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«v. H A S É & K O E H L E R V E R L A G MAINZ UNGARNJAHRBUCH Zeitschrift für die Kunde Ungarns und verwandte Gebiete Herausgegeben von GEORG ...»

-- [ Page 28 ] --
Aus dem Ministerratsprotokoll vom 28. Oktober 1866 geht eindeutig hervor, daß BELCREDI ein Programm entworfen hatte, das die staatsrechtliche Frage der Monarchie erschöpfend behandelte. In demselben Ministerrat erhoben mehrere Minister die Forderung, dieses Programm in offiziöser "Weise zu veröffentlichen. BEUST wußte dies im Ministerrat vom 29. Oktober 1866 mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, keine voreiligen Verpflichtungen einzugehen, zu verhindern. Im Hinblick auf die bevorstehende Eröffnung des ungarischen Landtages hielt er es jedoch für angebracht, den die ungarische Frage behandelnden Teil des Programmes zu veröffentlichen. Eine solche Veröffentlichung hätte sich — nach Ansicht MAJLÁTHS — aber auf den räsonierenden Teil zu beschränken, die Eventualitäten nicht auszusprechen und die drei umstrittenen Punkte 9 4 nicht zu erwähnen. Der Ministerrat einigte sich schließlich dahingehend, „... daß in der Veröffentlichung bezüglich Ungarns nur der allgemeine Teil aufgenommen werden soll, daß zur Beruhigung der Länder diesseits der Leitha der Entwurf des Staatsministers, der deutlich ausspreche, daß die Regierung ernstlich bestrebt ist, den Verfassungsbau zu fördern, genüge, daß aber auch nächst der politischen auch der finanziellen und militärischen Frage Erwähnung geschehe" 95.

Bereits am 3. November 1866 wurde der von BELCREDI verfaßte und vom Ministerrat gebilligte Artikel über die staatsrechtliche und insbesondere die ungarische Frage veröffentlicht. BELCREDI führte darin nach einigen Äußerungen über den Krieg und dessen Folgen aus: „Daß die Gemeinsamkeit der Interessen des Reiches und die Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Behandlung derselben durch Regierung und Vertretung bereits in allen Teilen der Monarchie anerkannt wird, muß als eine erfreuliche Tatsache konstatiert werden, und die mit dem ungarischen Landtage über diesen Gegenstand gepflogenen Verhandlungen werden nun wieder aufzunehmen sein, um sie in nächster Zukunft einem gedeihlichen Ende zuzuführen. Der von der Landtagssubkommission ausgearbeitete Entwurf biete in der erwähnten Frage einen beachtenswerten Anknüpfungspunkt, eine geeignete Grundlage zur allseits gewünschten Verständigung. Der Gedanke der Zusammengehörigkeit der einzelnen Teile des Reiches findet darin seinen Ausdruck und zwar sowohl durch die Einsetzung von Ministerien für die gemeinsamen Angelegenheiten als auch durch die Bildung eines Vertretungskörpers für die gemeinschaftliche Behandlung der letzteren.

Der Grundsatz, den Bestand der Monarchie in ihren wichtigsten Interessen zu sichern, wird in dem Kommissionselaborat anerkannt. Es wird nun die erste Aufgabe der Regierung sein, ihre Ansichten dem ungarischen Landtage gegenüber mit vollster Offenheit darzulegen, damit bei den fortgesetzten Verhandlungen dieser Grundsatz in konsequenter Weise durchgeführt werde und praktisch zur Geltung gelange.

Wer ein dauerndes Werk politischer Freiheit in Österreich schaffen will, kann das autonome Recht der Länder der ungarischen Krone nicht mißachten; er wird die Wege der Verständigung und Vereinbarung im Aufbau der Verfassung des Gesamtstaates wählen, allein er sieht sich vor gegebenen Tatsachen hingestellt, die er keinen Augenblick unbeachtet lassen kann, ohne die Existenz des Reiches zu gefährden.

Eine Autonomie der Teile muß die Erstarkung des Ganzen zum Ziele haben, und Diese drei Punkte, nämlich Einheit des Heeres, Gemeinsamkeit des Verkehrs, des Zolls, der indirekten Steuern und Staatsmonopole sowie die Einheitlichkeit des Staatskreditwesens, werden in dem königlichen Reskript vom 17. November 1866 an den ungarischen Reichstag angeführt, welches im folgenden ausführlich behandelt wird.

MRP vom 29. Oktober 1866.

122 ARTHUR ZIMPRICH dieser Gesichtspunkt hat auch in Betreff der anderen Königreiche und Länder als maßgebend zu gelten, wo das Bedürfnis nach Erweiterung der Grenzen der Landesautonomie einen legalen Ausdruck findet.

Der sehr gewichtige und wertvolle Grundsatz des Oktober diploms darf jedoch nicht preisgegeben werden, wonach jene Gegenstände der Gesetzgebung, welche durch eine lange Reihe von Jahren den nicht zur ungarischen Krone gehörenden Ländern gemeinsam waren, auch in ihrer konstitutionellen Behandlung gemeinsam bleiben sollen. Die Motive, auf welche das Diplom seine Grundsätze stützt, haben durch die neuesten geschichtlichen Ereignisse an Gewicht und Bedeutung nur gewonnen.

Institutionen, welche den höchsten geistigen Interessen dienen, müssen ebenso wie jene, welche die freie Entwicklung des materiellen Verkehrs wesentlich bedingen, einer gemeinsamen Behandlung und Regelung unterzogen werden" 9 6.

Die „Neue Freie Presse" 97 interpretierte diese Ausführungen BELCREDIS als einen Verzicht auf sein föderalistisches Programm zugunsten des dualistischen Gedankens.

Tatsächlich muß die Anerkennung des DEÁKschen Elaborates als „beachtenswerter Anknüpfungspunkt" für die allseits gewünschte Verständigung als ein entscheidendes Zugeständnis BELCREDIS an die Ungarn betrachtet werden. Der Staatsminister, der im Grunde mit dem Elaborat nicht einverstanden war 9 8, gab damit seine starre Verhandlungsposition gegenüber der ungarischen Partei auf.

Das königliche Reskript an den ungarischen Reichstag vom 17. November 1866 stellt eine wichtige Ergänzung der obigen Veröffentlichung BELCREDIS dar. In dem Reskript wird das Elaborat als eine geeignete Grundlage für das Zustandekommen des





Ausgleiches bezeichnet, jedoch bezüglich der gemeinsamen Angelegenheiten festgestellt:

„Was wir unumgänglich wahren müssen, ist die Einheit des Heeres, wozu außer der Einheit der Befehligung und der fachgemäßen inneren Organisation noch die Übereinstimmung der Grundsätze in betreff der Festsetzung der Dienstzeit und der Ergänzung des Heeres unbedingt erforderlich ist...

Ebenso unabweislich erheischen es die derzeitige Entwicklung des internationalen Verkehrs und die Lebensbedingungen der Industrie, daß das Zollwesen und damit in Zusammenhang die auf die industrielle Produktion wesentlich Einfluß nehmenden indirekten Steuern und das Staatsmonopolwesen auf Grundlage vom im Wege vorheriger Abmachung zu bezeichnenden identischen Grundsätzen geregelt werden...

Endlich ist es notwendig, daß die Staatsschulden und das mit diesen in so engem Zusammenhange stehende Staatskreditwesen einheitlich behandelt werden, damit die Interessen des Geldverkehrs, welche in allen Teilen des Reiches gleich tief ins Leben eingreifen, vor dem auf diesem Gebiete so verhängnisvollen Schwanken bewahrt bleiben" 99.

Damit waren die Bedingungen präzisiert, unter denen BELCREDI den Ausgleich mit Ungarn herbeizuführen bereit war.

Es verdient besonders hervorgehoben zu werden, daß BELCREDI in dem obigen Artikel der „Wiener Abendpost" betonte, daß in dem DEÁKschen Elaborat „sowohl durch die Einsetzung von Ministerien als auch durch die Bildung eines Vertretungskörpers für die gemeinschaftliche Behandlung der letzteren" der Gedanke der ZusammengehörigWiener Abendpost vom 3. November 1866.

NFP, Morgenblatt vom 4. November 1866.

Siehe oben, S. 114 f.

Zitiert nach ZOLGER S. 14, 15.

BELCREDIS VERSUCHE EINER FÖDERALISIERUNG DER DONAUMONARCHIE 123

keit des Reiches seinen Ausdruck findet. Mit Bestimmtheit kann angenommen werden, daß BELCREDI diese den Ungarn mühsam abgerungenen Zugeständnisse seinem zweiten Regierungsprogramm zugrunde gelegt hatte; das bedeutet, daß BELCREDI in diesem Programm trotz erheblicher Zugeständnisse an den Dualismus sowohl auf „Ministerien für gemeinsame Angelegenheiten" als auch auf der „Bildung eines Vertretungskörpers für die gemeinschaftliche Behandlung der letzteren" beharrte. Wie beschaffen auch immer dieser Vertretungskörper nun gedacht gewesen sein mag, er hätte als eine Art Zentral organ doch die auseinanderstrebenden Reichshälften zusammengehalten.

Durch den Einspruch BEUSTS 10° sind — mit Ausnahme der Veröffentlichung BELCREDIS über die ungarische Frage sowie des königlichen Reskriptes vom 17. November 1866 — die damaligen Pläne und Absichten des Staatsministers nicht erhalten. Zwei undatierte Entwürfe BELCREDIS aus späterer Zeit geben jedoch einige Anhaltspunkte für die Rekonstruktion des zweiten Programms des Staatsministers. Der erste ist, wie es einleitend heißt, ein „Entwurf für eine sanfte, und für die Ansprüche der Deutschen schonende Überleitung der starr zentralisierten Februarakte in ein dem föderalistischen Prinzip Raum gewährendes Statut". BELCREDI bemerkte dazu weiter: „Dieser Entwurf, den ich selbst noch nicht endgültig festgestellt hatte, ist nie in das Stadium der Ministerberatung getreten... Ich hatte ihn nur einmal in dieser seiner unvollständigen Gestalt den Herren Beust und Majláth bei Gelegenheit eines Besuches flüchtig mitgeteilt."

= :•

BELCREDI legte daraufhin im einzelnen fest:

„1. Zur Vertretung der gemeinsamen Interessen aller Königreiche und Länder, mit Ausnahme der Länder der ungarischen Krone, ist der vereinigte Landtag berufen.

Derselbe besteht aus dem Herrenhause und dem Hause der Abgeordneten.

2. Mitglieder des Herrenhauses sind durch Geburt die großjährigen Prinzen des kaiserlichen Hauses.

3. Erbliche Mitglieder sind die großjährigen Häupter jener inländischen, durch ausgedehnten Gutsbesitz hervorragenden Adelsgeschlechter, wenn der Kaiser diese erbliche Würde verleiht.

4. Mitglieder des Herrenhauses vermöge hoher Hirtenwürde sind alle Erzbischöfe und jene Bischöfe, welchen fürstlicher Rang zukommt.

5. Der Kaiser behält sich vor, ausgezeichnete Männer, welche sich um Staat oder Kirche, Wissenschaft oder Kunst verdient gemacht haben, als Mitglieder auf Lebensdauer in das Herrenhaus zu berufen.

6. Die auf Grund der Gesetze vom 26. Februar 1861 erfolgten Berufungen in das Herrenhaus des Reichsrates haben, mit Ausnahme jener, welche Angehörige des Großfürstentums Siebenbürgen betreffen, auch für das Herrenhaus des vereinigten Landtags in Kraft zu bleiben.

7. In das Haus der Abgeordneten kommen durch Wahl 203 Mitglieder, und zwar in

der für die einzelnen Königreiche und Länder auf folgende Art festgesetzten Zahl :

das Königreich Böhmen 54 das Königreich Venetien 5

–  –  –

e) Die allgemeinen Gesetze zur Regelung der Beziehungen des Staates zur Kirche.

f) Alle Gewerbe- und Handelsangelegenheiten.

g) Heimatrecht und Ansässigkeitmachung.

h) Staatsbauten überhaupt und insbesondere die der staatlichen... 1 0 2. Die Verkehrsverbindungen durchs Land und Wasserstraßen sowie durch Eisenbahnen, insofern sich deren Bedeutung nicht auf die Grenzen einzelner Länder beschränkt,

i) Endlich das Maß- und Telegrafenwesen; insofern es sich bei den hier angeführten Gegenständen um eine Vereinbarung mit den Vertretern der Länder der ungarischen Krone im Wege der Deputationsentsendung handelt, hat der vereinigte Landtag über Aufforderung der Regierung die Deputation zu wählen,

k) Allgemeine Bestimmungen zur Wahrung der inneren Staatssicherheit.

12. Eine gemeinsame Behandlung des vereinigten Landtages kann auch bezüglich solcher Gegenstände, welche der Kompetenz der Einzellandtage zugewiesen sind, in dem Falle eintreten, wenn sie von dem betreffenden Landtage beantragt wird; und es sind nebst den unter Punkt 11 angeführten auch diejenigen Gegenstände der Gesetzgebung, welche nach den bestehenden Landesordnungen nicht zur Kompetenz der Einzellandtage gehören, und bisher auf Grund des Reichsratsstatutes vom 26. Februar 1861 § 11 einer gemeinsamen Behandlung zu unterziehen waren, insolange im vereinigten Landtage zu verhandeln, als dieselben nicht über Antrag des vereinigten Landtages oder eines Einzellandtages — verfassungsmäßig im Wege der Landesgesetzordnung in den Wirkungskreis des betroffenen Landtages aufgenommen worden sind.

Bei vorkommenden Zweifel rücksichtlich der Kompetenz des vereinigten Landtags in gemeinsamen Gesetzgebungsangelegenheiten gegenüber der Kompetenz eines Einzellandtages, entscheidet auf Antrag des vereinigten Landtages der Kaiser" 103.

*

Der Inhalt dieses Entwurfes läßt sich in wenigen Sätzen zusammenfassen :

1. Unter dem „vereinigten Landtag" BELCREDIS kann nur eine dem engeren Reichsrat vergleichbare Institution verstanden werden.

2. Die Projektierung eines solchen Vertretungskörpers ist

a) als ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Dualismus zu betrachten —

b) ein überzeugender Beweis dafür, daß BELCREDI kein Protagonist des Gedankens der Gruppenföderation war — die sogenannten Pentarchie-Bestrebungen BELCREDIS erweisen sich damit als äußerst fragwürdig.

3. Die föderalistischen Tendenzen BELCREDIS sind an der peinlichen Berücksichtigung aller Königreiche und Länder bei der Festsetzung der Mitgliederzahl des Abgeordnetenhauses erkenntlich. Im Gegensatz zu SCHMERLING, der anhand einer ausgeklügelten Wahlgeometrie den Deutschen eine künstliche Mehrheit sichert, verzichtet BELCREDI auf solche Manipulationen. J. REDLICH hat festgestellt, daß von den 203 Mitgliedern des Reichsrates der Ära SCHMERLING 130 — 140 Abgeordnete liberale Deutsche waren 104.

Dagegen mutet der Anteil der deutschen Abgeordneten in dem obigen Entwurf BELCREDIS geradezu bescheiden an: berücksichtigt man allein die rein deutschen Landtage, Unleserlich.

Dieser kaum leserliche und bisher weder erwähnte noch veröffentlichte Entwurf findet sich im PAB. — Es folgen hier noch weitere elf Paragraphen, die aber das Thema dieser Untersuchung nicht berühren.

REDLICH S. 151-154.

126 ARTHUR ZIMPRICH so kommt man auf eine Zahl von 67 Abgeordneten. Freilich war darüber hinaus im böhmischen wie auch im mährischen Landtag eine beträchtliche Anzahl deutscher Abgeordneter vertreten.



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