsrates ab, um am 29. Juli 1865 die neuen Minister zu vereidigen.

Das Ministerprogramm vom 3. Juli 1865 stellt den ersten Ansatzpunkt für die Beurteilung der innenpolitischen Pläne BELCREDIS dar. In seinen entscheidenden Passagen hat es folgenden Wortlaut: „... Ich bin kein Vertreter des modernen Liberalismus und habe aus dieser meiner Gesinnung nie ein Hehl gemacht... Das Ziel erblicke ich darin, daß die Grundlagen des Thrones gefestigt, die dynastischen Gefühle belebt, das Recht PAB, Unser Leben, S. 312.

„... Esterházy teilte mir mit, daß die ungarischen Herren allein zu mir Vertrauen hätten." (PAB, einzelne Notizen aus dem Jahre 1865).

Ersichtlich aus einem Schreiben BELCREDIS an seine Gemahlin, wiedergegeben bei TRAUB, HUGO Jak se stal hr. Belcredi min. pfedsedom rakouskym, in: £CH 35 (1929) S. 120.

102 ARTHUR ZIMPRICH nicht durch Opportunitätsrücksichten verdunkelt, und das Reich in seinem einheitlichen, durch die Pragmatische Sanktion zum legalen Ausdruck gebrachten Bestände gesichert werde — wie dies durch die geschichtliche Entwicklung zum unantastbaren Postulate der Zeit geworden ist. In Beachtung des Ganges der Geschichte und der hierdurch begründeten, realen Zustände, darf aber der Rechtskreis der Länder nicht enger gezogen werden, als es ihre Eigenschaft als Teile des Ganzen, und. das Einheits- und Machtbedürfnis des Reiches fordert.

Das kaiserliche Diplom vom 20. Oktober 1860 hat den Inhalt des Reichsrechtes in der angedeuteten Bedingung genau präzisiert, und sowenig ich gegenwärtig eine Mehrforderung vertreten könnte, so müßte ich mich doch andererseits auch ganz entschieden gegen jede weitere Beschränkung der — den gemeinsamer Behandlung vorbehaltenen — Angelegenheiten aussprechen. N u r in der Art der Durchführung lassen sich Modifikationen denken, die in der Budgetbehandlung auch unbedingt notwendig sein werden. Damit ist aber auch eine Rückwirkung auf die anderen, nichtungarischen Länder gegeben. Denn die Berechtigung in betreff des Budgets muß sich der legislativen Kompetenz anschließen, und in dieser Hinsicht läßt sich der beschränkte, großenteils von dem Votum des engeren Reichsrats abhängige Wirkungskreis der Landtage, im Widerspruch mit dem Diplom, auf die Dauer nicht aufrechterhalten.





Im allgemeinen dürfte es genügen, wenn die Justiz, der höhere Unterricht und Kultus der gemeinsamen Behandlung in den Ländern diesseits der Leitha vorbehalten blieben;

wodurch den Intentionen des kaiserlichen Diploms Genüge geschieht. Denn, sowie es einerseits bedenklich ist, die Landtage, in Widerspruch mit der geschichtlich gegebenen Bedeutung sovîeler Länder, in Widerspruch ferner mit der nur allzugroßen numerischen Stärke ihrer Mitglieder — in ihrer Wirksamkeit allzusehr zu beengen, so wäre es andererseits doch wieder ein unverkennbarer, politischer Nachteil, wenn man in der legislativen Dezentralisation noch weitergehen wollte, als ich es eben anzudeuten mir erlaubte. Man darf nämlich der östlichen Hälfte der Monarchie, welche sich rechtlich möglichst abzuschließen und zu stärken sucht, nicht den westlichen Teil, in verhältnismäßig kleine Verwaltungskörper aufgelöst, gegenüberstellen...

Der Thron ist in Österreich vor allem der einigende, alle Differenzen versöhnend beherrschende Gedanke — ihn schwächen zu wollen, wäre ein Angriff gegen den Bestand der Monarchie... Bezüglich der Länder jenseits der Leitha, müßten alle Angelegenheiten legislativer, finanzieller und (soweit sie Prinzipien- oder Systemfragen involvieren) auch administrativer Natur, bevor die Allerhöchste Sanktion eingeholt oder eine Vorlage dem Landtage gemacht wird, der Beratung und Schlußfassung Ím Ministerrat zu dem Zwecke unterzogen werden, um das Interesse der Reichseinheit zu wahren, und die mögliche Rückwirkung auf die anderen Teile der Monarchie rechtzeitig in Betracht ziehen zu können...

Nachdem nun dasselbe Statut nicht in einem Teile der Monarchie ein Gegenstand der Verhandlung und Vereinbarung sein, und gleichzeitig in dem anderen Teile als ein über aller Verhandlung stehendes, wirksames Reichsgesetz behandelt werden könne, so müsse die Wirksamkeit des Reichsratstatuts auch in dem letzteren Teil des Reiches einstweilen suspendiert werden. Es wäre der Vorbehalt beizufügen, sobald die Verständigung mit Ungarn in einer die Reichseinheit sichernden Weise erzielt sei, die Landtage der anderen Königreiche und Länder, deren Tätigkeit aufgrund ihrer gegenwärtigen Statute, nicht gehemmt würde — zur Entsendung von Abgeordneten in die Reichshauptstadt aufgefordert werden sollen, um denselben das Resultat der Vereinbarung mit Ungarn zur Erwägung und Würdigung vorzulegen...

BELCREDIS VERSUCHE EINER FÖDERALISIERUNG DER DONAUMONARCHIE 103

Es ist nicht zu bezweifeln, daß diese Maßregel im Lager der Liberalen ein großes Mißbehagen hervorrufen wird.

Prag, 15. Juni 1865 S. M. übergeben am 3. Juli in Reinschrift7.* Obwohl dieses Ministerprogramm von BELCREDI verständlicherweise mit Vorsicht

formuliert wurde, lassen sich einige wichtige Programmpunkte deutlich herausstellen:

1. Das Vorbild für seine politische Konzeption ist offensichtlich das Diplom vom

20. Oktober 1860.

2. Er verwahrt sich dagegen, daß die westliche Reichshälfte durch eine unnötige Aufgliederung gegenüber der östlichen geschwächt wird.

3. In Cisleithanien sollen Justiz, höherer Unterricht und Kultus gemeinsamer Behandlung vorbehalten bleiben.

4. Dagegen soll die administrative Dezentralisation in bestimmten Verwaltungsbereichen den Vertretungskörpern ausgedehnten, freien Spielraum geben.

5. Ganz entschieden wendet er sich gegen jede weitere Beschränkung der gemeinsamen Reichsangelegenheiten.

6. Der Ministerrat soll eine Art Kontrollfunktion über gewisse Sachgebiete der Länder jenseits der Leitha ausüben.

7. Im Hinblick auf die einzuleitenden Verhandlungen mît Ungarn wird die Suspendierung des Reichsrates in Aussicht gestellt; schließlich soll das Resultat der Vereinbarungen mit Ungarn einer Versammlung der Reichsratsabgeordneten zur Beurteilung und Würdigung vorgelegt werden.

Dieses Programm und vor allem sein letzter Punkt beweisen, daß BELCREDI über eine politische Konzeption verfügte, die trotz der Befürwortung von Ausgleichsverhandlungen mit Ungarn die Stärke und Funktionsfähigkeit der Gesamtmonarchie zu wahren versuchte — föderalistische Tendenzen dagegen kündigen sich in BELCREDIS Programm nur insofern an, als er für die administrative Dezentralisation und den „freien Spielraum" der Vertretungskörper innerhalb gewisser Grenzen eintritt. Wir erhalten jedoch keinerlei Hinweise auf eine Einteilung der Monarchie in Gruppen, die BELCREDI von einigen Autoren zugeschrieben wird 8.

Das Programm behandelt die ungarische Frage nicht in erschöpfender Form: Obwohl BELCREDI im Hinblick auf die Ausgleichsverhandlungen mit Ungarn die Sistierung der Verfassung und einen außerordentlichen Reichsrat ankündigt, vermissen wir einen realen Anknüpfungspunkt. Es stellt sich hier aber sogleich die Frage, ob er zu einem so frühen Zeitpunkt es wagen konnte, den Ungarn einen detaillierten und zeitlich festgelegten Verhandlungsplan vorzulegen, denn für ihn war es schließlich ein Erfordernis ersten Ranges, sich ein gewisses Maß an innenpolitischer Bewegungsfreiheit zu sichern.

Was hatte BELCREDI dem das deutsche Element bevorzugenden konstitutionellen Zentralismus Schmerlings entgegenzustellen? Den perfekten Gruppenföderalismus — etwa die Pentarchie? Davon war er in Wirklichkeit weit entfernt! Zwar forderte er in seinem Ministerprogramm den „ausgedehnten, freien Spielraum der Vertretungskörper", für eine Einteilung der Monarchie in Gruppen findet sich jedoch keinerlei Erwähnung.

Das Ministerprogramm liegt im PAB vor; veröffentlicht bei MERTAL.

So WIERER S. 76; MÜNCH S. 266.

104 ARTHUR ZIMPRICH Ganz im Gegenteil — er betonte wiederholt die Notwendigkeit einer starken Zentralgewalt in Cisleithanien, indem er auf den Unitarismus des ungarischen Reichsteils hinwies. Das sogenannte föderalistische Programm Belcredis muß also immer unter zwei Aspekten betrachtet werden: 1. Sein Verfasser war sich der Unausweichlichkeit des Ausgleichs mit Ungarn bewußt, und 2. in Cisleithanien befürwortet er die administrative Dezentralisation nur insoweit, als sie die westliche Reichshälfte gegenüber der östlichen nicht so schwächt.

BELCREDIS Regierungsprogramm vereinigte also sowohl föderalistische Tendenzen als auch die Forderung nach einem zentralen Organ für Cisleithanien in sich, kann also nicht als Gegensatz zu SCHMERLINGS Absichten angesehen werden. Eine Alternative bedeutete es freilich in der Verfassungsfrage: Der Staatsminister wollte die Februarverfassung „suspendieren", vorübergehend außer Kraft setzen, da sie den Ausgleichsverhandlungen mit Ungarn hinderlich sei und darüber hinaus der Vielfalt des Reiches nicht entspreche. Unter dem Deckmantel der anscheinend gegenpoligen Begriffe Oktoberdiplom und Februarverfassung verlaufen aber die Grenzen zwischen Zentralismus, Föderalismus und Dualismus ebenso wie zwischen den Auffassungen SCHMERLINGS und BELCREDIS nicht so klar, wie es zunächst den Anschein haben mag.

BELCREDIS geistig-politischen Standort eindeutig festzulegen, ist schwierig. Ganz gewiß ist lediglich seine Abneigung gegen den modernen Liberalismus und Konstitutionalismus, die er in einer Unterredung mit dem Kaiser klar zu erkennen gibt 9. Andererseits hält er seinem Vorgänger zugute, „Österreich aus dem absoluten Regime herausgebracht und geführt zu haben..." 1 0 und lehnt den administrativen Absolutismus mit der Bemerkung ab: „Ich kenne kein besseres Mittel, sich von der Unmöglichkeit jedes, als System eingeführten Absolutismus für Österreich zu überzeugen, als den bürokratischen Dienst. Wer, wie ich, vor und nach 1848 mit offenen Augen die Schule des Bürokratismus durchgemacht hat, und nicht gänzlich des Verstandes beraubt ist, der muß zu der Einsicht gelangen, daß die angedeutete Richtung nur zum Unheil führen kann...«1*.

BELCREDI selbst verstand sich als „österreichisch-deutscher Konservativer" 12 und definierte den Konservativismus wie folgt: „Das Wesen des Konservativismus besteht in den Bestreben, Erhaltenswertes zu erhalten und Neuerungen, die die Einführungen nicht lohnen, abzulehnen. Also nicht in der Erhaltung alles Alten, oder des Alten, weil es alt ist, nicht in der Ablehnung jedes Neuen und am allerwenigsten in der Konservierung junger Irrtümer und unreifer Konstruktionen" 13.



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