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«v. H A S É & K O E H L E R V E R L A G MAINZ UNGARNJAHRBUCH Zeitschrift für die Kunde Ungarns und verwandte Gebiete Herausgegeben von GEORG ...»

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TRAUB 1 2 2 betrachtet das Januarpatent als eine „wesentliche Abschweifung vom Septembermanifest". Tatsächlich offenbart sich im Januarpatent eine deutliche Vernachlässigung der ehemals gepriesenen föderalistischen Prinzipien. Der Staatsminister war jedoch auf Grund der labilen innen- und außenpolitischen Verhältnisse geradezu gezwungen, den Ungarn entgegenzukommen; so daß das Urteil TRAUBS etwas zu modifizieren ist. Schließlich darf nicht übersehen werden, daß der außerordentliche Reichsrat ein Gegengewicht zu den ungarischen Ansprüchen bilden sollte — was die Ungarn sofort erkannten und bekämpften. Der Wahlmodus des außerordentlichen Reichsrates, der an Stelle der traditionell deutschen eine slawische Majorität im Abgeordnetenhaus herbeigeführt hätte, darf als ein weiterer persönlicher Erfolg BELCREDIS angesehen werden. Die Durchsetzung einer solch entschieden föderalistischen Tendenz berechtigt daher zu der Annahme, daß mit dem Erlaß des Patentes der Kampf zwischen Föderalismus und Dualismus wie zwischen BELCREDI und BEUST noch nicht entschieden — sondern seinem Höhepunkt nur ein weiteres Stück näher gekommen war.

Am 9. Januar 1867 wurden unter Vorsitz BEUSTS die Verhandlungen zwischen der Wiener Regierung und den ungarischen Delegierten wieder aufgenommen. Den inoffiziellen Konferenzen lag ein von der Wiener Regierung ausgearbeiteter „Gesetzentwurf über die gemeinsamen Angelegenheiten und deren konstitutionelle Behandlung" vor, der im allgemeinen auf dem DEÁKschen Elaborat aufbaute, in einigen Punkten jedoch davon abwich m.

Der Entwurf führte unter den drei Hauptpunkten Außenpolitik, Kriegswesen sowie Handel und Finanzen einen umfangreichen Katalog gemeinsamer Angelegenheiten an, die der Verwaltung eines gemeinsamen Reichsministeriums — bestehend aus einer Abteilung für Auswärtiges, einer zweiten für Kriegswesen und Marine sowie einer dritten für das Reichsfinanzwesen — unterstehen sollten. Die gemeinsame Verhandlung sollte in Delegationen erfolgen; in Zweifels- oder Streitfällen lag die letzte Entscheidung beim Kaiser.

Die Textierung des obigen Entwurfes weist deutliche Parallelen zu dem bereits erwähnten Entwurf BELCREDIS über die „gemeinsamen Angelegenheiten des Gesamtreiches" auf. Es besteht daher kein Zweifel, daß BELCREDI — und nicht etwa BEUST — der geistige Urheber des am 9. und 10. Januar erörterten Entwurfes ist.

Von entscheidender Bedeutung ist, daß BELCREDI in diesem Entwurf den Ungarn das so lange vorenthaltene eigene Ministerium zugesteht und damit die relative Selbständigkeit des ungarischen Reichsteiles bestätigt. Freilich soll das gemeinsame Reichsministerium neben der Krone die Einheit der Monarchie wahren — ein „gemeinsamer Vertretungskörper", wie er etwa in DEÁKschen Elaborat noch gebilligt wurde, ist jedoch nicht mehr vorgesehen.

Für ZOLGER scheint BELCREDI zur Zeit der Januarkonferenzen nicht mehr existent gewesen zu sein. Nicht nur, daß er diesen bei der Aufzählung der Verhandlungsteilnehmer übergeht, läßt er nach Abschluß der Konferenzen allein BEUST die Entscheidungen treffen124. Dagegen berichtet BELCREDI: „Bei den eben erwähnten Verhandlungen... im Monat Jänner war Beust wohl mit Ausnahme der Schluß Verhandlungen TRAUB S. 303.

Der Gesetzentwurf ist zusammengefaßt bei ZOLGER S. 15 — 17.

ZOLGER S. 1 5 - 1 7.

BELCREDIS VERSUCHE EINER FÖDERALISIERUNG DER DONAUMONARCHIE 131

im Polizeiministerium gegenwärtig, sein Einfluß war aber ein sehr sekundärer, beschränkte sich auf eingestreute diplomatische Phrasen von Eintracht und Versöhnlichkeit... Es konnte dies auch gar nicht anders sein, da Herrn von Beust ja jede Kenntnis der entscheidenden Verhältnisse mangelte" 125.

Das Ergebnis der Konferenzen bildete die Vereinbarung einer Reihe von Abänderungen und Ergänzungen des Elaborates aus dem Jahre 1815. Allerdings mußte diese Vereinbarung erst noch durch die Kommission von 1867 gebilligt werden, da ANDRÁSSY, EÖTVÖS und LÓNYAY die Verhandlungen ohne offizielle Ermächtigung geführt hatten.

Nach der am 13. Januar 1867 ausgesprochenen Weigerung der Deutschliberalen, am außerordentlichen Reichsrat teilzunehmen, zögerte BEUST nicht mehr, die Situation zu seinen Gunsten auszunutzen. Die Schwächung der Position BELCREDIS fiel ihm um so leichter, als sich nun sowohl die deutsche als auch die ungarische Partei unter dem gemeinsamen Banner der Ablehnung des außerordentlichen Reichsrates vereinigten.

BELCREDI berichtet über das Arrangement zwischen der deutschen und ungarischen Partei: „Die deutsche Partei in ihrer Fraktion Kaiserfeld hatte schon durch längere Zeit einen innigen Verkehr mit einflußreichen Personen der ungarischen Landtagsmajorität... gepflogen... Man wollte ein Parlament in Wien, in welchem den Deutschen die Herrschaft gesichert war... die Ungarn und die Deutschen suchten sich zu verständigen und der Verständigungspunkt war leicht gefunden, wenn nur die Regierung dazu bestimmt werden konnte, zu einer Oktroyierung des Ausgleichs für Zisleithanien zu schreiten, ohne die deutsche Partei dabei zu kompromittieren" 126. — Er führt dann weiter aus, daß der Oktroyierungsgedanke vor allem von der deutschen Partei vertreten und in der zweiten Januarhälfte von BEUST übernommen wurde. Ohne sein Wissen habe sich BEUST der Unterstützung ANDRÁSSYS versichert.





Entschieden setzt sich BELCREDI gegen die Behauptung BEUSTS zur Wehr, daß die Oktroyierung schon Anfang Januar zwischen ihm und den Ungarn eine ausgemachte Sache gewesen sei 127. BELCREDI stellt dazu fest: „Eine solche Zusicherung ist den Ungarn, solange ich im Amte war, nie gemacht worden, und daß ich einer solchen nie beistimmen würde, wußten sie nur zu gut" 128.

ANNA BELCREDI berichtet, daß am 21. und 22. Januar die „Schlußbesprechung" der Januarverhandlungen zwischen der Wiener Regierung und den ungarischen Abgesandten stattfand 129. Das Ergebnis dieser Vereinbarungen faßte BELCREDI in den Sätzen zusammen: »... den Antrag, den Ungarn das Ministerium in Aussicht zu stellen, wenn die 67er Kommission das vereinbarte Elaborat annimmt,... habe ich zuerst S. Majestät gestellt... Es fanden hierauf wiederholte Besprechungen bei Seiner Majestät mit Beiziehung Beusts und Majláths statt, wo diese meine Ansicht akzeptiert wurde" 130.

Die Kultur 7 (1906) S. 281.

BELCREDI, in: Die Kultur 7 (1906) S. 276.

BEUST (S. 89) schreibt: „Zwischen mir und Graf Belcredi hat, wie mir erst gelegentlich einer späteren Konferenz anschaulich wurde, damals offensichtlich ein Mißverständnis obwaltet, wobei ich die bona fides ebenso für mich beanspruche, wie ich sie ihm zuerkenne. Seiner Auffassung zu Folge wäre der Vorbehalt der reichsrätlichen Amendierung ein Sous-entendu und von den ungarischen Herren gekannt und akzeptiert gewesen. Mir gegenüber haben die ungarischen Herren und insbesondere Graf Andrássy sich im umgekehrten Sinne geäußert".

Die Kultur 7 (1906) S. 283.

PAB, Unser Leben, S. 380.

Ebenda.

132 ARTHUR ZIMPRICH Während BELCREDIS ganze Arbeitskraft von diesen Verhandlungen mit Ungarn in Anspruch genommen wurde, verstand es BEUST, die Ungarn, die Deutschliberalen u n d den Kaiser für seine Pläne zu gewinnen. Schließlich suchte er den Staatsminister selbst auf, um diesen mit seinen Plänen zu konfrontieren. BELCREDI gibt davon folgende Schilderung: „Samstag, den 26. Jänner kam Beust abends zu mir, um mir seine neueste politische Idee mitzuteilen, die er S. M. bereits vorgetragen hatte und die von S. M.

gutgeheißen worden war. Sie bestand darin: den außerordentlichen Reichsrat mit Rücksicht auf den günstigen Verlauf der Verhandlungen in der 67er Kommission für gegenstandslos zu erklären, indem der Ausgleich mit Ungarn zum Abschluß reif sei.

Diesen Abschluß solle nun die Regierung sogleich definitiv vollziehen und der Reichsratsversammlung als vollendete Tatsache, an der sich nichts mehr ändern lasse, mitteilen" *».

BELCREDI lehnte die BEUSTschen Ideen entschieden ab: Mit dem Septembermanifest habe er das Versprechen gegeben, vor der Entscheidung in der ungarischen Frage die diesseitige Vertretung zu hören — es sei daher für ihn nicht nur eine politische, sondern auch eine Ehrensache, dieses Versprechen zu erfüllen. Mit diesem seinem Bekenntnis zum außerordentlichen Reichsrat widerlegt BELCREDI WERTHEIMER, der behauptet, der Staatsminister habe den Ungarn in den Januarkonferenzen die Zusicherung erteilt, ohne weitere Berücksichtigung des Reichsrates ein fait accompli zu schaffen132.

Einen Tag nach der Unterredung mit BEUST begab sich BELCREDI zum Kaiser, der sich für die BEUSTschen Ideen bereits sehr eingenommen zeigte. BELCREDI berichtet: „Er [der Kaiser] suchte mich zu bereden sie zu akzeptieren, was ich aber entschieden ablehnte, sondern mündlich meine Entlassung a n b o t... Das Hauptargument, welches mir der Kaiser entgegenstellte, war das des Zeitgewinnes durch eine rasche Entscheidung. Er schien anzuerkennen, daß der von mir eingeschlagene Weg der korrektere sei, schien aber andererseits die Festsetzung eines baldigen Termines für die Krönung [in Ungarn] zu wünschen. In dieser Beziehung konnte ich nur bemerken, daß eine Fixierung dieses Zeitpunktes für mich noch unmöglich sei, da sich der Vertretung der außerungarischen Länder die Beschlüsse nicht vorschreiben ließen... Zum Schlüsse sagte der Kaiser, er würde diese Frage noch vor den Ministerrat bringen, in welchem er den Vorsitz führen werde, bis dahin möge ich mir die Sache reiflich überlegen. Ich erklärte jedoch S. M., daß für mich die Sache so klar sei, daß ein weiteres Überlegen keine Umstimmung in mir bewirken könne, ich vielmehr schon jetzt meinen festen Entschluß aussprechen müsse, für den Fall, daß der Vorschlag des Baron Beust definitiv gutgeheißen werde, mir meine Demission zu erbitten" 133.

Nach dieser eindeutigen Stellungnahme BELCREDIS ließ der Kaiser gegen seine Gewohnheit vier Tage verstreichen, ehe er den Staatsminister am 1. Februar wieder zu sich entbot. Noch einmal versuchte der Monarch, BELCREDI zur Billigung der BEUSTschen Ideen zu bewegen. Der Staatsminister beharrte jedoch auf seinen Standpunkt und überreichte dem Kaiser sein Entlassungsgesuch134, in dem er seinen Standpunkt etwa wie folgt darlegt: Er betrachte es als eine Ehrensache, die Versprechungen des Septembermanifestes zu erfüllen. Was das dualistische System betreffe, so werde ein KonstiPAB, Unser Leben, S. 382.

132 -WERTHEIMER S. 2 6 5.

Die Kultur 7 (1906) S. 287.

Im PAB ist eine Kopie des Entlassungsgesuchs vorhanden, veröffentlicht ist es in: Kultur 7 (1906) S. 300-301.

BELCREDIS VERSUCHE EINER FÖDERALISIERUNG DER DONAUMONARCHIE 133

tutionalismus, der sich allein auf die Herrschaft der Deutschen und Magyaren — der entschiedenen Minderheit — stütze, in Österreich immer nur ein Scheindasein führen.

Es sei für ihn schmerzlich, sich unmittelbar vor dem Abschluß eines politisch so wichtigen Aktes zurückziehen zu müssen — allein er besitze nichts als seinen ehrlichen Namen und das Bewußtsein treu und ehrenhaft erfüllter Pflicht.

* Nach dieser Unterredung BELCREDIS mit dem Kaiser trat noch am selben Tag der Ministerrat zusammen. Vom Kaiser als erster zum Sprechen aufgefordert, setzte BEUST auseinander: „Ein außerordentlicher Reichsrat sei einberufen; nach der Lage der Dinge könne er aber in der Einberufung eines solchen kein geeignetes Mittel zur Lösung der Verfassungsfrage erblicken. Vorerst sei es vorderhand sehr zweifelhaft, ob derselbe wirklich zustande komme; das Resultat der Wahlen in den meisten Ländern für die Landtage sei größtenteils bekannt und nach diesem nicht zu erwarten, daß eine Vertretung der deutschen Bevölkerung in demselben [Reichsrat] vorhanden sein werde...

Wenn aber ein so gewichtiger Faktor des Reiches wie die deutsche Bevölkerung es ablehne, in diesem Reichsrate zu erscheinen und ihre Stimme durch ihre legalen Vertreter geltend zu machen, so müsse man mit oder ohne Willen eingestehen, daß der Zweck der Einberufung dieser Versammlung verfehlt und ein Mißgriff in der Wahl der eingeschlagenen Bahn geschehen s e i...

Unter solchen Verhältnissen bleibe nichts anderes übrig, als die Rückkehr zu dem noch einzig bleibenden, durch die Natur der Lage vorgezeichneten Wege, Rückkehr zu dem ordentlichen Reichsrate der Februarverfassung; die Landtage wären daher aufzufordern, ihre Abgeordneten in denselben zu wählen, es hätte sodann die Vorlage der Ausgleichsverhandlungen, jedoch mit dem Bemerken zu geschehen, daß der Ausgleich mit Ungarn als eine beschlossene Tatsache zu betrachten sei, welche es mit sich bringe, daß in der bestehenden Reichsverfassung die notwendigen Änderungen unmittelbar vorgenommen werden...

Er verhehle sich übrigens nicht, daß diese Wendung in der inneren Politik nicht allgemein befriedigen werde und daß namentlich die slawischen Bevölkerungen der Monarchie sie mit Mißtrauen aufnehmen werden. Allein nie werde es die Regierung in ihrer inneren Politik allen Nationalitäten recht machen können; im gegenwärtigen Augenblicke, wo deren Tendenzen so weit auseinandergehen, wo die Unmöglichkeit für die Regierung vorhanden, allen zu entsprechen, sei es ihre Aufgabe, sich auf diejenigen zu stützen, die am meisten Lebenskraft besitzen, sich geistig näherstehen und in ihren gegenseitigen Interessen sich unmittelbar berühren, nämlich das deutsche und das ungarische Element.

Hierauf ergriff der Staatsminister Graf Belcredi das Wort: In allen Teilen müsse er dem Vorredner gegenüber eine entgegengesetzte Ansicht v e r t r e t e n... Österreich werde nur dann dauernde Sympathie und dauernde Bundesgenossen finden, wenn es seine Machtstellung wirklich befestigt habe. Er bezweifle sehr, ob dieses auf dem von Baron Beust vorgeschlagenen Wege erreicht werden könne...

Der Widerstand der deutschen Länder gegen den Eintritt in einen außerordentlichen Reichsrat sei sehr zu bedauern, da durch eine solche Renitenz nicht nur nichts zur Lösung der großen Tagesfragen erzielt, sondern der Unfriede und Nationalitätenhader nur noch mehr gesteigert werde...



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