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«v. H A S É & K O E H L E R V E R L A G MAINZ UNGARNJAHRBUCH Zeitschrift für die Kunde Ungarns und verwandte Gebiete Herausgegeben von GEORG ...»

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Aus Punkt acht des BELCREDischen Entwurfes geht hervor, daß die Landtage das Abgeordnetenhaus so zu beschicken hatten, wie es ihrer gruppenmäßigen Zusammensetzung entsprach. Dies hätte zur Folge gehabt, daß eine beträchtliche Anzahl weiterer deutscher Abgeordneter — vor allem aus Böhmen und Mähren — in das Abgeordnetenhaus eingezogen wäre. Ob die deutschen Abgeordneten nun in diesem Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit erreicht hätten, ist fraglich. BELCREDI hinterläßt keinerlei Anhaltspunkte, die uns Aufschluß darüber geben könnten, welche Berechnungen er seinem Abgeordnetenschlüssel zugrunde legte. Vermutlich entsprach die Anzahl der Mandate im Abgeordnetenhaus dem Bevölkerungsanteil der Kronländer.

Ein zweites, bisher nicht veröffentlichtes Fragment BELCREDIS 105 bezeichnet als gemeinsame Angelegenheiten des Gesamtreiches: 1. Die Leitung der auswärtigen Angelegenheiten. 2. Das Kriegsheer und die hierauf bezüglichen Verfügungen. 3. Die Finanzangelegenheiten, insoweit sie sich auf die als gemeinsam anerkannten Gegenstände beziehen. 4. Gewisse Eisenbahnlinien, das Seerecht, die Schiffahrtsgesetzgebung und das Münzsystem.

Strittige Fragen sollen durch den Austausch von Delegationen geregelt werden.

An der Textierung dieses Entwurfes für „gemeinsame Angelegenheiten des Gesamtreiches" fällt auf, daß die Wahrung dieser gemeinsamen Angelegenheiten zwei getrennten Ministerien obliegt — damit haben die Ungarn ihre Forderung nach einem selbständigen Ministerium durchgesetzt. Der noch im DEÁKschen Elaborat gebilligte und von BELCREDI in der „Wiener Abendpost" vom 3. November 1866 hervorgehobene „Vertretungskörper für die gemeinschaftliche Behandlung" der gemeinsamen Angelegenheiten wird mit keiner Silbe erwähnt 108.

Fragt man nach den Gründen für dieses entscheidende Nachgeben BELCREDIS, SO dürfte die Datierungsfrage von größter Bedeutung sein. Einen präzisen Hinweis auf die Entstehungszeit des ersten Entwurfes liefert folgende Randbemerkung auf der Titelseite des Schriftstückes: „Dieser Entwurf, den ich selbst noch nicht endgültig festgestellt hatte, ist nie in das Stadium der Ministerberatung getreten. (Ende Januar 1867 brachte ich ja erst die Verhandlungen mit Ungarn zum Abschluß — und am 1. Februar hatte S. M. bereits mein Entlassungsgesuch in Händen.) Ich hatte ihn nur einmal in dieser seiner unvollkommenen Gestalt den Herren Beust und Majláth bei Gelegenheit eines Besuches flüchtig mitgeteilt."

Wenn BELCREDI seine bis Ende Januar sich hinziehenden Verhandlungen mit den Ungarn sowie sein bereits am 1. Februar eingereichtes Entlassungsgesuch dafür verantwortlich macht, daß sein Entwurf „nie in das Stadium der Ministerberatung getreten" ist, so läßt das eigentlich nur den Schluß zu, daß dieser Entwurf aus den allerletzten Januartagen 1867 stammt. Selbst wenn Zweifel bezüglich dieser Interpretation auftauchen sollten, steht eines fest: Dieser Entwurf ist der letzte, den BELCREDI anfertigte.

Die schwierige Situation nach dem Krieg und das Auftauchen BEUSTS veranlaßten BELCREDI zu immer bedeutenderen Zugeständnissen an die Ungarn — im Januar 1867 PAB.

los Freilich ist zu bedenken, daß der flüchtig aufgezeichnete Entwurf keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann.

BELCREDIS VERSUCHE EINER FÖDERALISIERUNG DER DONAUMONARCHIE 127

scheinen eben diejenigen Zugeständnisse, die seine Entwürfe enthalten, unvermeidlich geworden zu sein. Überhaupt muß BELCREDIS Taktieren von Mitte November 1866 bis Ende Januar 1867 als ein stetes, schmerzliches Zurückweichen von seinen ursprünglich verfolgten Zielen betrachtet werden. Er versuchte im Verlauf dieses Zurückweichens, so viel wie möglich von seinem Programm zu retten — unter dem Druck der Zeitumstände wie auch des Kaisers und schließlich BEUSTS mußte er jedoch eine Position nach der anderen aufgeben.

Umstritten sind die Begleitumstände einer Reise, die BEUST am 20. Dezember 1866 zu Verhandlungen nach Pest antrat. Hat CZEDIK in der Annahme recht, daß BEUST vom Kaiser die Ermächtigung zu Verhandlungen mit Ungarn erhielt, „... nachdem der am

11. Dezember 1866 zusammengetretene ungarische Landtag über diesen Gegenstand verhandelte, ohne eine Neigung zur Beschickung des Wiener Reichsrats zu zeigen" 107?

MEYER stützt diese Annahme mit der Feststellung, daß BEUST die Reise ohne Wissen des Staatsministers unternommen habe 108, doch bringt BELCREDI selbst in diese Frage die nötige Aufhellung, indem er richtigstellt: „Ich habe dieses Pester Reiseprojekt auch nie vertrauensvoll begrüßt und schließlich nur deshalb nichts dagegen eingewendet, weil Sennyey 109, der Personen und Verhältnisse in Ungarn jedenfalls besser zu beurteilen in der Lage war,... wiederholt zur Ausführung drängte" n o. SENNYEY, so fährt BELCREDI fort, habe BEUST auf diese Weise zwingen wollen, seine Vorstellungen gegenüber den ungarischen Herren zu explizieren. Tatsächlich habe die Reise BEUSTS keinen Erfolg gebracht; ANDRÁSSY und DEÁK hätten Zurückhaltung geübt und BEUST sei mit dem Eindruck aus Pest zurückgekommen, daß die ungarischen Herren nicht zu „kapazitieren" seien. Er habe sich auch noch nach dieser Reise ganz entschieden damit einverstanden erklärt, „... d a ß von einer Ernennung ungarischer Minister keine Rede sein könne, insolange das Reichsinteresse in der von mir stets besonders hervorgehobenen Richtung — der Einheit des Heeres, der Gesetzgebung über indirekte Steuern und der solidarischen Haftung für die Staatsschuld — nicht gewahrt sei" m.





Die obigen Ausführungen lassen mit Sicherheit den Schluß zu, daß BEUST während seines Aufenthaltes in Pest keine schwerwiegenden Vereinbarungen mit den Ungarn traf. Was er dieser Reise zugute schreiben durfte, waren allenfalls lose Kontakte zu ungarischen Politikern, die sich erst später bewähren sollten.

9. Das Januarpatent und der Gesetzentwurf über die gemeinsamen Angelegenheiten Mit dem Erlaß des Januarpatentes gelang es BELCREDI ein letztes Mal, in der Innenpolitik die Initiative zu übernehmen. Im Ministerrat vom 23. Dezember 1866 führt er bezüglich der Verfassungsfrage aus: „Die Lage sei darnach, daß man, es möge ein günstiger Schritt zur Lösung der Wirren bezüglich der Behandlung der gemeinsamen Angelegenheiten des Reiches von Seite des ungarischen Landtages geschehen oder nicht, schon jetzt vordenken müsse, eine Versammlung der Vertreter der diesseitigen Länder einzuberufen...

CZEDIK S. 50.

MEYER S. 93.

SENNYEY war ungarischer Tavernicus.

Die Kultur 7 (1906) S. 279.

Ebenda, S. 278.

128 ARTHUR ZIMPRICH Die Zerfahrenheit der Verfassungsverhältnisse sei eine solche, daß ein legaler Standpunkt unbestritten nicht besteht... Da ein Reichsrat in gleicher Form wie nach dem 1861er Februarpatente rechtlich nicht möglich wäre, müsse man zu dem Auskunftsmittel schreiten, einen außerordentlichen Reichsrat einzuberufen... Graf Belcredi erwähnte, daß er in diesem Sinne den Entwurf eines kaiserlichen Patentes verfaßt h a b e... Es dürfte übrigens geraten sein, mit dieser Vorlage zu zögern, bis die erste Frage wegen der Behandlung der gemeinsamen Angelegenheiten gegenüber von Ungarn ihre Lösung gefunden haben wird, weil sonst die ganze Aufmerksamkeit des außerordentlichen Reichsrates zunächst auf die Vorlage wegen Konstituierung der hiesigen Länder gelenkt werden würde... " 112.

Wenn TRAUB 113 unter Berufung auf BELCREDIS Fragmente behauptet, daß der außerordentliche Reichsrat auf »... Beusts Betreiben berufen ward", so entspricht das nicht den Tatsachen. Tatsache ist, daß BEUST hinsichtlich der unsicheren außenpolitischen Verhältnisse auf eine baldige Einberufung des außerordentlichen Reichsrates gedrängt und damit BELCREDIS Zeitplan umgeworfen hat 1 1 4. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß BELCREDI in seinem Ministerprogramm vom 3. Juli 1865 die „Entsendung von Abgeordneten in die Reichshauptstadt" in Aussicht stellte, um „... denselben das Resultat der Vereinbarung mit Ungarn zur Erwägung und Würdigung vorzulegen".

Der außerordentliche Reichsrat stand somit im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Programm BELCREDIS — und die Mitwirkung BEUSTS 1 1 5 beschränkte sich neben einer den Ungarn entgegenkommenden Textierung allem Anschein nach darauf, die Einberufung des außerordentlichen Reichsrates zu bescheunigen.

Am 27. Dezember 1866 ließ die „Neue Freie Presse" im Hinblick auf diebevorstehende Einberufung eines Reichsrates keinen Zweifel daran, daß die Sistierungspolitik abdanken müsse. Trifft diese Annahme zu?

In dem Patent vom 2. Januar verfügte der Kaiser: 1. daß die Landtage in den diesseitigen Ländern aufgelöst seien; 2. daß die auf Grund der Neuwahlen zusammentretenden Landtage auf den 11. Februar in ihre gesetzlichen Versammlungsorte einzuberufen seien und ausschließlich die Wahl für den außerordentlichen Reichsrat durchzuführen haben; 3. daß der außerordentliche Reichsrat auf den 25. Februar nach Wien einberufen sei; 4. daß die Beratung der Verfassungsfrage den alleinigen Gegenstand der Tätigkeit dieser außerordentlichen Versammlung zu bilden habe; 5. daß die Landtage sowohl in Gruppen, als auch aus dem ganzen Körper Vertreter in diesen außerordentlichen Reichsrat wählen können.

Das zentrale Problem des Januarpatents bildete der außerordentliche Reichsrat mit seinem Wahlmodus. Die „Neue Freie Presse" analysierte: „So obenhin angesehen, MRP vom 23. Dezember 1866.

TRAUB S. 303, Anm. 2.

Die Kultur 7 (1906) S. 293.

WERTHEIMER (S. 257) bemerkt zu BEUSTS Anteil am Außerordentlichen Reichsrat: „Es ist eine ganz irrtümliche Auffassung, wenn man annimmt, daß der jAußerordentliche', in dem das tschechisch-feudal-klerikale Element das Übergewicht erlangt hätte und der von Beginn an den heftigsten Widerspruch der deutschen Verfassungspartei erregte, ausschließlich der Initiative Belcredis entsprang. Beust erteilte hierzu ebensogut seine Zustimmung wie der Staatsminister selbst. Überhaupt darf nicht außer acht gelassen werden, daß Beust kein festes Programm hatte, sich mehr von den Ereignissen schieben ließ, als daß er die Kraft besessen hätte, diese seinem Willen untertänig zu machen."

BELCREDIS VERSUCHE EINER FÖDERALISIERUNG DER DONAUMONARCHIE 129

erscheint die Einberufung der außerordentlichen Reichsratsversammlung... immerhin als eine leidlich liberale Tat. Der Knochenbau der Februarverfassung ist unangetastet geblieben; ihr Mechanismus ist unverändert, aber ein einziger kleiner Ruck an ihrer Mutterschraube, den Bestimmungen über die Wahlen zu ihrem Abgeordnetenhause, genügte, um die ganze konstitutionelle Maschinerie in ganz andere Richtung wirken zu lassen... Die so unansehnlich scheinende Veränderung des Wahlmodus der Februarverfassung, die Gestattung der Freiheit, in den Landtagen nicht aus Gruppen, sondern aus der Gesamtheit zu wählen, hat eine folgenschwere Metamorphose erzeugt und der im übrigen unangetastet gebliebenen Seele eine slawische eingehaucht... Die Knospe der Sistierung ist am 2. Januar geplatzt und statt der deutschen ist es eine slawische Blume geworden, die uns entgegenduftet. Wenn auf dem nun vorgeschriebenen Wege der außerordentliche Reichsrat zustande käme, so würden Tschechen, Polen und Slowenen die Mehrheit bilden..."116. Tatsächlich erbrachten die kurz nach Erlaß des Patentes durchgeführten Landtags wählen eine Majorität der slawischen Abgeordneten — ein Ergebnis, welches nach Auffassung von R. CHARMA TZ auf Grund einer kräftigen Wahlbeeinflussung durch BELCREDI zustande kam m.

Angesichts der oben erwähnten trüben Aussichten erscheint die Ablehnung des Patentes durch die Deutschliberalen verständlich. Aufschlußreich ist, daß BELCREDI vor Erlaß das Patentes mit KAISERFELD „lange und eingehende Verhandlungen" über die Möglichkeit, der deutschen Partei die Majorität im außerordentlichen Reichsrat zu sichern, führte, „... die denn auch Anfang Jänner zu einem befriedigenden Resultat geführt hätten", wenn nicht BEUST dazwischengetreten wäre 118.

Darüber hinaus führt BELCREDI in seinen Fragmenten für sich ins Treffen, daß sich außer KAISERFELD auch PROTOBEVERA, MÜHLFELD, T I N T I und SCHINDLER zuerst für die Berufung des außerordentlichen Reichsrates ausgesprochen hätten. Der Staatsminister berichtet weiter, daß vor einer wichtigen Sitzung der Liberalen die „Neue Freie Presse" n 9 einen Brief KAISERFELDS veröffentlicht habe, in dem dieser die Beschickung des Reichsrates für unmöglich erklärte. Die Folge davon war, daß ein am

13. Januar bei BARON PROTOBEVERA tagender Parteirat der Deutschliberalen die Nichtbeschickung des außerordentlichen Reichsrates beschloß.

Der böhmische Landtag machte die Beschickung des außerordentlichen Reichsrates von der Erfüllung gewisser Bedingungen abhängig. „Was mit den Magyaren nicht gemeinsam ist, sollte den Landtagen vorbehalten werden und der böhmische Landtag sollte sein Votum curiatim abgeben... " 1 2 0.

Die Ungarn schließlich standen dem außerordentlichen Reichsrat mit Mißtrauen gegenüber. Nachdem die slawischen Vertreter im außerordentlichen Reichs rat die Majorität hatten und es zweifelhaft war, ob sie die Zustimmung zum Ausgleich erteilen würden, die Majorität der Slawen aber noch größer gewesen wäre, wenn die deutschen Vertreter den „Außerordentlichen" nicht beschickt hätten, trat die ungarische Partei für die vorherige Sanktionierung des Ausgleiches ein m.

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