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«v. H A S É & K O E H L E R V E R L A G MAINZ UNGARNJAHRBUCH Zeitschrift für die Kunde Ungarns und verwandte Gebiete Herausgegeben von GEORG ...»

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wird, wenn die gegenwärtig herrschende Strömung sich an einem festen Widerstand bricht, und den kann zunächst nur die Regierung bieten. Das Land wird erst durch diesen Widerstand der Regierung auf das Gefährliche in dem Bestreben ihrer Vertreter aufmerksam gemacht; auf die Pression des Landes ist daher immer nur in zweiter Linie zu rechnen. Um nun der Regierung den Erfolg des Widerstandes zu sichern, muß alles vermieden werden, was die Macht jener gefährlichen Strömung erhöht, und darunter gehört erstens die Zeit, und zweitens die halben, unentschiedenen Maßregeln.

Die Regierung kann daher meines Erachtens ihren Widerstand in der Hauptfrage nicht früh genug markieren, und darf nie mit Halbheit, sondern immer nur klar und entschieden auftreten, sonst wird sie nur ihren Gegnern nützen, und von dem jetzigen Temporisieren bald zum Konzedieren gedrängt werden" 57. Der Kaiser und die Ministerkollegen zeigten Bestürzung; in mehreren Telegrammen und Briefen versuchte man, BELCREDI zur Zurücknahme seiner Demission zu bewegen; am 17. Februar schließlich wurde GRAF ESTERHÁZY nach Wien entsandt, um BELCREDI an den Hof nach Pest zu berufen, „... wo man ihn mündlich des damals noch bestehenden, unbedingten Vertrauens Seiner Majestät versichern wollte" 58.

BELCREDI hatte mit diesem Demissionsersuchen gezeigt, daß er nicht gewillt war, den Ausgleich mit Ungarn auf Kosten des Gesamtreiches herbeizuführen — sein entschiedenes Auftreten gegenüber Kaiser und Ministerkollegen bewies, daß er an seiner politischen Konzeption festhielt.

In Ungarn freilich erregte die Unnachgiebigkeit des Staatsministers Mißfallen. BELCREDI bemerkt dazu: „Ich bin nun schon nicht bloß der Wiener, sondern auch der ungarische Staatswauwau geworden, der mit Zähigkeit festhält und nichts von ephemeren Konzessionen wissen will. Mit der Popularität ist es hier gründlich vorbei, und ich teile dieses Los mit dem kleinen Esterházy, der fest und mutvoll an meiner Seite steht, und mich nicht mehr weglassen will" 59.

Als die erste offizielle Verlautbarung der Ungarn erfolgte, hielten sich BELCREDI und der Kaiser noch in Pest auf. In der Antwortadresse auf die Thronrede erklärte sich das ungarische Abgeordnetenhaus am 27. Februar 1866 zu Modifizierungsvorschlägen bereit, die sowohl den Lebensbedingungen des Reiches als auch der konstitutionellen Selbständigkeit Ungarns entsprechen sollten. „Wir erkennen es an, daß es Verhältnisse gibt, welche Ungarn und die unter der Herrschaft Eurer Majestät stehenden Länder gemeinsam interessiern, und unser Streben wird dahin gerichtet sein, daß bezüglich der Feststellung dieser Verhältnisse und der A r t und Weise ihrer Behandlung solche Bestimmungen ins Leben treten, welche ohne Gefährdung unserer konstitutionellen Selbständigkeit und gesetzlichen Unabhängigkeit dem Zwecke entsprechen. Deshalb werden wir ohne Verzug an die Ausarbeitung eines auf diesen Gegenstand sich beziehenden Vorschlages schreiten" 60.

Zur Annahme des Februarpatentes sowie des Oktoberdiploms erklärten sich die ungarischen Vertretungskörper jedoch nicht bereit. Am 28. Februar stellte FRANZ DEÁK, der Führer der stärksten Partei im ungarischen Abgeordnetenhaus, den Antrag, das Abgeordnetenhaus möge zur Ausarbeitung des in der Adresse angekündigten VorZitiert nach MERTAL S. 1 1 8 - 1 1 9.

PAB, Unser Leben, S. 335.

Ebenda, S. 336; BELCREDI an seine Gattin, Ofen, 27. Februar 1866.

ZOLGER S. 5.

114 ARTHUR ZIMPRICH Schlages einen Ausschuß von 65 Mitgliedern bilden 61. Der Antrag wurde mit einer unwesentlichen Abänderung (der Mitgliedszahl) angenommen, und die Wahl der 52 ungarischen Mitglieder fand am 3. März, die der 15 siebenbürgischen Vertreter am

16. April 1866 statt.

Es ist sicherlich kein Zufall, daß während der Verhandlungen der Regierungsspitze mit den Ungarn einer der bedeutendsten Vertreter der böhmischen Partei seine Gedanken bezüglich einer Neugliederung Österreichs äußerte. Die Ursache hierfür mag eine gewisse Besorgnis vor allzu großen Zugeständnissen an die Ungarn gewesen sein. Vom

9. April bis zum 16. Mai veröffentlichte der tschechische Historiker FRANZ PALACKY unter dem Titel „Idee des österreichischen Kaiserstaates" eine Artikelserie in der Zeitung „Naród", in der er dem zentralistischen und dualistischen System das föderalistische als das für Österreich einzig praktikable gegenüberstellt 62. Auf die Entwicklung der Verhandlungen mit Ungarn blieb dieser beschwörende Appell PALACKYS freilich ohne Einfluß.

Am 3. Mai 1866 betraute die Kommission des Jahres 1867 ein aus 15 Mitgliedern bestehendes Subkomitee mit der Abfassung eines Vorentwurfes im Sinne des angenommenen Verhandlungsprogrammes. Dieser Vorentwurf, der ein „Gutachten in Sachen der gemeinsamen Verhältnisse darstellen sollte, wurde am 25. Juni 1866 vom ungarischen Abgeordnetenhaus angenommen und als sogenanntes „DEÁKsches Elaborat" bekannt, da FRANZ DEÁK als der geistige Urheber dieses Entwurfes galt. IVAN ZOLGER 6 3 zufolge ist das Elaborat im Jahre 1867 mit leichten Abänderungen Gesetz geworden. Das Elaborat erkennt die auswärtigen Angelegenheiten, das Kriegs- und Finanzwesen als gemeinsam an für die ein gemeinsames Ministerium zuständig sein soll. Hinsichtlich der Behandlung gemeinsamer Angelegenheiten soll das Prinzip der Parität gelten; die Kontakte zwischen den beiden Reichshälften sollen durch Delegationen unterhalten werden. Bezüglich der Staatsschulden wird festgestellt, daß diejenigen, die ohne gesetzmäßige Zustimmung des Landes gemacht worden sind, Ungarn rechtlich nicht angelastet werden dürfen. Außerdem wird ein Zoll- und Handelsbündnis vorgesehen, die gemeinsame Unterhaltung gewisser Eisenbahnlinien in Aussicht genommen und die Einheitlichkeit des Münzwesens bestätigt. Die Kosten der Hofhaltung schließlich werden als nicht gemeinsam betrachtet 64.





Staatsminister BELCREDI war von dem ungarischen Entwurf enttäuscht. In einer Notiz vom 3. Januar 1869 verleiht er dem nachträglich Ausdruck: „In dem Deákschen Elaborat, seiner ursprünglichen Form nach, lag keine Bürgschaft für eine, den Bestand der Monarchie sichernde, künftige Gestaltung der D i n g e... Der Wortlaut des Elaborates war von der Art, daß die gefährlichsten Separationsgelüste Ungarns darin eine Stütze finden konnten. Die Ernennung des ungarischen Ministeriums in jenem Zeitpunkt wäre daher nichts Anderes gewesen als ein Ergeben auf Gnade und Ungnade an Ungarn. Das den außerungarischen Ländern im Septembermanifest zugesicherte Recht der Mitwirkung am Ausgleich wäre ziemlich illusorisch geworden" 65. Mit diesen ÄußeZOLGER S. 6.

Als Buch unter dem Titel „Österreichs Staatsidee" erschienen.

ZOLGER S. 10, ZOLGER verzichtet auf eine Wiedergabe des Textes des Elaborates und verweist auf den Gesetzesartikel 12 des Ausgleichsgesetzes, den er an gleicher Stelle (S. 43 —

296) behandelt.

Zur Beurteilung des Elaborats aus der Sicht der Gesamtmonarchie siehe REDLICH S. 490.

PAB, Notizen vom 3. Januar 1869.

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rungen legt BELCREDI wiederum ein Bekenntnis zu den Grundsätzen seines Ministerprogramms ab. Sein kompromißloses Auftreten gegenüber den ungarischen Ansprüchen muß als überzeugender Beweis seines Eintretens für die Reichs- und Länderinteressen gewertet werden.

Auf der anderen Seite verteidigten jedoch die Ungarn unter Führung FRANZ DEÁKS ebenso beharrlich ihre Forderungen, die in der Anerkennung der Verfassung von 1848, einem selbstverantwortlichen Ministerium und der Wiederherstellung der Munizipien ihre Schwerpunkte haben. So war der Ausgang der Verhandlungen noch völlig offen, als sie im Sommer 1866 durch den für Österreich und fürBELCREDis Politik verhängnisvollen Krieg unterbrochen wurden.

6. Die innenpolitische Entwicklung nach dem Krieg

Von der österreichischen Niederlage wurden BELCREDIS Pläne besonders hart getroffen.

Nicht nur, daß ihm seitens der liberalen Presse die Kriegsschuld zugeschoben wurde 66, auch seine Verhandlungsposition gegenüber den Ungarn und den andern Nationalitäten war erheblich geschwächt worden. PAUL MOLISCH sieht in dem durch den Frieden erzwungenen Ausscheiden Österreichs aus dem deutschen Bund einen Umschwung der inneren Politik BELCREDIS begründet und erklärt dies wie folgt: „Sie [die Regierung] hörte auf, sich vorwiegend auf die Deutschen zu stützen und damit griff der Gegensatz zwischen einer deutschnationalen Bewegung und dem österreichischen Staate wieder aus, der sich bis zur teilweisen offenen Absage an diesen erweiterte" 67.

Dieser Auffassung muß im wesentlichen widersprochen werden: Nicht ein Umschwung der inneren Politik, sondern ihre beschleunigte Fortführung kennzeichnet die Situation nach dem Krieg. Es war auch nicht BELCREDIS Absicht bei Übernahme der Regierungsgeschäfte gewesen, sich vorwiegend auf die Deutschen zu stützen. Im Gegenteil — einer der Grundgedanken des Staatsministers war die weitgehende Gleichberechtigung sämtlicher Nationalitäten.

Die Nachkriegssituation war allerdings insofern verändert, als nun die verschiedenen Nationalitäten die Schwäche des Reiches auszunützen versuchten, um ihre Forderungen durchzusetzen. BELCREDI war jetzt gezwungen, vor allem schnell zu handeln und zu versuchen, überzeugende Erfolge zu erzielen. Also nahm er die Verhandlungen mit Ungarn, die durch die zunehmende Ungeduld des Kaisers und den wachsenden Zeitdruck erschwert wurden, von neuem auf.

Die slawischen Föderalisten waren die ersten, die nach dem verlorenen Krieg ihre Wünsche anmeldeten. Noch im August des Jahres 1866, unmittelbar nach dem Waffenstillstand, fand eine Versammlung der Führer der österreichischen Slawen in Wien statt, auf der die Tschechen durch PALACKY und RIEGER, die Kroaten durch Bischof STROSSMAYER und den Dichter und Politiker MAZURANIC, die Polen schließlich durch den Grafen GOLUCHOWSKI vertreten waren. Das Ergebnis der Beratungen war ein vornehmlich von RIEGER ausgearbeitetes, föderalistisches Programm, das die Aufteilung der Monarchie in fünf Ländergruppen vorsah 68.

PAB, Unser Leben, S. 313.

MOLISCH S. 71.

Vgl. FISCHEL S. 329.

116 ARTHUR ZIMPRICH H. MÜNCH vertritt die Auffassung, solche Gedankengänge seien BELCREDI nicht „unsympathisch" gewesen 69. Wenn dem im Kern auch nicht widersprochen werden kann, so muß doch darauf hingewiesen werden, daß BELCREDI erhebliche Vorbehalte gegen die Gruppenföderation geltend machte — eine Tatsache, die nicht nur aus RIEGERS „Erinnerungen" 70, sondern auch aus den persönlichen Aufzeichnungen BELCREDIS hervorgeht: „Die Idee der Gruppenbildung würde in ihrer Ausführung dem gesuchten Zwecke nur sehr unvollkommen entsprechen und mit dem oben erwähnten Grundsatze des Oktoberdiploms nicht in Einklang zu bringen sein; denn sie wäre in erster Linie die Auflösung der bisherigen legislativen Gemeinsamkeit, um sodann, und zwar in ziemlich willkürlicher und mechanischer Weise, zu einer teilweisen Wiedervereinigung zu schreiten.

Es ist diesfalls bezeichnend, daß die Anhänger dieser Idee bald drei, bald vier und fünf Gruppen zu bilden empfehlen. Die Gruppenbildung und die darauf basierte Ländervertretung kann sich innerhalb der Grenzen der Landesautonomie für einzelne Gegenstände der Gesetzgebung dann als lebensfähig herausstellen, wenn das Bedürfnis hiezu in den betreffenden Landtagen selbst, in gesetzlicher Form eine Geltung verschafft.

Dieselbe kann daher in der weiteren Entwicklung eines in seinen Grundzügen bereits geordneten Verfassungslebens eine Stelle finden; allein es wäre wohl zu gewagt, die Gruppe von vornherein als Grundlage des Verfassungsbaues zu wählen" 7 1. Diese

Ausführungen finden in einer weiteren Notiz des Staatsministers ihre Ergänzung:

„Es wäre dies ein mechanisches Zusammenfügen widerstrebender Elemente, welches den Keim des Zerfalls in sich trägt. Formell wäre damit Vorteil betreffend die administrative Organisation und die Budgetbehandlung verbunden, materiell aber der weit größere Nachteil, daß diejenigen Elemente, welche ein wirklich erkennbares Bedürfnis dem Reichszentrum zuführt, gewaltsam von demselben weggedrängt und einem künstlich erschaffenen Mittelpunkt zugeführt werden. Bei den nicht zu unterschätzenden Zentrifugalkräften im Staate, wäre dies ein arger Fehler" 72.

Diese seine Ausführungen dürften hinlänglich aufzeigen, daß BELCREDI die Gruppenföderation in einer Ausprägung, welche die Interessen des Gesamtreiches gefährdete, ablehnte.

In der deutschen Bevölkerungsgruppe ergriffen nach dem verlorenen Krieg die Autonomisten die Initiative: Im September 1866 hielten sie in Bad Aussee Beratungen ab, die eine einheitliche Stellungnahme zur Verfassungsfrage herbeiführen sollten. Dem Programm, das in Aussee aufgestellt wurde, fehlte jedoch eine klare Linie. MOLISCH zufolge enthält es „... ein ausgesprochen nationales Bekenntnis, ohne jedoch aus diesem die Folgerung zu ziehen, und bestimmte Ziele in nationaler Hinsicht und Wege zu deren Entwicklung vorzuzeichnen" 73.

Weit bedrohlicher als dieses „nationale Bekenntnis" gestaltete sich für BELCREDI und seine Pläne jedoch die Tatsache, daß in Bad Aussee eine starke Gruppe der Liberalen mit KAISERFELD als Wortführer für den Dualismus plädiert hatte. Letzterer hatte bereits am 6. März 1866 im „Telegraf" erklärt: „Wir wollen den engeren Reichsrat, MÜNCH S. 266.

RIEGER 19. Dezember 1905.

PAB, Notiz aus dem Aktenbund B 4.

Ebenda.

MOLISCH Geschichte, S. 71.

BELCREDIS VERSUCHE EINER FÖDERALISIERUNG DER DONAUMONARCHIE 117

weil wir im Dualismus für lange Zeit die einzige Form sehen, unter welcher Österreich möglich ist und weil wir in dieser Institution allein den Schutz unserer Nationalität erblicken" 74. Fünf Monate später, am 10. 8. 1866, schrieb er an TREFORT, den nachmaligen ungarischen Unterrichtsminister: „Welchen Anteil nehme ich als Deutscher an einer glücklichen Lösung der ungarischen Frage! Ist sie ja doch implizite auch die unsere" 75.



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