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«v. H A S É & K O E H L E R V E R L A G MAINZ UNGARNJAHRBUCH Zeitschrift für die Kunde Ungarns und verwandte Gebiete Herausgegeben von GEORG ...»

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RICHARD BELCREDI hatte dem Kaiser bereits am 3. Juli 1865, rund drei Wochen vor seiner Amtsübernahme, sein Ministerprogramm übergeben. In einem um so merkwürdigeren Licht erscheinen daher die Stimmen, die dem Staatsminister Programmlosigkeit 14 oder Unentschiedenheit vorwerfen. Feststellungen dieser Art mögen einen noch entschuldbaren Grund in mangelnder Sachkenntnis haben — derlei mildernde Umstände können jedoch nicht mehr zugebilligt werden, wenn eine parteipolitische Diffamierungsabsicht zugrunde zu liegen scheint.

PAB, Unser Leben, S. 138.

PAB, einzelnes Fragment.

PAB, einzelnes Fragment.

TRAUB S. 309.

EBENDA.

So ROGGE S. 288; KRONES Moritz von Kaiserfeld, S. 227.

BELCREDIS VERSUCHE EINER FÖDERALISIERUNG DER DONAUMONARCHIE 105

Ist über einen solchen Verdacht auch ein H. FRIED JUNG völlig erhaben, der GRAF MENSDORFF als Minister des Äußeren nach der Bildung des Ministeriums BELCREDI dem sächsischen Gesandten von KÖNNERITZ gegenüber räsonieren läßt: „Österreich befinde sich finanziell und militärisch in einer höchst unvorteilhaften Lage. Auch politisch stehe es sehr schlecht; es seien zwar die Namen da für das neue Ministerium, aber kein Programm für dasselbe" 15.

Sollte eine solche Aussage MENSDORFFS — und diese müßte erst einmal belegt werden — tatsächlich vorliegen, so trifft diesen der Vorwurf, sich einfach nicht ausreichend informiert zu haben; denn es ist anzunehmen, daß BELCREDI sein Ministerprogramm nicht nur dem Kaiser, sondern auch dessen engsten Mitarbeitern — wenn nicht schon vorgelegt, so doch im großen Rahmen erklärt haben muß.

HERMANN MÜNCH und RUDOLF WIERER rücken in der Frage nach dem Programm BELCREDIS von den negativen Urteilen eines FRIED JUNG oder KRONES etwa ab, indem sie vor allem die Durchführbarkeit des Programms in Frage stellen 16. A. O. ZEITHAMMER dagegen weist ausdrücklich auf das Regierungsprogramm BELCREDIS hin 17 ;

H U G O TRAUB und WALTER MERTAL schließlich sind die einzigen, die das Vorhandensein eines durchgearbeiteten Programmes bestätigen 18.

Über die vermeintlichen politischen Ziele und über das sogenannte Programm BELCREDIS, liegt eine Fülle von Mutmaßungen und Ansichten vor, die im allgemeinen die föderalistischen Tendenzen BELCREDIS hervorheben. Daneben finden sich vereinzelte Hinweise auf klerikale, feudale, ja absolutistische Ambitionen des Staatsministers 19.

Als geradezu unausrottbar erweist sich das Gerücht, BELCREDI habe Österreich in eine Pentarchie umzugestalten versucht 20. Die Ursache für solche Fehleinschätzungen liegt in der Tatsache, daß BELCREDI ZU Unrecht für den Vorkämpfer der Rechtsansprüche des böhmischen Hochadels gehalten wurde und wird.

Da sich der böhmische Hochadel im Verein mit der tschechischen Partei 2 1 mehrmals für die Aufgliederung der Monarchie in Form einer Pentarchie einsetzte 22, schloß man, FRIEDJUNG S. 134.

MÜNCH S. 262; WIERER S. 76: „Es ist auch zweifelhaft, ob der Ministerpräsident einen festeren organisatorischen Plan für die ganze Monarchie gehabt hatte, geschweige denn, ob er imstande gewesen wäre, diesen Plan durchzusetzen."

ZEITHAMMER S. 7.

TRAUB S. 291, Anm. 1; MERTAL S. 190 — 208.

JOSEF REDLICH (Staats- und Reichsproblem, S. 575) stellt fest: „Er [BELCREDI] w a r... ein unerschütterlicher Bekenner des,historischen Rechtes', erwartete also eine Erlösung von dem Übel der modernen Gesellschaft und der von ihr geforderten Staatslehre ausschließlich von einer Neubelebung ständischer Einrichtungen, von den geistigen und seelischen Kräften, die aus der Unterordnung solcher Gesellschaft unter die Autorität der Kirche und die Ethik christlicher Weltanschauung erwachsen...".

So WIERER S. 76.

RICHARD GRAF BELCREDI muß als ein Mitglied des böhmischen Hochadels betrachtet werden: die Grafen BELCREDI verfügten über Gutsbesitz in Mähren — RICHARD BELCREDI stand darüber hinaus in engem Kontakt mit den Führern der böhmischen Adelspartei.

Trotzdem vertrat er seine eigene politische Konzeption und nicht jene des böhmischen Hochadels.

Vgl. FISCHEL S. 329; Manuskript „Clams Ideen" (PAB; Handschrift Belcredis); ZEITHAMMER S. 17 — 21.

106 ARTHUR ZIMPRICH daß auch BELCREDI diese Absichten gehegt habe und machte ihn daher zu einem Protagonisten des Pentarchie-Planes.

Zusammenfassend läßt sich sagen, daß mit Ausnahme von H. TRAUB und W. MERTAL kein Wissenschaftler mit genaueren Angaben über BELCREDIS Programm aufwartet.

Desto verwunderlicher sind die verschiedenartigsten Mutmaßungen einschließlich der Gerüchte um den „Pentarchie-Plan" BELCREDIS.

3. Die Auflösung des siebenbürgischen Landtages

Am 30. Juli 1865 hielt BELCREDI vor Beamten seiner Ministerien eine Ansprache, in der er unter anderem feststellte, daß er kein Freund der administrativen Zentralisation, sondern ein offener Anhänger der Dezentralisation sei. Für die Lösung von Detailfragen seien die Landesstellen geeigneter, sie stünden den Verhältnissen näher und könnten denselben viel besser Rechnung tragen 23. Die am 1. September 1865 vollzogene Auflösung des siebenbürgischen Landtages steht zu diesen Äußerungen in einem offenen Widerspruch, und so betrachten denn auch JOSEF REDLICH 24 und GERHARD RITTER VON MEYER die Auflösung des siebenbürgischen Landtages als eine „... Preisgebung Siebenbürgens an Ungarn, noch ehe er [BELCREDI] sich des letzteren versichert hatte... " 25.





BELCREDIS Erklärungen zum Fall Siebenbürgen sind nicht überzeugend: „Gegen die legislative Union [Siebenbürgens mit Ungarn] unter gewissen Bedingungen habe er keine Bedenken; aber jedenfalls scheine es ihm unerläßlich, daß die Forderung der Autonomie Siebenbürgens sowohl bezüglich der Verwaltung, als selbst auch bezüglich der Legislatur in reinen speziellen Landesangelegenheiten Rechnung getragen werde.

Überhaupt müsse man bei dieser Frage darauf bedacht sein, den anderen Nationen eine gewisse Garantie zu geben, daß sie nicht zum Opfer fallen...* 26.

Der Präzedenzfall Siebenbürgen konnte den anderen Nationen der Monarchie freilich keine Garantie für die Berücksichtigung ihrer Interessen bieten; denn BELCREDIS Versprechen, Siebenbürgen werde eine Autonomie in Landesangelegenheiten erhalten, wurde durch das Vorgehen der ungarischen Zentralbehörden weitgehend zunichte gemacht. E i n Erfolg war BELCREDI freilich mit der Auflösung des siebenbürgischen Landtages beschieden: Die legislative Angliederung Siebenbürgens an Ungarn veranlaßte den Pester Landtag zur Anerkennung der Verhandlungskompetenz des Gesamtreichsrates und damit war eine wesentliche Voraussetzung für die bevorstehenden Verhandlungen mit den Ungarn erfüllt.

4. Das Septembermanifest

Am 7. September 1865 trug BELCREDI den Entwurf des Septembermanifestes zum erstenmal im engsten Ministerkreis vor und kommentierte dies in einem Brief folgendermaßen: „Die Debatte darüber dauerte mehrere Stunden, das Finale aber war, daß Alle zustimmten; nun kommt es noch in die eigentliche Ministerkonferenz, und endlich Vgl. NFP, Morgenblatt, vom 1. August 1865.

REDLICH S. 412.

MEYER S. 89.

So REDLICH S. 412.

BELCREDIS VERSUCHE EINER FÖDERALISIERUNG DER DONAUMONARCHIE 107

in die Beratung unter a. h. Vorsitz, Du [gemeint ist seine Frau] siehst also, daß es an reiflicher Erwägung nicht fehlt, und die Sache wird bisher sehr ruhig unter uns verhandelt..." 27.

Mit dieser beruhigenden Auskunft BELCREDIS kontrastiert ein Schreiben Außenminister MENSDORFFS, der sich festzustellen befleißigt, er „... würde einen großen Wert darauf legen, wenn die Auflösung des Reichsrates nicht ausgesprochen würde. Bei einem gänzlichen Scheitern des ungarischen Versöhnungsversuches wäre es vielleicht doch nicht schlecht, einen um ein bestimmtes Banner leicht vereinbaren Anhang zu besitzen, während man immer Zeit finden wird, die Auflösung später auszusprechen..." 2 8. BELCREDI traf also bei einem seiner engsten Mitarbeiter auf Widerstand und bald sollte MENSDORFF Schützenhilfe erhalten. In der Ministerratssitzung vom 17. September 1865 machten Justizminister KOMERS und der ungarische Hofkanzler MAJLÁTH 2 9 erhebliche Bedenken gegen die von BELCREDI geplante Auflösung des engeren Reichsrates geltend; jedoch gelang es BELCREDI in derselben Ministerratssitzung, seine Kollegen und den Kaiser von der Notwendigkeit seiner Maßnahmen zu überzeugen. Das Tauziehen um den Wirkungsbereich des Septembermanifestes war damit zu seinen Gunsten entschieden. In seinem Ministerprogramm hatte BELCREDI die Suspendierung des Reichsratstatuts in Aussicht gestellt. Knapp zwei Monate nach seinem Amtsantritt setzte er seine Ankündigung in die Tat um: auf die Einberufung der Landtage am

18. September 1865 erfolgte zwei Tage später, am 20. September, der Erlaß eines kaiserlichen Manifestes 30, das von einem kaiserlichen Patent für die Regierung ergänzt wurde 3 1.

In diesem Manifest wies der Monarch auf die Notwendigkeit hin, dauernde Grundlagen für die verfassungsmäßige Rechtsgestaltung des Reiches zu finden und die Verständigung mit den Ländern der ungarischen Krone anzustreben. Zu diesem Zwecke solle den Landtagen der ungarischen Krone das Diplom vom 20. Oktober 1860 und das mit dem Patent vom 26. Februar 1861 veröffentlichte Gesetz über die Reichsvertretung „zur Annahme" vorgelegt werden. Die Resultate dieser Verhandlungen wären daraufhin „den legalen Vertretern der anderen Königreiche und Länder" zur Vernehmung ihres „gleichgewichtigen Anspruches" vorzuweisen. In der Erwägung, daß es rechtlich unmöglich sei, ein Reichsgesetz in dem einen Teile des Reiches zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen, während es in dem anderen Teile seine Gültigkeit bewahre, sehe sich der Monarch jedoch genötigt, das Gesetz über die Reichsvertretung zu sistieren.

Nach dem kaiserlichen Patent behielt sich die Regierung vor, die im Interesse des Reiches unaufschiebbaren Maßnahmen zu treffen, solange das Gesetz über die Reichsvertretung sistiert blieb.

Die Sistierung des Reichsrates traf von allen politischen Gruppen die Deutschliberalen am härtesten — sie, die bisher im Reichsrat das große Wort geführt hatten, waren PAB, Unser Leben, S. 324; Ebenda, Schreiben BELCREDIS an seine Frau, Wien, 8. September 1865.

MENSDORFF an RICHARD BELCREDI, Karlsbad, 11. September 1865, wiedergegeben bei MOLISCH Briefe, S. 28.

„Der ungarische Hofkanzler bemerkte, daß auch er es vorziehen würde,... ohne Sistierung der Wirksamkeit des engeren Reichsrates vorzugehen" (MRP vom 17. September 1865).

RGBl. Nr. 88; REDLICH S. 425-427.

RGBl. Nr. 89; REDLICH S. 425-427.

108 ARTHUR ZIMPRICH gleichsam entmachtet und auf die verhältnismäßig unbedeutenden Landtage zurückverwiesen worden. Es ist nur zu verständlich, daß sich nun aus dem alten Mißtrauen 32 der Deutschliberalen gegenüber BELCREDI offene Feindschaft entwickelte.

Die ersten Stellungnahmen der Liberalen 33 waren — nicht zuletzt auf Grund ihrer starken Ernüchterung — noch ziemlich farblos und allgemein gehalten. Doch beinahe täglich nahm ihre Verbitterung zu, die GEORG FRANZ mit folgenden Sätzen interpretiert: „Das Septembermanifest ließ sehr rasch das kleinliche Gezänk innerhalb der Verfassungspartei zwischen den Februaristen [Anhänger der Februarverfassung] und den reinen Liberalen verstummen. Denn nun erkannte man, daß es eben nicht mehr um die Auslegung einzelner Fragen oder um die Frage ging, ob dieses oder jenes Grundgesetz zum Gesetz erhoben werden solle oder nicht, sondern daß die nackte Existenz des Liberalismus und darüber hinaus die Stellung der Deutschen auf dem Spiele stand" 3 4.

In Ungarn löste die Sistierung des verhaßten Reichsrates begreifliche Freude aus, bedeutete diese Maßnahme doch, daß die Ungarn dem Ziel ihrer hartnäckigen Bestrebungen — der Anerkennung der Verfassung von 1848 — einen großen Schritt näher gekommen waren. Der „Pester Lloyd" bemerkt folgerechtig, „... das kaiserliche Manifest gebe Ungarn seinen ganzen ungeschmälerten Rechtsboden zurück und gestatte die Hoffnung, daß die wahrhaft konstitutionelle Aera der Gesamtmonarchie in einer Weise würde inauguriert werden, die die Interessen dies- und jenseits der Leitha in gleicher Weise befriedige..." 35.

In Böhmen erhielten die Bestrebungen nach Wiedererrichtung des Königreiches Böhmen auf der Grundlage der historisch-politischen Individualitäten durch die Sistierung kräftige, ja beinahe schon zu kräftige Impulse — sah doch die böhmische Partei in der Sistierung die wesentliche Voraussetzung, um ihren nicht gerade bescheidenen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Das „Vaterland" als Organ des katholischen Hochadels bemerkt zur Sistierung: „Der Kaiser hat gesprochen. Mit Ehrfurcht neigen wir uns wie immer vor seinem Worte. Großen Hoffnungen der Völker Österreichs, wie sie auf ihrem historischen Rechtsboden stehen, scheint uns durch dieses kaiserliche Wort entsprochen zu sein, wie denn auch bereits heute von mehreren Seiten Nachrichten eingehen, welche eine tiefe und dankbare Genugtuung über den hochherzigen Akt Seiner Majestät ausdrücken" 36. Bediente sich die böhmische Presse anfänglich eines maßvollen Tones, so ging es in Gesprächen BELCREDIS mit seinem tschechisch gesinnten Bruder EGBERT und den adeligen böhmischen Freunden um so heißer her. ANNA BELCREDI berichtet: „Namentlich war es die historisch politische, teils konservative u n d nationale Partei in Böhmen, die an den neuen Minister mit Erwartungen und Ansprüchen herantrat, welche dieser vorerst nicht erfüllen konnte. Ich erinnere mich noch jetzt an Diskussionen ohne Ende in meinem kleinen Salon, zwischen Heinrich Clam, Egbert und meinem Manne, die oft in das hitzigste Meinungs- und Wortgefecht ausarteten und die so notwendige Nachtruhe unmöglich machten..." 37. Diese Äußerung ANNA BELIm Reichsrat der Ära SCHMERLING hatte BELCREDI wiederholt Differenzen mit den Deutschliberalen, da er einer der entschiedensten Verfechter des konservativen Standpunkts war.

NFP, Morgenblatt, vom 22. September 1865; NFP, Abendblatt, vom 22. September 1865.

FRANZ S. 292.

Zitiert nach der „Wiener Abendpost" vom 22. September 1865.

Zitiert nach der „Wiener Abendpost" vom 23. September 1865.

PAB, Unser Leben, S. 326.

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