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«Menschenrecht und Staat in Spinozas politischer Philosophie (Arbeitstitel) Dissertationsgebiet: Rechtsphilosophie Dissertant: Mag. iur. Harald ...»

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Exposé

Menschenrecht und Staat in

Spinozas politischer Philosophie

(Arbeitstitel)

Dissertationsgebiet:

Rechtsphilosophie

Dissertant:

Mag. iur. Harald Spritzendorfer

Betreuer:

Ao. Univ.-Prof. DDr. Christian Stadler

Studienkennzahl: A 783 101

Studienrichtung: Rechtswissenschaften

I. D A R S T E L L U N G D E S T H E M A S

1. Einleitung Auch wenn Spinozas Philosophie vielleicht nicht „alles zermalmte“1, so zeichnet sie sich doch durch ihren Facettenreichtum und die immer neuen Zugänge aus, die seit jeher zu ihr gefunden werden können.2 Während in der Ethica ein kühner gedanklicher Bogen gespannt wird von der Ontologie bis hin zur Frage nach der Möglichkeit menschlicher Freiheit, sind die staatstheoretischen Werke, der Tractatus theologico-politicus (1670) und der unvollendet gebliebene Tractatus politicus (begonnen 1675)3, ihrer Konzeption nach von ganz anderer Art: Sie sollen sich nach Spinozas eigener Aussage auf dem Boden dessen bewegen, was in der Praxis am meisten Deckung findet.4 Ungeachtet außergewöhnlich modern anmutender Ausführungen und Konzepte findet Spinozas Staatsphilosophie zumeist bloß sekundär Erwähnung. Im Rahmen dieses Dissertationsprojektes soll der Versuch unternommen werden, Spinoza auch als einen politisch-staatsrechtlichen Denker ersten Ranges einzuführen.

2. Inhaltliche Darstellung Das hier zu erörternde Dissertationsvorhaben wird, gegliedert in drei Abschnitte, folgende

Aspekte der Staatsphilosophie Spinozas fokussieren:

- die Entstehung des Staates,

- die Demokratie als spezielle Organisationsform politischer Herrschaft und

- die (Rechts-)Stellung des Individuums gegenüber dem bei Spinoza prima facie allmächtig auftretenden Staat.

Der erste Abschnitt der Arbeit soll sich mit dem Prozess der Transformation vom status naturalis in den status civilis und den sich dabei ergebenden Fragen befassen. In erster Linie ist zu erörtern, wie Spinozas ganz eigene Variante der auf Hobbes zurückgehenden So charakterisierte Moses Mendelssohn im „Vorbericht“ seiner Morgenstunden oder Vorlesungen über das Daseyn Gottes (1785) Immanuel Kant. An Mendelssohn waren übrigens diejenigen Briefe Friedrich Heinrich Jacobis adressiert, welche, ebenfalls 1785 veröffentlicht, eine Spinoza-Renaissance einleiteten.

Vgl hierzu etwa den Überblick über die Wirkungsgeschichte Spinozas in: Bartuschat, Baruch de Spinoza, München 2006, S 177 ff.

Vereinzelt finden sich zudem auch in Spinozas Briefen Ausführungen zur Staatslehre.

Vgl § 4 des 1. Kapitels des Politischen Traktats.

Vertragstheorie aussieht.5 Was bedeutet weiters seine berühmte Gleichsetzung von Macht und Recht? Welche Konsequenzen für die staatliche Organisation werden hieraus gezogen? Eine Klärung dieser Fragen ist vor allem im Hinblick auf Sinn und Zweck des Staates insofern relevant, als sich daraus Argumentations- und Interpretationshilfen für die beiden folgenden Abschnitte dieses Dissertationsvorhabens ergeben können: Die späteren, oft als einander widersprechend rezipierten Ausführungen zu den einzelnen Staatsformen und zu den Rechten des Individuums gegenüber dem Gemeinwesen sollen quasi auch im Lichte der Prinzipien, welche die Entstehung des Staates tragen, gedeutet werden können.

Der Tractatus politicus formuliert als Endzweck des Staates den Frieden und die Freiheit der Bürger.6 Es ist nicht nur der Herleitung und Begründung dieser These auf den Grund zu gehen, sondern auch Spinozas Begriff des Friedens selbst, den er deutlich vom Zustand der bloßen Abwesenheit von Krieg abgrenzt7, ist eingehend zu untersuchen.

Weiters wird, zumindest kursorisch, ein Vergleich zwischen Spinoza und Hobbes anzustellen sein; letzterer wurde von Spinoza bekanntlich mit Eifer gelesen, und manche gehen sogar so weit, den Tractatus theologico-politicus als Antwort auf die Hobbes’sche Theorie von der Entstehung des Staates zu bezeichnen.8 Ebenso wird an dieser Stelle Spinozas Konzept mit den Ausführungen im zweiten Buch von Thomas Morus’ Utopia verglichen, worin sich nach Gawlick eine Quelle für so manchen zentralen Gedanken der Staatskonzeption Spinozas findet9. Auch soll das Verhältnis zu Machiavelli untersucht werden, dem vor allem im Zusammenhang mit den Betrachtungen über den Staatszweck Anerkennung gezollt wird10.

Diese Vergleiche haben zum Ziel, die Theorie Spinozas, die immer auch als eine Replik auf bereits existierende Entwürfe zu sehen ist, in ihren charakteristischen Zügen umso deutlicher darstellen zu können, indem man sie zu denjenigen Gedanken in Beziehung setzt, auf die sie eine Reaktion darstellen.

In diesen Zusammenhang taucht auch die Frage auf, ob sich Spinoza zu dem Zeitpunkt, als er den Politischen Traktat verfasste, überhaupt noch auf den Gesellschaftsvertrag als erklärendes Modell für die Entstehung des Staates stützte.

Vgl dazu etwa Böckenfördes Bemerkung, das Wesensmerkmal des modernen Rechts- und Verfassungsstaates sei „die durch Menschenrechte fundierte Freiheits- und Friedenssicherung“; die Frage, wie es im System Spinozas um das Element der Menschenrechte bestellt ist, soll im Übrigen weiter unten angesprochen werden.





Pax enim non belli privatio [est], heißt es in § 4 des 5. Kapitels des Tractatus Politicus.

Heerich etwa, der Spinoza als einen „äußerst aufmerksamen Hobbes-Leser“ einführt: Heerich, Transformation des Politikkonzeptes von Hobbes zu Spinoza. Das Problem der Souveränität. In: Wolfgang Bartuschat, Klaus Hammacher und Manfred Walther (Hgg): Schriftenreihe der Spinoza-Gesellschaft. Band 8. Würzburg 2000, S 47.

Günter Gawlick, Anmerkungen, in: Baruch de Spinoza, Theologisch-politischer Traktat. Auf der Grundlage der Übersetzung von Carl Gebhart neu bearbeitet, eingeleitet und herausgegeben von Günter Gawlick. Hamburg 1994, S 343.

[…] [P]ro libertate fuisse constat, ad quam etiam tuendam saluberrima consilia dedit (§ 7 in Kapitel 5 des Tractatus Politicus).

Im zweiten Abschnitt sollen Spinozas Ausführungen zu den Staatsformen, und hier vor allem zur Demokratie, in den Mittelpunkt der Betrachtung gerückt werden. Welche Bewertung erfährt Demokratie in den Schriften Spinozas? Gibt es Aspekte, die sie vor anderen Staatsformen auszeichnen? Auch in diesem Punkt ist im Schrifttum alles andere als Einmütigkeit festzustellen, insbesondere wird häufig auf die (zweifellos bestehenden) Diskrepanzen zwischen dem Theologisch-politischen Traktat und dem Politischen Traktat hingewiesen.

Im Zentrum der Analyse steht va das von Steven B. Smith als Spinoza’s democratic turn11 bezeichnete 16. Kapitel des Tractatus theologico-politicus. Dem Tractatus politicus sind aufgrund von Spinozas frühzeitigem Tod bedauerlicherweise oftmals nur Andeutungen und indirekte Hinweise auf die Beurteilung der Demokratie zu entnehmen.

Spinoza bezeichnet die Demokratie an einer Stelle als diejenige Staatsform, die die natürlichste ist und die der Freiheit, welche die Natur jedem Einzelnen gewährt, am nächsten kommt.12 Nichtsdestotrotz ist im Tractatus politicus das Bild von Spinozas Staatskonzeption ein vielfach zwiespältiges: Mancherorts finden sich bemerkenswert modern anmutende Aussagen über das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern und über die Bewahrung von Freiheit und Sicherheit als Endzweck staatlicher Existenz, während andernorts wieder ein scheinbar autoritärer, aristokratisch-elitärer Ton angeschlagen wird. Im Rahmen dieses Dissertationsvorhabens soll versucht werden, diese vordergründig widerstreitenden Aussagen miteinander in Einklang zu bringen und zu einem harmonischen Ganzen zusammenzufügen.

Der dritte und letzte Abschnitt soll sich mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern sich in Spinozas Staatsphilosophie bereits ein Konzept von Grund- bzw Menschenrechten ausmachen lässt. Bei der Beschreibung der staatlichen Genese verknüpft Spinoza sein Vertragsmodell mit der Ableitung von (zumindest zwei) heute als Menschenrechte angesehenen „unabdingbaren Rechten“ jedes Einzelnen gegenüber dem Gemeinwesen aus eben diesem Prozess. Wörtlich heißt es zu Beginn des 17. Kapitels des Theologisch-politischen Traktats: Nam nemo unquam suam potentiam et consequenter neque suum jus ita in alium transferre poterit, ut homo esse desinat. Im gesamten staatstheoretischen Œuvre finden sich immer wieder Passagen dieser Art, in denen im Wesentlichen die Ansicht vertreten wird, dass es bestimmte Rechte des Steven B. Smith, Spinoza’s Democratic Turn: Chapter 16 of the Theologico-Political Treatise. In: Genevieve Lloyd, The Political Writings. (= Diesselbe, Spinoza. Critical Assessments. Volume III.). London und New York 2001.

Im bereits erwähnten 16. Kapitel des Tractatus theologico-politicus.

Einzelnen gäbe, die sich im Rahmen der Entstehung des Staates13 nicht auf diesen übertragen lassen. Zu diesen Rechten zählt Spinoza etwa die Meinungsfreiheit und die Frömmigkeit (pietas) mitsamt dem Dei internus cultus. Davon ausgehend soll untersucht werden, inwiefern hier bereits die Prototypen der heutigen Grundrechte auf Religions- und Meinungsfreiheit14 entworfen werden und ob man Spinoza aufgrund dessen in weiterer Folge als einen der ersten Theoretiker auf dem Gebiet der Menschenrechte bezeichnen darf.

3. Status quo der Forschung Soweit ersichtlich, ist die Fachliteratur zum eben dargestellten Fragenkreis zwar von nicht unbeträchtlichem Umfang, aber doch überschaubar. Dessen ungeachtet ist einiges nach wie vor Gegenstand äußerst kontrovers geführter Diskussionen, wie zB: Lässt Spinoza den Staat wirklich im Rahmen eines Vertragsmodells entstehen? Befürwortet er die Demokratie oder spricht aus seinen Werken nicht doch eher eine aristokratische Gesinnung? Ist er grundsätzlich religionsfeindlich eingestellt oder kritisiert er nur bestimmte Aspekte der Gottesverehrung?15 Es taucht mitunter sogar die Frage auf, ob er als Rechtspositivist bezeichnet werden kann.16 Viele Aspekte der Interpretation seines staatsphilosophischen Schaffens sind mithin beileibe noch nicht restlos geklärt.

4. Methodik Nach einer knappen Kontextualisierung von Spinozas Werk in historischer, sozio-kultureller und geistesgeschichtlicher Hinsicht, die den Zweck verfolgt, das Neue und im damaligen Umfeld im wahrsten Sinne des Wortes Unzeitgemäße seines Denkens zu verdeutlichen, werden in den drei großen Abschnitten (Staatsentstehung; Demokratie und ihre Bewertung;

Menschenrechte in Spinozas System) Spinozas staatsphilosophische Ausführungen eingehend behandelt.

Um die Frage nach Spinozas Aktualität für heutige Diskurse beantworten zu können, werden seine im Zuge der Darstellung herausgearbeiteten Ansätze jeweils mit ausgewählten, zentralen Gedanken moderner Autoren17 verglichen.

Diese besteht bei Spinoza grundsätzlich in einer Übertragung der eigenen Macht/Rechte auf eine höhere Organisationseinheit.

Normiert etwa in Art 9 und 10 EMRK.

Vgl dazu etwa Verbeek, Spinoza’s Theologico-Political Treatise. Exploring “the Will of God”. Hampshire 2003, S 1.

So zumindest Walther, Spinoza und der Rechtspositivismus, in: E. Giancotti (Hg), Proceedings of the First Italian International Congress on Spinoza. Neapel 1985.

Auf Ernst-Wolfgang Böckenförde etwa wurde bereits in FN 6 hingewiesen.

Im Schlussteil der Dissertation werden die gewonnenen Einsichten noch einmal prägnant zusammengefasst und es wird, darauf aufbauend, die Forschungsfrage nach der Modernität der Staatsphilosophie Spinozas beantwortet werden können.

5. Persönliche Motivation In Spinozas politischer Philosophie finden sich zum Teil unerhört moderne Ansätze18, sodass deren eingehende Analyse einen Beitrag zum aktuellen Diskurs bezüglich der Fragenkomplexe „Staat und Religion“, „Geltungsgrund der Menschenrechte“, „Rechtfertigung und Wert der Demokratie“ uä liefern kann. Das Endergebnis der Untersuchung soll sein, zu zeigen, dass es sich bei Spinoza nicht nur in den Bereichen der Metaphysik und der Ethik, sondern auch im Bereich der Staatstheorie um einen der herausragendsten Denker der Neuzeit handelt.

6. Erforderliche Ressourcen Für das Verfassen dieser Dissertation sind vom momentanen Standpunkt aus folgende

Hilfsmittel erforderlich:

- Bestand der UB Wien sowie anderer Bibliotheken im deutschsprachigen Raum

- Internetzugang zwecks Recherche in diversen Online-Datenbanken Geld- oder Sachmittel der Fakultät werden nicht erforderlich sein.

Ua die Forderung nach strikter Trennung von Kirche und Staat; eine Lobrede auf die Demokratie, rund 100 Jahre vor Rousseau; eine Ableitung von Individualrechten gegenüber dem Staat aus der Genese des Staates selbst.

II. V O R L Ä U F I G E G L I E D E R U N G

I. Einleitung

1. Vorwort

2. Kontextualisierung der Werke Spinozas II. Die Entstehung des Staates

1. Spinozas Modell

2. Hobbes’ Modell

3. Einflüsse von Thomas Morus’ Utopia?

4. Spinoza und Machiavelli III. Die Demokratie

1. Monarchie, Aristokratie und Demokratie bei Spinoza

2. Demokratie im Tractatus theologico-politicus

3. Demokratie im Tractatus politicus IV. Grund- und Menschenrechte als Bestandteil von Spinozas Staatstheorie?

1. …ut homo esse desinat – „unveräußerliche Rechte“ in Spinozas System

2. Die libertas philosophandi als Prototyp der Meinungsfreiheit?

3. Pietas und Religionsfreiheit

4. Sonstige Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat?

V. Schlussfolgerungen

1. Zusammenfassung

2. Zur Modernität Spinozas VI. Bibliografie

1. Primärliteratur

2. Sekundärliteratur

–  –  –

11/2009 – 31. 1. 2010:

Absolvierung einer Vorlesung zur rechtswissenschaftlichen Methodenlehre und eines Kurses zur Judikatur- oder Textanalyse gem § 4 Abs 1 lit a und b Doktorats-Curriculum 2009 1. 3. 2010 – 30. 3.

2010:

Themen- und Betreuersuche 1. 4. 2010 – 18. 4.

2010:

Aufbereitung des Themas, Erstellung des Exposés gem § 5 Doktorats-Curriculum 2009 19. 4.

2010:

Abgabe des Exposés beim angestrebten Betreuer; Vorstellung und Diskussion des Dissertationsthemas im Rahmen eines Seminars im Dissertationsfach gem § 4 Abs 1 lit c Doktorats-Curriculum 2009 20. 4. 2010 – 31. 5.

2010:



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