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«v. H A S É & K O E H L E R V E R L A G MAINZ UNGARNJAHRBUCH Zeitschrift für die Kunde Ungarns und verwandte Gebiete Herausgegeben von GEORG ...»

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CREDis macht deutlich, daß der Staatsminister nicht bereit war, in der böhmischen Frage nachzugeben. Die Folge dieser Haltung war eine fortschreitende Entfremdung zwischen ihm und der böhmischen Partei, die schließlich so weit ging, daß F. RIEGER im August 1866 seinen Rücktritt forderte 38.

Von den übrigen Nationalitäten der Monarchie wurde die Sistierung des Reichsrates durchwegs positiv aufgenommen 36. Ausgehend von der Sistierung des zentralen Reichsrates erwartete man dort zu Recht eine Stärkung der Landtage, die letzten Endes den Autonomiebestrebungen der einzelnen Landesteile zugute kommen mußte.

Abschließend läßt sich feststellen, daß das Septembermanifest die erstarrten innenpolitischen Fronten der Monarchie wieder in Bewegung setzte. Unter den nichtdeutschen Nationalitäten weckte es mitunter übersteigerte Hoffnungen, berechtigten Hoffnungen durften sich allerdings die Ungarn hingeben, denn das Septembermanifest war nicht zuletzt im Hinblick auf die Lösung der ungarischen Frage erlassen worden 4 0.

Doch so gute Absichten BELCREDI im Hinblick auf das Gesamtreich mit der Sistierung auch verbunden haben mag — mit dem Erlaß des Septembermanifestes schuf er eine ebenso hoffnungsvolle wie gefährliche Situation, die sich infolge der Zeitumstände (Krieg 1866) und der Gegnerschaft zu den einflußreichen Deutschliberalen wie der böhmischen Partei laufend verschlechterte.

* Infolge der Sistierung des Reichsrates blieb es nun allein den Landtagen vorbehalten, sich mit den aktuellen verfassungsrechtlichen Fragen auseinanderzusetzen.

Die Diskussion über das Septembermanifest sollte von zentraler Bedeutung werden, handelte es sich doch darum, ob die Landtage den von BELCREDI eingeschlagenen Weg billigen würden oder nicht. Mit Ausnahme von Tirol, wo sich kirchliche Interessen durchgesetzt hatten, forderten die Landtage mit deutscher Mehrheit in Adressen an die Krone die Aufhebung der Sistierung und die Wiederinkraftsetzung des Reichsratstatuts.

Anders war die Haltung der Landtage mit nichtdeutscher Mehrheit. Während sich die Vertretungen von Krain und Mähren neutral verhielten und von einer Adresse absahen, entschieden sich die Landtage von Galizien, Böhmen, Istrien, Bukowina, Görz, Triest, Dalmatien für Dankadressen (ebenso wie Tirol). Diese positive Reaktion der nichtdeutschen Landtage konnte nicht überraschen, stellte das Manifest doch den ersten Schritt auf dem Weg zur Anerkennung der nationalen Rechte dar.

ANNA BELCREDI bemerkt in ihren Aufzeichnungen, daß in den Monaten nach der Sistierung vor allem die böhmische Hocharistokratie BELCREDI mit ihren Wünschen und Ansprüchen bedrängte 41. Eine Woche nach Erlaß des Manifestes weiß die deutschliberale „Neue Freie Presse" bereits von böhmischen Plänen zu berichten, die die EinSo MÜNCH S. 267.

Die „Wiener Abendpost" vom 22. und 23. September 1865 enthält entsprechende Exzerpte der Blätter aus den verschiedenen Kronländern.

BELCREDI bemerkt dazu: „Den auf Ungarn lastenden,Zauberbannc hat nach der NFP Majláth gelöst. Natürlich — mein Name darf bei solchem Bekenntnis nicht genannt werden.

Der,Bann* wurde durch das Septembermanifest gelöst, und diesem hat wohl Majláth zugestimmt, aber keinesfalls den Gedanken hiezu gefaßt..." (PAB, Notizen politischer Natur — die Sistierung betreffend, 11. März 1869).

PAB, Unser Leben, S. 326.

110 ARTHUR ZIMPRICH teilung der Monarchie in Ländergruppen vorsehen 42 und in dem Adreßentwurf LEO THUNS kristallisieren sich die Wünsche der Alttschechischen Partei in den Worten: „Das glückverheißende Zeichen der gelungenen Wiederherstellung der Klarheit und Festigkeit des öffentlichen Rechts in den Angelegenheiten des gesamten Reiches wird uns Böhmen die Krönung sein, von altersher in diesem Königreiche der symbolische Ausdruck, die gegenseitige Bürgschaft und die höchste Weihe des gesicherten Rechtszustandes,,." 4 3.

Als eine Deputation des böhmischen Landtages dem Kaiser diese Dankadresse für den Erlaß des Septembermanifestes überbrachte, stellt der Kaiser am 29. Dezember 1865 tatsächlich seine oftmals geforderte Krönung zum König von Böhmen in Aussicht44.

Das ziemlich vage Versprechen des Kaisers enthielt freilich keinerlei Hinweise über den Termin, geschweige denn die rechtlichen Folgen der in Aussicht gestellten Königskrönung. Daß jedoch BELCREDI und der Kaiser die Königskrönung ernsthaft ins Auge gefaßt haben, beweist eine Arbeitsmappe BELCREDIS 45, die die „aktenmäßige Darstellung des bei den Krönungen der Könige und Königinnen von Böhmen beobachteten Zeremoniells" enthält. H. TRAUB vertritt ebenfalls die Auffassung, BELCREDI habe die böhmische Königskrönung angestrebt, und stützt sich dabei auf ein Dokument aus dem Nachlaß Professor GINDELYS, dem zu entnehmen ist, „... daß die Regierung tatsächlich Vorbereitungen zur böhmischen Königskrönung, wie sie der Monarch in Aussicht gestellt hatte, traf, welche bloß durch die Kriegsereignisse unterbrochen, von neuem aufgenommen wurden... " 4 6. Die bereits erwähnte Arbeitsmappe BELCREDIS über die böhmischen Königskrönungen befaßt sich vor allem mit dem „Zeremoniell". Läßt eine solche Betonung des Zeremoniells nun den Schluß zu, daß der böhmischen Königskrönung von BELCREDI mehr formale denn staatsrechtliche Bedeutung zuerkannt wurde? 47. Die heftigen Auseinandersetzungen zwischen dem Staatsminister und der böhmischen Partei legen die Annahme nahe, daß BELCREDI die Krönung auf einen zeremoniellen A k t zu beschränken suchte, der möglichst wenig Rechtsverbindlichkeiten nach sich zog. Die Frage nach dem entscheidenden Motiv BELCREDIS für die Inaussichtstellung der böhmischen Königskrönung läßt sich wohl dahingehend beantworten, daß der Staatsminister seine anspruchsvollen böhmischen Freunde mit diesem Versprechen zu beschwichtigen suchte, um sich anschließend ganz den Verhandlungen mit Ungarn widmen zu können.





5. Der Beginn der Ausgleichsverbandlungen mit Ungarn

Die allseits mit großer Spannung erwartete Eröffnung des ungarischen Landtages war bereits am 11. Dezember 1865 vollzogen worden. Im Hinblick auf die bevorstehenden Ausgleichsverhandlungen hielt der Kaiser am 14. Dezember 1865 vor dem ungarischen NFP, Morgenblatt vom 27. September 1865.

KOLMERS. 211.

Ebenda.

PAB.

TRAUB S. 308.

So sieht die „Debatte" in der „... verheißenen Krönung nur die Vollziehung eines feierlichen monarchischen Aktes..." (zitiert nach der „Wiener Abendpost" vom 30. Dezember 1865).

BELCREDIS VERSUCHE EINER FÖDERALISIERUNG DER DONAUMONARCHIE Hl

Landtag eine Thronrede, die die Richtlinien für künftige Verhandlungen festlegte. Als ihren Ausgangspunkt bezeichnete er darin die pragmatische Sanktion. „Indem dieses Grundgesetz die staatsrechtliche Selbständigkeit und die der inneren Regierung Ungarns und der mit diesem verbundenen Teile gewährleistete, hat es zugleich für beständig das unaufteilbare und untrennbare Zusammenverbleiben der unter der Regierung Unseres Herrscherhauses stehenden Länder und Provinzen und damit die Großmachtstellung der Gesamtheit derselben festgestellt. Und wie "Wir hierin die gesetzliche und notwendige Beschränkung der Selbständigkeit finden, ebenso erkennen wir ohne allen Rückhalt die Berechtigung derselben innerhalb dieser Grenzen an" 4 8.

Demgemäß betrachtete der Kaiser auch das Verfassungsproblem vor allem unter dem Aspekt der Sicherstellung der gemeinsamen Reichsangelegenheiten: „Die Existenz dieser gemeinsamen Angelegenheiten findet ihre Grundlage schon in der Pragmatischen Sanktion, doch Ín bezug auf den Modus ihrer Behandlung erheischen die wesentlich veränderten Verhältnisse eine wesentliche Änderung. Im Hinblick nämlich auf die vollständige Umgestaltung der politischen, volkswirtschaftlichen und sozialen Faktoren, welche mittlerweile Platz gegriffen haben, und im Bewußtsein Unserer Herrscheraufgabe haben Wir auch Unsere übrigen Länder und Provinzen mit konstitutionellen Rechten bekleidet, und eben deswegen kann bei der gemeinsamen Behandlung der gemeinsamen Angelegenheiten der verfassungsmäßige Einfluß derselben nicht mehr beiseite gelassen werden" 4 9.

Abschließend wies FRANZ JOSEPH auf die Notwendigkeit der Modifizierung der Gesetze des Jahres 1848 hin: „Was in Zusammenhang steht und aufeinander Wechselwirkung übt, kann in der praktischen Erledigung von einander nicht getrennt werden.

Die Rücksichten auf die Machtstellung Unseres Reiches, auf die Integrität Unserer landesfürstlichen Rechte und auf die billigen Ansprüche der Mitländer schließen die Möglichkeiten eines unveränderten Inslebentretens dieser Gesetze aus" 50.

Mit dieser Einschränkung versucht der Kaiser, Übertriebenen Forderungen der Ungarn van vornherein einen Riegel vorzuschieben. Die nachfolgenden Verhandlungen sollten zeigen, ob die Ausführungen des Kaisers auf die Ungarn eingewirkt hatten.

Vergleicht man die Thronrede mit dem Ministerprogramm vom 3. Juli 1865, so ergibt sich in den in Frage kommenden Punkten weitgehende Übereinstimmung: Hier wie dort zeigt sich BELCREDI bereit, den Ungarn unter Wahrung der Interessen des Reiches und der übrigen Kronländer so weit wie möglich entgegenzukommen. ROGGES 5 1 Behauptung, BELCREDI und MAJLÁTH hätten sich mit der formellen Anerkennung der 1848er Gesetze den Ungarn regelrecht ausgeliefert, muß daher als unzutreffend abgelehnt werden. Was BELCREDI vielleicht nicht bedacht haben mag, war die Hartnäckigkeit, mit der die Magyaren ihre Rechtsansprüche verteidigten.

Während in Ungarn die Diskussion über die Verfassungsfrage in vollem Gange war, verlegte der Kaiser in Begleitung seiner Gemahlin 52, BELCREDIS und anderer Minister im Januar 1866 sein Hoflager für längere Zeit nach Pest, um mit dieser Höflichkeitsgeste eine günstige Ausgangsposition für die Verhandlungen der Regierung mit den ZOLGERS.2.

Ebenda, S. 3.

ZOLGER S. 4 — 5.

ROGGE S. 323.

Verschiedentlich wird auf das Eintreten der Kaiserin für die ungarischen Belange hingewiesen, so bei CHARMATZ S. 66; CRANKSHAW S. 235.

112 ARTHUR ZIMPRICH ungarischen Gremien zu schaffen. BELCREDI nahm sofort persönlichen Verkehr mit DEÁK, ANDRÁSSY und anderen maßgebenden ungarischen Politikern auf. Über die Erfolgsaussichten dieser Verhandlungen und die Taktik des Staatsministers berichtet ANNA BELCREDI: „Eine Verständigung auf fester staatsrechtlicher Basis konnte erreicht werden — wenn man Allerhöchsten Ortes fest blieb und den Ungarn nicht augenblicklich alle ihre Forderungen bewilligte. Unter diesen war die Bildung eines selbständigen Ministeriums dasjenige Zugeständnis, welches Belcredi am energischsten bekämpfte, solange die staatsrechtliche Frage zwischen Zis- und Transleithanien nicht endgültig und über jede Anfechtung erhaben — gelöst worden war" 53.

Daß der Staatsminister nicht nach Pest gekommen war, um den Ungarn voreilige Konzessionen zu machen, zeigte sich unter anderem in einem von ihm nach Vereinbarung mit MENSDORFF, MAJLÁTH und ESTERHÁZY verfaßten Artikel der halb offiziellen „Wiener Abendpost" 54, der während eines kurzen Aufenthaltes BELCREDIS Mitte Februar 1866 in Wien erschien: „In demselben wurde der Stand der Dinge in Ungarn skizziert und besonders betont, daß die Unterhandlungen noch nicht so weit gediehen seien, um das von den Ungarn gewünschte selbständige Ministerium ins Leben treten zu lassen, und es seien keine weitgehenden, die Interessen der anderen Länder schädigenden Konzessionen von Seiten der Krone zu befürchten" 55.

Mit der Veröffentlichung dieses Artikels beabsichtigte BELCREDI, die aufgeregten Gemüter in Cisleithanien zu beruhigen — in Ungarn dagegen erreichte er mit dieser Klarstellung das Gegenteil: „... d i e ungarischen Herren, die Minister und last not least, Seine Majestät selbst, fanden diese offizielle Kundgebung viel zu scharf, und in mehreren Briefen von Majláth, von Esterházy sowie handschriftlich vom Kaiser selbst wurde Belcredi getadelt." Der Staatsminister reichte daraufhin am 15. Februar seine schriftliche Demission ein, eine Tatsache, die — wie ANNA BELCREDI mitteilt — „nie in die Öffentlichkeit gedrungen" ist 56.

Der Staatsminister bekräftigt in dem Entlassungsgesuch seinen Standpunkt: „Ich habe die feste Überzeugung, daß in Ungarn nur dann eine Ernüchterung eintreten kann und PAB, Unser Leben, S. 333.

In diesem Artikel heißt es hinsichtlich des ungarischen Adreßentwurfes: „... Der Adreßentwurf gibt Zeugnis dafür, daß sich die Vertreter des Landes dieser ihrer hohen Mission bewußt sind, wie ihnen denn auch die Bedeutung des Augenblicks in ihrer ganzen geschichtlichen Größe mit seinem auf die Existenz der Nation endgültig entscheidenden Einfluß vor Augen steht. Von dieser richtigen Einsicht steht denn auch zu erwarten, daß sie sich nachgerade der Erkenntnis nicht verschließen werde, wie in dem Entwürfe der Kommissionen Forderungen ausgesprochen sind, die im Widerspruch mit den allgemeinen staatlichen Aufgaben stehen, deren Schirmherrn zu sein in erster Linie Pflicht und Berufung der österreichischen Staatsmänner ist. Die Spanne Zeit, die uns von dem ersten Erscheinen des Adreßentwurfes scheidet, der Umfang und die Tragweite des Elaborates ermöglichen es uns nicht, zur Stunde an jedes einzelne Postulat die kritische Sonde zu legen. Aber das glauben wir selbst jetzt schon aussprechen zu dürfen, daß die Forderungen nach einem eigenen verantwortlichen Ministerium und nach der Wiederherstellung der Munizipien danach angetan sind, um das Maß des Erreichbaren zu übersteigen... In derselben Weise dürfen wir wohl die Wiederherstellung der 1848er Beschlüsse ohne vorausgegangene Revision als ein Verlangen bezeichnen, das zu unterdrücken die bloße Erinnerung an die trüben Folgen derselben hätte genügen sollen." (Wiener Abendpost vom 9. Februar 1866).

PAB, Unser Leben, S. 334.

Ebenda.

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